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Afghanistan: Die Engel der Gerechtigkeit

Meldung vom 19.03.2014

Richtern wird in Afghanistan ebensoviel Korruption nachgesagt wie Polizisten. Daher sind unabhängige Beobachter bei Verhandlungen zugegen. Ein Team aus ausländischen Medienvertretern macht sich zu einem Mordfall in die Provinz Kapisa auf. Mahmud Raqi heißt der Ort der Verhandlung, die Hauptstadt der Provinz Kapisa. Auf den meisten UN-Karten, die Afghanistan mit verschiedenen Rottönen in Regionen mit hoher, mittlerer und geringfügiger Gefahr aufteilen, ist der Ort nicht erfasst.

Aus deutscher Sicht liegt Mahmud Raqi in einem Niemandsland. Der Ort befindet sich zwischen Kabul und dem Norden, dort, wo der sogenannte deutsche Verantwortungsbereich anfängt. „Where the road ends, the Taliban begins“ (Wo die Straße endet, beginnen die Taliban), hatte ein US-amerikanischer Oberbefehlshaber vor Jahren einmal nüchtern festgestellt. Verschwiegen hat er dabei, dass sich zwischen der Straße und den Taliban noch die afghanische Bevölkerung befindet. Der Bezirk Mahmud Raqi verfügt über rund 56.000 Einwohner.

Es gibt in dieser Gegend regelmäßige Taliban-Aktivitäten. Über Schotterpisten gelangt das Team zu seinem Bestimmungsort. Die Fahrt führt unter einem Schild hindurch, welches wie ein kleiner Triumphbogen erscheint: „Willkommen in Mahmud Raqi“. Zu sehen sind Stein- und Lehmhäuser, alte und neue, die sich weit verstreut an Berghängen und in der Ebene verteilen. Lebendig geht es nur entlang des staubigen Basars an der Straße zu. Männer in Turban, ohne Socken und in Gummischuhen, tätigen hier ihre Einkäufe und unterhalten sich. Eine Gruppe junger Schulmädchen in Uniform und mit Kopftuch passiert sie.

Ein Schlagbaum auf einer Anhöhe im Zentrum unterbricht die Fahrt. Sicherheitskontrolle. Die Körper werden gescannt. Hinter dem Schlagbaum ist ein Camp der afghanischen Polizei erkennbar, Büros des Gouverneurs und die örtlichen Behörden von Mahmud Raqi. Meterhohe Betonwände davor sollen Schutz gewähren.

In Kapisa verrichtete zuletzt 2012 ein französisches ISAF-Kontingent seinen Dienst. Dann erschoss ein afghanischer Soldat fünf französische Soldaten und verwundete 15 teilweise schwer. Nicolas Sarkozy, damals Präsident, hatte es daraufhin sehr eilig, seine Soldaten abzuziehen. Auch gemeinsame Patrouillen mit der afghanischen Armee hatten ein Ende. Misstrauen unterband jegliche weitere Zusammenarbeit.

Der Mann, der heute vor Gericht steht, gehört noch zu den Gefangenen, die die französischen Soldaten gemacht haben. Sein Fall wird jetzt erst von Staates wegen vor Gericht abgehandelt. Barfuß, mit Handschellen und in der üblichen Landestracht, wird der mutmaßliche Täter in den Raum geleitet. Zwei Menschen soll er getötet haben in einem Streit, der außer Kontrolle geraten ist. Der Fall wird im Arbeitszimmer des Dorfrichters abgewickelt. Der Raum ist klein. Der Richter thront mit ernster Miene hinter einer dicken Schreibtischplatte. Alle anderen um ihn herum gehen unter in braunen Plüschsofas. Der Staatsanwalt trägt einen Stapel Akten herein. Ein Polizist, mit müdem Blick, steht an der Seite des Angeklagten. Man hat ihm die Handschellen bei Eintritt in den Raum abgenommen.

Tee wird hereingetragen. „Nur weil Sie da sind“, brummt der Richter, „normalerweise gibt es das nicht während der Verhandlung.“ Was ist normal in der afghanischen Justiz? Laut Integrity Watch Afghanistan (IWA), einer unabhängigen Initiative in Kabul, dessen Team heute bei dem Fall anwesend ist, trifft man bei der afghanischen Justiz neben der Polizei am meisten Korruption an.

Präsident Karzai hat die Schlüsselstellen im Justizwesen, darunter das Oberste Gericht, mit seinen treuen Anhängern besetzt. Auch das höchste Gremium aus Geistlichen, die Ulema, die die Regierung in Rechtsfragen unterstützt, ist auf dem Kurs von Karzai. Eine ziemliche Gleichgültigkeit gegenüber Unrecht ist die Folge von 30 Jahren Krieg. Urteile sind käuflich. Auch Freikäufe aus dem Gefängnis sollen vorkommen. Nicht immer, aber immer wieder kursieren dementsprechende Gerüchte: Kleine und große, gewendete und altgestrige Kriegsfürsten arrangieren sich gegen Bestechungsgelder oder indem sie die Waffen sprechen lassen mit Behörden und Justiz. Das Gleiche tun die neureichen Eliten. Der Staat stellt in der afghanischen Provinz nur eine von mehreren Instanzen und Anlaufstellen dar.

Mehr als 100 Fälle illegaler Landnahme aus dem Umkreis der Regierung Karzai registriert der von der Bundesregierung in Auftrag gegebene jüngste Fortschrittsbericht zu Afghanistan. Bisher, so heißt es dort weiter, seien die Landnehmer nicht zur Verantwortung gezogen worden. Ehemalige Mudschahedin-Führer, die im Parlament das Sagen haben, sind durch das Gesetz faktisch begnadigt. Afghanische Medien und die Öffentlichkeit sprechen die Korruption an. Aber bisher sind sie nicht imstande, wirklich Druck auszuüben.

