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Afghanistan: Steinmeiers Appell an Hamid Karzai

 
Meldung vom 10.02.2014

Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier war zu Besuch in Afghanistan. Es war seine erste Visite in seiner neuen Amtszeit. Bei seinem Aufenthalt hat er ein langes Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai geführt. Er hat ihn dazu aufgefordert, rasch die Voraussetzungen zur Fortsetzung des internationalen Einsatzes am Hindukusch zu schaffen.

Nach seiner eintägigen Visite in Masar-i-Scharif und Kabul teilte Steinmeier mit, das Jahr 2014 sei ein Schlüsseljahr für Afghanistan: Die internationalen Kampftruppen verlassen das Land, und die Regierung müsse seiner Bevölkerung nun alleine vorstehen.

Deutschland will auch nach 2014 in Afghanistan aktiv bleiben. Bis zu 800 Soldaten der Bundeswehr sollen als Ausbilder und Berater der afghanischen Armee im Land ihren Dienst verrichten. Steinmeier stellte aber klar, dass Karzai dafür seinen Teil der Abmachungen erfüllen müsse. Er übte Druck auf Karzai aus, das Rechtsabkommen mit den USA zu unterschreiben, das ausländische Soldaten vor Strafverfolgung durch afghanische Gerichte schützt.

Die US-Regierung kündigt einen kompletten Abzug ihrer Truppen und einen Stopp weiterer Finanzhilfen an, sollte Karzai seine Unterschrift bis zum Ende seiner Amtszeit Anfang April verweigern. Steinmeier wiederum machte das deutsche Engagement abhängig von der Präsenz der US-Soldaten in Afghanistan: „Wir brauchen die Anwesenheit von US-Truppen, um für uns entscheiden zu können, ob wir für die Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte weiterhin tätig sind“, gab er an.

Dieses Abkommen stand im Fokus des eineinhalb Stunden dauernden Treffens zwischen Karzai und Steinmeier. Karzai habe die Bereitschaft bekundet, zu unterschreiben, aber kein Datum dafür festgelegt.

Steinmeier begann die erste Afghanistan-Visite seiner neuen Amtszeit im deutschen Feldlager in Masar-i-Scharif. Mit Blick auf den Einsatz der internationalen Truppen schlussfolgerte er: „Wir haben nicht alles das erreicht, was wir uns vorgestellt haben.“ Das, was erreicht worden sei, dürfe aber nicht gering geschätzt werden. In Afghanistan würden keine Terroristen mehr trainiert. Dies sei ein Ziel gewesen, als der Einsatz vor knapp 13 Jahren startete. Zudem könnten Kinder wieder die Schule besuchen, es existiere eine Gesundheitsversorgung und viele Kulturstätten seien vor der Vernichtung bewahrt worden.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ARD-Nachrichten online“, ard.de

Schlagwörter: Afghanistan, Walter Steinmeier, Außenminister, Hamid Karzai, Visite, Besuch, Masar-i-Scharif, Abzug, Wahl, Abkommen, Unterzeichnung, unterzeichnen, Druck, USA, Bundeswehr, Truppenpräsenz