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Global: Große Flüchtlingsströme stellen EU vor unlösbare Probleme

Meldung vom 04.04.2014

Fast jeden Tag versuchen Flüchtlinge, die EU-Grenze zu passieren. In vielen Regionen spielen sich dabei Tragödien ab. Das Mittelmeer wird zum Grab für viele Bootsflüchtlinge. Tausende sterben, ohne dass die westliche Öffentlichkeit das mitbekommt. Das Thema Einwanderung gehört in der Europäischen Union zu den schwierigsten – es ist eines, das die Länder entzweit, obwohl sich genau vor ihren Grenzen humanitäre Katastrophen abspielen.

Besonders viele Flüchtlinge kommen derzeit aus Afrika und Syrien. So gut wie kein EU-Land hat bisher Bereitschaft gezeigt, erheblich mehr syrische Flüchtlinge einzulassen. Schweden, das einzige Land, das Syrern eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zugesagt hat, bat andere EU-Staaten jüngst um Unterstützung, weil die wirtschaftlichen und politischen Kosten der Flüchtlingswelle zunehmend zum Problem werden.

Länder entlang der europäischen Mittelmeer- und südöstlichen Grenzen, die besonders unter dem Flüchtlingszustrom leiden, versuchen indes, andere Staaten zu verpflichten, sich an den Kosten für den Umgang und den Schutz von Flüchtlingen stärker zu beteiligen – bisher allerdings mit geringem Erfolg.

Rund 435.000 Menschen stellten im vergangenen Jahr in der EU einen Asylantrag – 36 Prozent mehr als im Jahr 2012. Am meisten Asylanträge gingen von Syrern ein, und aus Eritrea versuchten fast dreimal mehr Menschen zu fliehen als im Vorjahr, dokumentieren Daten des europäischen Statistikamtes Eurostat. Jeder zehnte Flüchtling wandte sich mit seinem Asylgesuch an Deutschland, dem bevölkerungsreichsten Land der EU.

Je nachdem, in welchem EU-Staat Flüchtlinge aufgenommen werden, finden sie völlig unterschiedliche Bedingungen vor. Tausende illegaler Einwanderer dringen jedes Jahr nach Spanien und Griechenland vor, und die Regierungen der beiden Länder versichern, sie tun ihr Bestes, um diese Menschen trotz ihres schlecht bestellten Staatshaushaltes mitzutragen. Die beiden Staaten setzen aber auch alles daran, ihre Grenzen immer undurchlässiger zu machen.

So teilte Spanien Anfang 2014 mit, dass es zusätzlich 2,3 Millionen Euro investieren werde, um den Grenzschutz in Ceuta und Melilla zu verbessern – zwei spanische Enklaven in Marokko. Im Februar gestanden spanische Polizisten, dass sie mit Gummikugeln auf Afrikaner geschossen haben, die dabei waren, schwimmend nach Ceuta zu gelangen. Zum Ärger von EU-Institutionen und Menschenrechtsorganisationen stieß die spanische Polizei auch Migranten von einem Zaun, der Melilla schützt.

Griechenland wiederum hat eine zehn Kilometer lange Mauer entlang seiner Nordgrenze zur Türkei errichtet, um Migranten ohne Papiere davon abzuhalten, einen Fuß auf griechischen Boden zu setzen. Dutzende von Flüchtlingen – vor allem Syrer – sind in den vergangenen Wochen im Mittelmeer ertrunken, als sie Griechenland erreichen wollten.

Auch Bulgarien kämpft mit dem Flüchtlingsproblem. Das Land schafft es kaum noch, die Tausenden von syrischen Flüchtlingen zu bewältigen, die einströmen. Die Lage ufert zu einer politischen Krise aus. Die bulgarische Regierung hat Notfallhilfen von der EU bekommen, aber Menschenrechtsorganisationen machen darauf aufmerksam, dass Zustände, die Asylsuchende in Bulgarien vorfinden, elendiglich sind.

Die Europäische Kommission rät den nationalen Regierungen der EU zu höheren Ausgaben, damit sie Migrantenströme besser koordinieren und mehr Flüchtlinge aufnehmen können. Aber bisher hat die Kommission die Lage noch nicht als Krise eingestuft oder überhaupt definiert, wie eine solche aussähe.

Deshalb kann auch das Flüchtlings-Krisenprogramm noch nicht aktiviert werden, das die EU in den 1990er-Jahren ins Leben rief, als sie ihre Grenzen für Tausende von Menschen öffnete, die damals den Balkankriegen entkommen wollten. Seitdem griff man auf das Programm nicht mehr zurück.

Stattdessen schuf die Kommission nach der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa am 3. Oktober 2013 eine Sondereinsatzgruppe. Diese sollte klären, welche unmittelbaren Schritte anstehen würden, damit weniger Menschen beim Versuch, von Nordafrika nach Europa zu gelangen, ertrinken. Anfang Dezember präsentierte diese Taskforce ein paar Resultate, die aber bisher nur teilweise realisiert wurden.

Spitzenvertreter aus Europa und Afrika versicherten bei einem Treffen in Brüssel, die Steuerung der Migration anzupacken. Was genau sie in Angriff nehmen wollen, sagten sie jedoch nicht. Bei ihrem nächsten Gipfeltreffen im Juni 2014 in Brüssel sollen die europäischen Staats- und Regierungschefs nach Angaben von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy darüber verhandeln, wie sich das Einwanderungssystem der EU verbessern ließe. Aber mehrere EU-Beamte heben schon jetzt hervor, dass nur Lippenbekenntnisse zu erwarten sind. Ein konkreter Aktionsplan werde wohl kaum zustande kommen.

Ärmere Länder, vor allem jene entlang der EU-Außengrenzen, pochen aber dringlich auf die Unterstützung von reicheren Staaten. Diese sollen ihrer Meinung nach einem System zustimmen, das die Migranten gleichmäßig in der EU verteilt. Sie erhoffen sich auch weitaus mehr Hilfe von der EU bei der Sicherung ihrer Grenzen. Reiche Staaten stellen sich demgegenüber aber taub.

Das politische Vakuum führt dazu, dass sich Schlepperbanden daran bereichern. Die funktionalen Schwachstellen der derzeitigen Handhabung bewirken, dass Migranten am Ende viel Geld an Schlepperbanden entrichten, um illegal innerhalb der EU in jene Länder zu gelangen, in denen sie am ehesten Arbeit finden und bessere Chancen auf Asyl haben.




Quelle: „The Wall Street Journal“, www.wallstreetjournal.de

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