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Rumänien: Regierungsbündnis gescheitert

Meldung vom 27.02.2014

Das rumänische Regierungsbündnis aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) ist nach zweiwöchigem Dauerstreit und rund drei Jahren nach der Gründung der Sozialliberalen Union (USL) am Dienstag (25.02.2014) zerbrochen. Die Parteien schafften es nicht, sich auf die Neubesetzung der Regierungsämter der Nationalliberalen zu verständigen. Nun verlangt die PNL den Rücktritt des Ministerpräsidenten Victor Ponta (PSD).

Wegen der „wiederholten und krassen Verstöße“ Pontas gegen die Vereinbarungen innerhalb der Regierung habe die PNL am Dienstag beschlossen, sich auf die Seite der Opposition zu schlagen, sagte PNL-Chef und Senatspräsident Crin Antonescu, der sich im November 2014 als gemeinsamer Präsidentschaftskandidat der USL zur Wahl stellen sollte. Die liberalen Minister werden am Mittwochvormittag offiziell ihren Rücktritt einreichen.

Dennoch soll die politische Lage nicht ins Chaos abgleiten. „Die großen Linien der rumänischen Politik bleiben dieselben, ungeachtet der jeweiligen Regierung oder der Parlamentsmehrheit“, versicherte Antonescu. Er war nach Wien zu einem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer gereist.

Der Beschluss zur Auflösung des Regierungsbündnisses wurde nach wochenlangem Tauziehen um die Ernennung des PNL-Vizechefs Klaus Johannis zum Innenminister und Vizepremier getroffen. Dies hatte Ponta zurückgewiesen und Johannis stattdessen das Finanzressort angeboten. Das Innenministerium ist angesichts des Wahljahres 2014 – im Mai finden EU-Wahlen und im November 2014 Präsidentschaftswahlen statt – besonders populär. Vor der entscheidenden Parteisitzung seiner Regierungspartner hatte Ponta sich noch einmal an die PNL gewandt, „das USL-Projekt zu retten“.

Ponta hatte wiederholt angekündigt, im Falle eines Austritts der PNL aus der Regierung keinesfalls aus dem Amt scheiden zu wollen. Die PSD hat nun mitgeteilt, neben den bereits alliierten Kleinparteien Konservative (PC) und Fortschrittspartei (UNPR) – auch die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) ins Boot zu holen. Der UDMR würden demnach die Ressorts für Kultur und Umwelt sowie ein Vizepremierposten erhalten. Der Vorsitzende der Minderheitenvertreter im Parlament, Varujan Pambuccian, gab an, dass man das neue Kabinett bei Abstimmungen befürworten wolle. Mit Unterstützung all dieser Kräfte würde Ponta im Parlament eine recht komfortable Mehrheit von 310 Stimmen erhalten. Das Parlament besteht derzeit aus 575 Sitzen, so dass eine absolute Mehrheit bereits mit 288 Stimmen gegeben wäre.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at

Schlagwörter: Rumänien, Bündnis, Regierungsbündnis, zerbrochen, aufgelöst, Victor Ponta, Parteien, Mehrheit, Wahl, Rücktritt, Opposition, Klaus Johannis, Sozialdemokraten, Nationalliberale, Sozialliberale Union