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Afghanistan: Obama räumt Kabul mehr Zeit ein

Meldung vom 27.02.2014

In dem Konflikt zwischen den USA und Afghanistan zeichnet sich etwas Entspannung ab: Kurz vor einem wichtigen NATO-Treffen zeigen sich die USA in ihrer Afghanistan-Politik nachgiebig. Der Totalabzug wird zwar weiter angedroht. Doch erstmals wird mehr zeitlicher Spielraum für die Unterschrift unter das Sicherheitskommen akzeptiert. Man rechnet nun damit, dass Karzais Nachfolger das Abkommen bewilligt.

US-Präsident Barack Obama hat seine Warnung eines Totalabzugs der Truppen aus Afghanistan nach 2014 etwas gemildert. Zwar habe er in einem Telefonat mit Präsident Hamid Karzai diese Option weiter in den Raum gestellt, sollte ein Sicherheitsabkommen mit Kabul scheitern. Zugleich habe er aber zugestanden, der Vertrag könne auch „später in diesem Jahr“ signiert werden, teilte das Weiße Haus mit.

Karzai will das Abkommen, das ausländische Soldaten ab 2015 vor afghanischer Strafverfolgung bewahren soll, erst von seinem Nachfolger nach der Präsidentenwahl am 5. April 2014 unterzeichnen lassen. Die USA hatten bislang darauf gepocht, dass Karzai das Abkommen noch vor der Wahl zum Abschluss bringt.

Das Außenministerium in Washington bestätigte, dass den Afghanen nun mehr Zeit zur Verfügung gestellt werde. „Wir wollen, dass das Sicherheitsabkommen unterschrieben wird“, meinte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki. „Wir machen deutlich, dass wir die Tür für Karzais Nachfolger offen gelassen haben, es zu unterzeichnen.“ Das solle als Zeichen gelten, wie wichtig den USA das Abkommen und die Beziehung zu Afghanistan sei.

Der Totalabzug stellt für Obama als Oberkommandeur der US-Streitkräfte aber weiterhin eine Option dar. Er habe dem Pentagon angeordnet, die Planungen für einen vollständigen Abzug durchzuführen, sagte er in dem Gespräch mit Karzai, dem ersten seit acht Monaten. Ohne ein Abkommen bis Ende des Jahres werden keine US-Soldaten auf afghanischem Boden zurück bleiben, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney.

Karzai sei erstmals persönlich angekündigt worden, dass das US-Militär weitergehende Planungen für einen Totalabzug durchführe, sagte Psaki. „Das ist es etwas, worüber wir vorher nicht gesprochen haben.“

Derzeit ist der Abzug der noch 58.000 Soldaten der NATO-geführten Afghanistan-Schutztruppe ISAF voll im Gange. Die Ausbildungsmission im Anschluss soll zwischen 8.000 und 12.000 Mann stark sein. Die Bundeswehr will dann mit bis zu 800 Soldaten an der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte mitarbeiten. Derzeit sind noch rund 2.900 Soldaten der Bundeswehr auf afghanischem Boden.

Die Ankündigung der USA wurde einen Tag vor einem zweitägigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel bekannt gegeben. Auch die NATO hatte bisher mit dem Argument des völligen Abzugs aller Soldaten aus Afghanistan bis Ende 2014 Druck auf Karzai ausgeübt. Diplomaten räumten am Dienstag jedoch ein, man ließe nun eine Frist bis zum Oktober dieses Jahres.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „n-tv“, n-tv.de

Schlagwörter: Afghanistan, Barack Obama, Hamid Karzai, Sicherheitsabkommen, Zeit, Unterzeichung, Abzug, Totalabzug, Drohung, Konflikt, NATO-Treffen, Brüssel, Wahl, Präsident, Soldaten, Schutztruppe, ISAF, Telefonat, Frist, Ausbildungsmission, Pentagon, Weißes Haus