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Rumänien: Drohgebärden an den Ostgrenzen

Meldung vom 10.04.2014

Russlands Vereinnahmung der Halbinsel Krim versetzt viele osteuropäische Länder in Alarmbereitschaft. Besonders die Republik Moldau befürchtet einen Domino-Effekt. Der Oberste Sowjet der Splitterregion Transnistrien – wo heute noch die 14. russische Armee im Einsatz ist – hat Ende März 2014 für den Anschluss an die Russische Föderation plädiert. Der Gouverneur des autonomen Gagausien, das ebenfalls Teil der Republik Moldau ist, will sich über dieses Thema mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin austauschen.

Die USA zeigen nun ebenfalls Stärke und wollen ihre Militärpräsenz in Rumänien von 1.000 auf 1.600 Soldaten vergrößern. Laut einem im Bukarester Parlament verlesenen Antrag der USA sollen auch zusätzliche Militärflugzeuge auf dem Schwarzmeer-Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu bei Konstanza bereit stehen. Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Dusa teilte mit, dass bereits täglich AWACS-Aufklärungsflüge über Rumänien durchgeführt werden. Zudem werden in wenigen Tagen mehrere amerikanische F-16-Kampfflugzeuge „für längere Zeit“ dorthin stationiert.

Die militärische Aufstockung kann man als Reaktion auf die Manöver der russischen Streitkräfte in Transnistrien sehen. Auch die Meldung des bulgarischen Verteidigungsministeriums, wonach die Zahl russischer Aufklärungsflüge entlang des bulgarischen Luftraums erheblich nach oben schnellte, trägt zu einer militärischen Mobilmachung bei. Laut westlichen Sicherheitskreisen vergrößert Russland seine Truppenstärke an der Ostgrenze der Ukraine massiv. Die Truppen bestehen aus Spezialeinheiten in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen.

Die unsichere Lage hat auch andere negative Folgen für die Nachbarländer. Beispielsweise wirkt sich die Bedrohung inzwischen auch auf die rumänische Tourismusbranche und die Bukarester Wertpapierbörse aus. Reiseveranstalter in Tulcea teilten mit, dass sämtliche bis Juni geplante Schwarzmeer-Kreuzfahrten zwischen Kiew und Donaudelta gestrichen werden mussten.

Eine Verstärkung der NATO-Präsenz in Rumänien, Polen und den baltischen Staaten sowie eine eventuelle Erweiterung des Atlantikbündnisses ostwärts sind heikle Themen für die russischen Machthaber. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat von der Führung in Kiew verlangt, eine neue Verfassung aufzustellen, in der die militärische Neutralität und der Verzicht auf einen NATO-Beitritt verankert werden.

Währenddessen nimmt Europa erste Verhandlungen mit der Republik Moldau auf. Anfang April haben der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und der Vertreter der griechischen EU-Ratspräsidentschaft, Dimitris Kourkoulas, mit ihrer Unterschrift bestätigt, dass EU-weit die Visapflicht für die Staatsbürger der Republik Moldau aufgehoben wird. Das Abkommen soll am 28. April in Kraft treten. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso kündigte kürzlich an, dass der Europäische Rat plane, „spätestens im Juni“ das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Republik Moldau zu ratifizieren.




Quelle: „Siebenbürgische Zeitung“, www.siebenbuerger.de

Schlagwörter: Rumänien, Ukraine, Krim, Krim-Krise, Russland, Kalter Krieg, Aufstockung, Moldau, Transnistrien Gagausien, Republik Moldau, Bedrohung, Ostgrenze, EU, NATO, USA, Militärflugzeuge, Aufklärungsflüge, Truppen, Soldaten, Spezialeinheiten, Kiew, Russische Föderation, Schwarzes Meer, Tourismus, Kreuzfahrten, Donaudelta, Tulcea