Mexiko: Die legale Bürgerwehr

Für die Bürgerwehren im Bundesstaat Michoacán in Mexiko haben sich die Dinge zum Positiven verändert. Sie dürfen von nun an legal in den Kampf gegen die Drogenkartelle ziehen. Sie bekommen zudem vom Staat weitere Ausrüstung gestellt.

Die mexikanische Regierung konnte sich auf ein Abkommen mit den Bürgerwehren aus Michoacán verständigen. Bei einem Treffen am 27. Januar zwischen dem Kommissar der Bundespolizei Enrique Galindo, dem Gouverneur des Bundesstaates Fausto Vallejo, Repräsentanten der Bundesregierung und Anführern der Selbstverteidigungsgruppen wurde entschieden, diese zu legalisieren und künftig zu institutionalisieren. Die Autodefensas de Michoacán sind Gruppierungen von bewaffneten Zivilpersonen, die sich selbst gegen die organisierte Gewalt in Michoacán verteidigen.

Wie genau die Kooperation zwischen dem Staat und den Bürgerwehren ablaufen soll und welche Rechte diesen zugestanden wird, ist noch nicht genau geklärt. Auch ist noch ungewiss, ob sich dem Abkommen alle Selbstverteidigungsgruppen anschließen. Sicher ist bisher, dass sie dem Sekretariat für die nationale Verteidigung eingegliedert werden sollen. Erfasst werden sollen ihre Mitglieder sowie die in den Gruppen vorhandenen Waffen. Im Gegenzug dürfen diese weiterhin im Besitz ihrer Waffen sein und erhalten staatliche Unterstützung bei der Kommunikationsausrüstung und bei Transportmitteln.

Das Abkommen ist die Folge eines Umschwungs in der mexikanischen Sicherheitspolitik. Erst vor zwei Wochen rückte die Armee in die Region vor, um die von Präsident Enrique Peña Nieto geforderte Entwaffnung der Bürgerwehren zu erreichen. Dabei kamen vier Zivilisten ums Leben, Proteste der Bevölkerung brachen aus. Daraufhin rang sich die Regierung dazu durch, die Entwaffnung dieser Gruppen einzustellen und sie in den staatlichen Sicherheitsapparat einzugliedern. Es bleibt dabei die Sorge bestehen, dass sich mit den Bürgerwehren eine weitere, nicht zu kontrollierende Institution neben dem staatlichen Sicherheitsapparat und illegalen Banden bildet.

Das Abkommen mit der Regierung hat den Gruppen neue Rückenstärkung gegeben. Sie sind jetzt selbstsicherer denn je, haben neben der Unterstützung durch die Bevölkerung auch die Zustimmung der Regierung. Das Amt für strategische Kommunikation hat in dem Bundesstaat eine Telefonumfrage durchgeführt. Demnach sind bei Abschluss des Abkommens 52,3 Prozent der Befragten überzeugt von der Richtigkeit der Bürgerwehren, vor dem Abkommen waren es nur rund 43 Prozent.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: amerika21.de

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