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Äthiopien: Immer mehr Regimekritiker landen im Gefängnis

Meldung vom 15.01.2009

Angesichts der anstehenden Wahlen im Mai 2010 landen in Äthiopien immer mehr Oppositionspolitiker in Haft. Beobachter warnen, dass die Regierung von Premierminister Meles Zenawi einem Einparteiensystem den Boden bereiten will. Um seinen eigenen Machterhalt zu sichern, opfere Zenawi die mit den Wahlen von 2005 entstandenen Möglichkeiten des Mehrparteiensystems.

Die Verfolgung oppositioneller Kräfte hat neben anderen besonders Bertukan Mideksa zu spüren bekommen. Sie ist die Vorsitzende der Einheitspartei für Demokratie und Gerechtigkeit (UDJP). Mideksa wurde nach den Wahlen von 2005 zusammen mit über 100 Oppositionellen festgenommen, da sie gegen Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang protestiert hatte. Sie büßte eine Haftstrafe von zwei Jahren ab, bevor sie im Juli 2007 zusammen mit 34 anderen Angeklagten verurteilt wurde. Das Urteil lautete lebenslange Haft, wurde aber sofort durch eine Begnadigung des Staatspräsidenten Girma Woldegiorgis außer Kraft gesetzt.

Die Regierung gab an, Mideksa habe ein Gnadengesuch eingereicht und sich entschuldigt. Man habe sie unter anderem der Verfassungsverstöße und der Aufwiegelung zum bewaffneten Aufstand bezichtigt. Während einer Europareise im November 2008 allerdings widersprach Mideksa dieser Darstellung.

Ferner verkündete sie ihrer Partei nach der Rückkehr nach Äthiopien, ihre Freilassung sei auf politische Verhandlungen zurückzuführen. Aufgrund dieses Verhaltens wurde sie am 29. Dezember erneut inhaftiert. Das Justizministerium gibt an, die Verhaftung basiere auf rein rechtlicher Entscheidung.

Mideksa ist keineswegs die einzige inhaftierte Regimekritikerin. Am 30. Oktober wurde Bekele Jirata, der Generalsekretär der oppositionellen Föderalistischen demokratischen Oromo-Bewegung (OFDM), ins Gefängnis gebracht. Ihm werden Verbindungen zu den Rebellen der Oromo-Befreiungsfront (OLF) nachgesagt.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) schätzt, dass seit dem 30. Oktober mindestens 15 Regimekritiker aus der Oromo-Volksgruppe festgenommen wurden. Die OFDM hatte die äthiopischen Regierung mehrfach öffentlich kritisiert, die Wähler bei den Parlamentswahlen vom April 2008 unter Druck gesetzt zu haben.

„Die Tür, die sich mit den Wahlen von 2005 zur Hälfte öffnete, ist wieder verschlossen“, stellt der Abgeordnete Beyene Petros fest. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Vereinigte demokratische Kräfte Äthiopiens beurteilt die derzeitige Lage in dem nordostafrikanischen Land sehr negativ. Die Regierung setze alles daran, die Opposition in Grund und Boden zu stampfen. Sie scheine mit allen Mitteln durchsetzen zu wollen, eine demokratische Wahl zu dementieren.

Schon jetzt kündigt Mideksas Partei einen Wahlboykott an. Die Verhaftung der Vorsitzenden stelle einen massiven Einschüchterungsversuch dar. Man werde an der kommenden Wahl nur teilnehmen, wenn sie fair und frei durchgeführt werde, sagte Gizachew Shiferaw, der stellvertretende Vorsitzende der UDJP.

Viele oppositionelle Kräfte Äthiopiens sind ins Ausland abgewandert. Sie hegen keine Erwartungen mehr an die Wahlen im kommenden Jahr und verlieren immer mehr ihre Hoffnung auf eine fruchtbare und friedliche Oppositionsarbeit.

Berhanu Nega etwa, auch er ein Opfer der Verhaftungswelle, lebt heute in den USA. Er steht dort der Partei Ginbot 7 vor. Wie Mideksa wurde er 2007 aus dem Gefängnis entlassen. Er verließ das Gefängnis und seine Heimat mit der Einstellung, dass in Äthiopien nur noch der bewaffnete Kampf zur politischen Macht verhelfe.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: afrika.info