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Philippinen: Obama sendet deutliches Signal – Neues Militärabkommen mit den USA

 
Meldung vom 29.04.2014

Zum Abschluss der Asienreise von Präsident Barack Obama haben sich die USA und die Philippinen auf ein neues Verteidigungsabkommen verständigt.

Der Verteidigungspakt mit einer Laufzeit von zehn Jahren wurde am Montag (28.04.2014) kurz vor Obamas Eintreffen vom philippinischen Verteidigungsminister Voltaire Gazmin und vom US-Botschafter Philip Goldberg signiert. Die Philippinen setzen damit auf eine militärische Rückenstärkung von Seiten der USA.

Manila befindet sich mit China in einem offenen Konflikt um Gebiete im Südchinesischen Meer, darunter das Scarborough-Riff, das sich rund 230 Kilometer vor den Philippinen und 870 Kilometer von der chinesischen Küste befindet.

Nun wird dem Amerikanern mehr als 20 Jahre nach Schließung ehemaliger US-Stützpunkte erneut Zugang zu philippinischen Militäreinrichtungen gewährt. Obama versicherte am Montag jedoch, das Abkommen bezwecke nicht, Chinas zunehmende Macht in der Region zurückzudrängen. „Wir begrüßen Chinas friedlichen Aufstieg und haben ein konstruktives Verhältnis zu China“, betonte Obama. „Es ist nicht unser Ziel, China zu vergrämen. Es ist nicht unser Ziel, China einzuschränken“.

Kritiker des Abkommens nehmen auch Risiken bei der engeren Militärzusammenarbeit mit den USA wahr. „Während wir die Unterstützung der USA bekommen, könnten wir auch Feinde der Supermacht anziehen, darunter auch nicht-staatliche Feinde wie etwa Terroristen“, kommentierte der Chef des Philippinischen Forschungsinstituts für Frieden, Gewalt und Terrorismus, Rommel Banlaoi.

Obama tauschte sich mit Präsident Benigno Aquino auch darüber aus, wie die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung noch besser ineinander greifen kann. Es gab aber auch Gegenstimmen auf den Philippinen. Vor dem Malacanang-Palast kamen am Montag Tausende Gegner des Abkommens von linken Bewegungen zusammen. Sie riefen „NObama!“ und „Obama sofort aus Asien raus!“

In Manila ordnete Obama auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise an. Sie sollen auf Einzelpersonen und Firmen angewandt werden, jedoch nicht direkt Russlands Präsident Wladimir Putin treffen.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Süddeutsche Zeitung“, sueddeutsche.de

Schlagwörter: Philippinen, Barack Obama, Asien-Reise, USA, Militärabkommen, Verteidigungspakt, Militär, unterzeichnet, Voltaire Gazmin, Philip Goldberg, China, Konflikt, Südchinesisches Meer, Benigno Aquino, Demonstranten, Malacanang-Palast, Sanktionen, Russland, Ukranine-Krise, Manila, Wladimir Putin, Sicherheit, Verteidigung