Mahmud Raqi, ein Ort der Hoffnungslosigkeit, so sieht es aus. Oder gibt es kleine Fortschritte, die dem flüchtigen Beobachter nicht auffallen? Die Stimme des Dorfrichters zieht jetzt alle Aufmerksamkeit auf sich. Sein gepflegtes Auftreten strahlt Autorität aus. Schwarze Weste, gut gekämmte Frisur, gegeltes Haar. Hat er auf sein Äußeres heute besonderen Wert gelegt, weil ausländische Medienvertreter anwesend ist?

Der Angeklagte beschreibt seine Version des Streits mit seinen Baupartnern. Von Täuschung und persönlicher Berufsehre wird Zeugnis abgegeben. Auch Geld hat wohl eine Rolle gespielt. Der Richter schüttelt den Kopf. Dem Opfer sei in den Rachen geschossen worden, unterbricht er den Angeklagten, er könne unmöglich zurückgeschossen haben. Nochmals meldet sich der Staatsanwalt zu Wort. Er fordert schließlich, dass der Angeklagte durch Tod am Strang bestraft werde. Afghanisches Recht gibt dies her.

Neben ihm sind drei weitere Männer damit beschäftigt, Notizen zu machen. Sie sind Teil der Gruppe von IWA-Beobachtern. Ihnen obliegt es, sämtliche Verhandlungen vor Gericht in Kapisa zu prüfen. Integrity Watch will so gegen die Korruption in der Provinz angehen. Seit zwei Jahren ist IWA daran, für mehr Transparenz bei den Gerichten zu sorgen. Die Organisation wählt einheimische integre Afghanen aus, schult sie, und entsendet sie in die Verhandlungen. Neben Kapisa gehört auch noch die Provinz Bamian zu ihrem Einzugsgebiet. „Bisher haben sich viele Menschen im Bezirk nicht getraut, vor Gericht zu ziehen“, berichtet ein Mitarbeiter. „Für die einen ist der stundenlange Anfahrtsweg durch Berg und Tal zu beschwerlich, andere erwarten kein faires Verfahren und fürchten die Kosten.“

Aber man könne jetzt erste Erfolge verbuchen, sagt Ali Mashalafroz, Leiter des IWA-Büros in Kapisa. „Neuerdings“, berichtet er, „nehmen die Bürger kilometerlange Wege mit dem Esel oder Motorrad in Kauf, um ihren Fall vorzutragen.“ Er ergänzt: „Das Ganze ist für die örtlichen Justizbehörden noch ungewohnt. Manchmal versichern sie sich in Kabul, ob unsere Beobachter-Mission zulässig ist.“

Die Waffe der Beobachter, die dem Gericht Respekt einflößen soll, besteht aus Papier. Es handelt sich um einen dreiseitigen Bogen mit 21 Fragen. Darauf tragen die Beobachter alles ein, was sie im Büro des Richters beobachten. „Wurden Dokumente der örtlichen Polizei herangezogen?“, so lautet eine Frage. „Gab es ein gerichtsmedizinisches Gutachten?“ Die Beobachter sind sich ihrer Wichtigkeit bewusst. Hier, tief im Inland, wurden Fälle vor Gericht nie in der Öffentlichkeit abgehandelt, und nur in Ausnahmefällen waren Medienvertreter zugelassen. Die vier mit Stift und Papier stellen so etwas wie die Engel der Gerechtigkeit dar in einem Morast aus Korruption und Willkür.

Eine Stunde ist vergangen. Die Verhandlung wird auf den Nachmittag verschoben. Auch das Mittagessen zieht sich in die Länge. Ausharren. Die Wiederaufnahme des Verfahrens verschiebt sich immer weiter in den Nachmittag. Betreibt der Richter seine Machtspiele, damit die Ausländer nicht alle Missstände des afghanischen Justizwesens aufdecken können? Wir müssen die Rückfahrt antreten: Vor Dunkelheit auf der geteerten Straße Richtung Kabul zu sein, ist unumgänglich.

In Kabul eingetroffen, meldet sich Ali Mashalafroz vom Büro in Kapisa auf dem Handy. Der Angeklagte hat eine Haftstrafe von 18 Jahren erhalten. So habe der Richter entschieden. Der Todesstrafe sei er entronnen. Ist das gerecht? Ist das Urteil unter Einwirkung der Beobachter zustande gekommen? Die Hilfsgelder für das Programm des „Communal Trial Monitoring“ reichen nur noch bis Ende des Jahres. „Neue Gelder sind beantragt“, versichert Yama Torabi, der Leiter des Kabuler IWA-Büros, „wir hoffen, dass es weiterläuft.“ Damit stehen noch 34 der 36 Provinzen von Afghanistan aus, in die noch keine Beobachter entsandt werden. Die Arbeit wird sich wohl noch Jahrzehnte hinziehen. Und doch gibt es minimale Bewegung.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Tagesspiegel“, tagesspiegel.de

Schlagwörter: Afghanistan, Justiz, Korruption, Richter, Anklage, Fall, Verhandlung, Beobachter, Integrity Watch Afghanistan, IWA, Kapisa, Bestechungsgelder, Kriegsfürsten, Clanchefs, Urteile, Gericht, Hamid Karzai, Communal Trial Monitoring, Medien, Kabul, Todesstrafe, Behörden, Taliban