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Somalia: Schmutzige Waffengeschäfte

Meldung vom 18.02.2014

Eine Expertengruppe der UN verdächtigt Mitglieder der somalischen Regierung, der extremistischen al-Schabaab-Miliz Waffen zuzuspielen. Man hatte gerade 2013 eine Lockerung des gegen Somalia verhängten Waffenembargos umgesetzt.

Das seit zwei Jahrzehnten gegen Somalia verhängte Waffenembargo ist nach Ansicht einer Gruppe von Experten, welche die Durchführung der Zwangsmaßnahme regelmäßig überwachen muss, zunehmend durchlässig. In einem vertraulichen Bericht der Gruppe, der am Wochenende (16.02.2014) mehreren Nachrichtenagenturen übermittelt wurde, heißt es, die Regierung von Präsident Hassan Sheikh Mohamud breche das Embargo „systematisch“.

Laut den Experten hatten sich letztes Jahr ein Minister und mehrere Verantwortliche der Regierung an heimlichen Aktionen beteiligt, bei denen Teile von Waffenlieferungen in dunklen Kanälen verschwanden und bei Clanchefs landeten. Ein Teil der Waffen gelangte auf die Ladentische informeller Waffenmärkte in Mogadischu, aber auch die aufständische al-Schabaab-Miliz hätte auf diese Weise Waffen erhalten.

Die Experten beschuldigen die Regierung im Übrigen, dass sie die im Embargo vorgesehenen Kontrollen behindere und unterwandere. Man könne deswegen keine genauen Zahlen über den Umfang der Hinterziehung von Waffen liefern.

Der UN-Sicherheitsrat soll im März 2013 einen Beschluss treffen, ob die vor einem Jahr erfolgte Lockerung des Waffenembargos gegen Somalia weitergeführt wird. Vor allem Washington hatte sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bedarf Mogadischus nach Waffenhilfe erfüllt wurde. Dies sei im Kampf der Regierungsarmee gegen die Jihadisten der al-Schabaab-Miliz angebracht, hieß es damals. Amerika und die EU helfen bei der Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte.

Der jetzt bekanntgewordene Bericht stellt eine Niederlage für Präsident Mohamud dar, der sich seit seiner Wahl 2012 teilweise erfolgreich für den Wiederaufbau von Regierungsinstitutionen stark macht.

Laut den UN-Experten haben sich ausgerechnet einige enge Mitarbeiter des Präsidenten an den schmutzigen Waffengeschäften schuldig gemacht. Der Bericht listet mehrere Angehörige von Mohamuds Abgal-Clan auf, einem Sub-Clan der Hawiye. Diese Gruppe, die von einem namentlich nicht genannten Präsidentenberater geleitet werde, habe Sheikh Yusuf Isse, einen Anführer der al-Schabaab-Miliz, mit Waffen versorgt.

Einer anderen Gruppe von Schleichhändlern soll ein Minister vorstehen, der dem Clan der Habar Gedir entstammt. Der Bericht stellt außerdem heimliche Waffenlieferungen aus einem nicht genannten Golfstaat fest; die entsprechenden Ladungen seien der UN nicht angegeben worden und verletzten direkt das Waffenembargo.

Seit der Abmilderung des Embargos vor einem Jahr dürfen offiziell Waffen wie Sturmgewehre und Panzerfäuste sowie die entsprechende Munition nach Somalia eingeführt werden. Der Export von schweren Waffen wie Boden-Luft-Raketen und Artillerie von großem Kaliber sowie von Spezialausrüstungen wie Nachtsichtgeräten bleibt dagegen noch verboten. Letzten Monat hatte Präsident Mohamud zusätzliche Lockerungen verlangt. Die Experten raten dem UN-Sicherheitsrat laut den Berichten, die Waffenlieferungen wieder vollständig zu sperren oder die Lieferung von zugelassenen Kontingenten zumindest strenger zu kontrollieren.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Neue Zürcher Zeitung, NZZ Online“, nzz.ch

Schlagwörter: Somalia, Waffen, Waffengeschäfte, Regierung, al-Schabaab-Miliz, Waffenembargo, Lockerung, UN, UN-Bericht, Kontrolle, Clanchefs, Waffenmarkt, Golfstaat, Export, Minister, Präsident, Hassan Sheikh Mohamud