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Somalia: Ein Präsident sucht seinen Weg

Meldung vom 28.02.2014

In Somalia reißt anderthalb Jahre nach der Wahl von Präsident Mohamud der Geduldsfaden westlicher Geber. Der Terrorismus geht weiter, dazu bleiben alte Probleme in dem Krisenland zäh bestehen. Im Gespräch wirbt Mohamud um Verständnis.

Der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud gibt sein Äußerstes, Hoffnung auszustrahlen, aber dies fällt ihm derzeit wohl schwer. Es ist keine Woche her, dass die Villa Somalia, der Präsidentenpalast in Mogadischu, von der radikalislamistischen al-Schabaab-Miliz unter Beschuss genommen wurde. Die Terroristen verübten am Freitagnachmittag einen Anschlag, als viele von Mohamuds Mitarbeitern auf dem Weg in die Moschee waren. Der Präsident selber kam mit dem Schrecken davon. Bei dem Selbstmordattentat, dem ersten auf die Villa Somalia, wurden unter anderen ein Minister und ein ehemaliger Geheimdienstchef ermordet.

Vier Tage später wahrt Mohamud den guten Schein nach außen. In einen westlichen Anzug gekleidet, sitzt der gutaussehende 58-Jährige in einem Ledersessel seines Büros in einem Gebäude, das noch aus der italienischen Kolonialzeit stammt. Er bittet um Verständnis für die Probleme, mit denen er sich quält. „Wir bauen mit einer Hand die öffentlichen Institutionen von Grund auf und führen mit der anderen Krieg.“

Der Angriff vom Freitag ereignete sich zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt. Am Montag versammelten sich in Mogadischu Vertreter der UN, der Geberländer und der somalischen Regierung, um eine Zwischenbilanz der Wiederaufbauprogramme zu ziehen, für die an einer Konferenz in Brüssel im September 2,4 Milliarden Dollar versprochen worden waren. Laut Mohamud ist von den Geldern bisher nichts transferiert worden; die UN bestätigt dies. Der Verzug lässt sich darauf zurückführen, dass Mogadischu die Vorbedingungen nicht erfüllt.

Zum wiederholten Mal droht die Regierung diese Woche mit einer gemeinsamen Großoffensive der Armee und der afrikanischen Einsatztruppen gegen Stellungen der al-Schabaab-Miliz im Zentrum und Süden des Landes. Mohamud betont, dass der Vorstoß diesmal wirklich durchgeführt wird, und auch, dass nach dem Eingreifen der Kampftruppen auf dem gewonnenen Boden in vorerst 25 Distrikten erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder Lokalverwaltungen etabliert werden.

Die politische Stabilisierung gehört zu den Abmachungen mit den Gebern. Kann sie greifen? Beobachter äußern Skepsis, weil in den Verwaltungen die Clans die Macht behalten sollen. Mohamud erklärt dazu, dass nach Jahren der Anarchie und wirkungsloser Übergangsregierungen Somalia weder Parteien noch Verbände existierten. „Die einzige Gesellschaftsorganisation, die wir kennen, sind die Clans. Man kann sie destruktiv einsetzen oder mit ihnen das Land wiederaufbauen.“

Mohamuds Urteil ist schwerwiegend. Als er im September 2012 vom Parlament zum ersten Präsidenten seit zwei Jahrzehnten gewählt wurde, galt er als Hoffnungsträger. Er hatte sich als Erziehungsexperte und Gründer von Bildungseinrichtungen einen guten Ruf verschafft. Er war weder ins Exil geflüchtet, noch war er in die Konflikte seit 1991 verwickelt. Die Kritik richtet sich daher auch weniger gegen ihn. Stattdessen stellt man sich die Frage, wer stärker sei – der Präsident oder die Verhältnisse, die ihn lähmen. Mohamud versichert, gegen die Korruption und die Ineffektivität der Regierungsstreitkräfte Instrumente in der Hand zu haben. Aber er verlangt Zeit.

Als er vor zwei Monaten den Ministerpräsidenten austauschte, sahen viele darin eine Rückkehr zu sektiererischen Clanrivalitäten. „Was soll ich tun?“, fragt er. Lasse er einen wirkungslosen Regierungschef weiter arbeiten, werfe man ihm Tatenlosigkeit vor, entlasse er ihn, heiße es, die somalische Politik verzettele sich in Streitigkeiten. Es gibt in Somalia noch keine erfahrenen Politiker. Seine Rolle als Staatschef sei es, zu prüfen, ob sie sich bewährten. Mohamud bezeichnet sein Vorgehen als „trial and error“, Regieren zwischen Versuchen und Irrtümern.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Neue Zürcher Zeitung, NZZ Online“, nzz.ch

Schlagwörter: Somalia, Hassan Sheikh Mohamud, Präsident, al-Schabaab, al-Shabab, Terrorismus, Villa Somalia, Mogadischu, Präsidentenpalast, Attentat, Selbstmordattentat, Geber, Geberländer, Geduld, Clans, Lokalverwaltungen, Großoffensive, Politik