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Somalia: 20 deutsche Soldaten gehen nach Mogadischu

Meldung vom 21.03.2014

Jetzt ist es amtlich: 20 deutsche Soldaten sollen nach Mogadischu aufbrechen. Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch (19.03.2014) dafür entschieden, die EU-Militärmission EUTM Somalia mit den deutschen Soldatinnen und Soldaten zu unterstützen. Die Aufgabe der Soldaten wird darin bestehen, die Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte voran zu bringen, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit.

Die EUTM Somalia ist bestrebt, die Sicherheitskräfte der somalischen Übergangsregierung zu stärken, damit diese den Staat angesichts des schon Jahrzehnte währenden Bürgerkriegs festigen können. Das soll dazu führen, dass die radikalislamischen al-Schabaab-Milizen zurückgedrängt werden. Das deutsche Mandat wurde bis zum 31. März 2015 bewilligt. Der Bundestag muss den Antrag der Bundesregierung noch bestätigen.

Die Ausbildungsmission mit deutscher Beteiligung wird schon seit 2010 durchgeführt und spielte sich zuvor in Uganda ab. Bis Ende 2013 wurden nach Angaben der Bundesregierung in mehreren Ausbildungsdurchgängen etwa 3.600 somalische Soldaten geschult und trainiert. Aus diesen Soldaten ist heute der Kern der somalischen Streitkräfte zusammengesetzt. Im Dezember 2013 wurde die Ausbildungseinrichtung in Uganda geräumt und sie zog in die somalische Hauptstadt Mogadischu um. Da das Sicherheitsrisiko zu hoch war, wurde deutsches Personal bis Jahresende 2013 abgezogen. Jetzt soll es wieder nach Somalia entsandt werden.

„Die kommenden zwei Jahre werden mitentscheidend für die Zukunft des Landes: 2016 wird in Somalia gewählt“, kommentierte dazu die Bundesregierung. Frieden und Stabilität im Land könnten eine Grundlage dafür bieten, „Fortschritte bei der politischen Konsolidierung, der gesellschaftlichen Aussöhnung und der wirtschaftlichen Entwicklung“ zu erreichen. Die EUTM sei an dem Fortschritt wesentlich beteiligt.

Die Europäische Union hatte am 14. November 2011 einen „Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika“ (Strategic Framework for the Horn of Africa) ratifiziert. Die EU bemüht sich „in enger Zusammenarbeit mit der somalischen Regierung“ um die Stabilisierung des Landes. Durch den Aufbau staatlicher Strukturen solle das Land gefestigt werden. Die Bemühungen umfassen auch die wirtschaftliche Entwicklung und Armutsbekämpfung. Zusammenarbeit und Partnerschaft in der Region seien maßgeblich bei diesem Plan. Alle Aktivitäten würden mit der Afrikanischen Union und der IGAD (Intergovernmental Authority on Development) gemeinsam abgesprochen.

„Deutschland engagiert sich als Vertreter der EU am Horn von Afrika bereits stark“, unterstrich die Bundesregierung. „Es beteiligt sich neben der EUTM an zwei weiteren Missionen: Die Anti-Piraterie Mission Atalanta schützt die Schiffstransporte des Welternährungsprogramms. Mit der Mission EUCAP Nestor soll eine eigene professionelle Küstenwache in Somalia und den Nachbarstaaten aufgebaut werden. Deutschland beteiligt sich an allen drei Missionen mit Soldatinnen und Soldaten.“

Die Basis für den Einsatz stellt die Resolution 1872 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2009 dar. In Verbindung mit den Beschlüssen des Rates der Europäischen Union 2010/96-GASP vom 15. Februar 2010 und 2013/44-GASP vom 22. Januar 2013 wurde die EUTM ins Leben gerufen. Das Mandat beinhaltet auch die strategische Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums. Für die Sicherheit der gesamten Mission zu sorgen, einschließlich Personal, Material und Infrastruktur, ist ebenfalls ein Aufgabenbereich. „Eine Begleitung der somalischen Streitkräfte in Einsätze oder eine direkte Unterstützung von militärischen Operationen findet nicht statt“, erklärte das Presse- und Informationsamt.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Entwicklungspolitik Online“, epo.de

Schlagwörter: Somalia, EUTM, Ausbildung, Ausbildungsmission, Mandat, 20 Soldaten, Bundeswehr, Sicherheitslage, Mogadischu, Europäische Union, al-Schabaab, Atalanta, Küstenwache, EUCAP, Nestor, Stabilisierung, Sicherheitsrat