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Haiti: Datum für längst anstehende Wahlen steht immer noch nicht fest

Meldung vom 07.03.2014

Schon der dritte Monat des Jahres 2014 ist angebrochen und noch immer wurde kein Datum für die Senats- und Kommunalwahlen in Haiti festgelegt. Schon im November 2011 hätte die Abstimmung abgehalten werden sollen. Ebenso steht ein neuer Zyklus der Senatswahlen mit anstehenden Abgeordneten-Wahlen seit drei Monaten aus.

Die Pause in dem Demokratisierungsprozess des Karibikstaates hat zur Folge, dass ein Drittel des Senats kein Mandat mehr hat und seine Sitze verlieren wird. Und es besteht die Gefahr, dass ein weiteres Drittel die Sitze im Senat verliert. Alle Stadt-, Orts- und Gemeindeverwaltungen in der Nation wurden von der Zentralregierung berufen, sie müssen aber in allgemeinen Wahlen bestätigt werden. Des Weiteren wird ein Drittel der Abgeordnetenkammer des Unterhauses bald kein Mandat mehr haben, wenn die Wahlen nicht im Jahr 2014 stattfinden.

Trotzdem die USA und die EU mehr als 20 Millionen US Dollar an Geldern bereitstellen wollen, um die Wahlen zu unterstützen, kommt die haitianische Regierung nicht in die Gänge. Viele Haitianer haben die Hoffnung auf freie und faire Wahlen aufgegeben. Die meisten fordern inzwischen den Rücktritt der gesamten Regierung und die Abhaltung von Neuwahlen.




Quelle: „Karibik News“, www.karibik-news.com

Schlagwörter: Haiti, Wahlen, Senatswahlen, Kommunalwahlen, Demokratisierung, Regierung, Michel Martelly, Abstimmung, Mandat, Sitze, Rücktritt, Abgeordnete, Wahltermin