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Rumänien: Innerer Streit verhindert Politik auf EU-Ebene

Meldung vom 28.04.2014

Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am Freitag (25.04.2014) die Themenarmut in der öffentlichen Debatte im Vorfeld der EU-Wahl, die in Rumänien am 25. Mai stattfindet, angeprangert.

„Sollte ich feststellen, dass die Parteien sich nicht in diese Debatten einbringen, muss ich selbst versuchen, den Menschen die Wichtigkeit der Wahl und die relevanten Themen zu erklären, beziehungsweise welche Auswirkungen es hätte, wenn wir unsere Pflicht nicht erfüllen“, erklärte Basescu.

Dabei lehnte Basescu den Sozialisten Martin Schulz als künftigen Vorsitzenden der EU-Kommission ab. „Für Herrn Schulz war die Krim-Annexion eine vollendete Tatsache, und er wird wahrscheinlich dieselbe Reaktion zeigen, wenn es weitere negative Entwicklungen für Rumänien geben sollte“, behauptete Basescu.

Während die Fraktion der Europäischen Volkspartei, die Liberalen und die Grünen eine europäische Perspektive für die Republik Moldau unmissverständlich befürwortet hätten, habe die sozialistische Gruppe dagegen gehalten, argumentierte der Staatschef. Er macht auch auf das Risiko aufmerksam, „durch Schulz' Wahl einem Staat, der bereits äußerst einflussreich ist, eine unglaubliche Macht zu verleihen“.

Diese Stellungsnahme kritisierte Außenminister Titus Corlatean (PSD) als gravierenden Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Präsidenten, dem eine aktive Beteiligung am „politischen Kampf“ nicht gestattet sei.

Die bisherigen Themen in Rumäniens Politik kreisten meist um interne Streitigkeiten und Parteirivalitäten. Zu den von Basescu für die EU-Wahlkampagne vorgeschlagenen Themen „nationalen Interesses“ zählen Rumäniens immer wieder aufgeschobenes Ziel, in den Schengener Raum aufgenommen zu werden, die Problematik der „Annäherung“ an die Republik Moldau (Moldawien), aber auch die Bestrebungen Rumäniens, dass die Roma-Integration „als europäisches und nicht allein rumänisches Problem akzeptiert“ werde, sowie die Frage alternativer Energiequellen angesichts drohender Konflikte mit Russland.

Auch machte Basescu auf das „bisher unbekannte Ausmaß der Arbeitslosigkeit“ in Europa, sowie auf die Wichtigkeit einer „Reindustrialisierung“ aufmerksam: Da der Trend dahin gehe, dass industrielle Produktion an Standorte außerhalb Europas ausgelagert werden, sei „klar geworden, dass wir Wohlstand und Arbeitsplätze nicht allein mit Dienstleistungen sichern können“.

Zudem stellte Basescu zur Diskussion, ob Rumänien angesichts der Unabhängigkeit der Justizinstitutionen auf die Begleitung der EU-Kommission verzichten wolle, oder ob vielmehr die Angriffe auf diese Institutionen seitens der Politik in den vergangenen zwei Jahren den Kontrollmechanismus unumgänglich machen.




Quelle: „Tiroler Tageszeitung“, www.tt.com

Schlagwörter: Rumänien, Traian Basescu, Wahlkampf, EU-Wahl, Debatte, Themenarmut, Krim-Anexion, Moldau, Krim-Krise, Ukraine, Russland, Schengen-Raum, Beitritt, Roma, Roma-Integration, Europa, Energiequellen, Reindustralisierung, Justiz, EU-Kommission, Arbeitslosigkeit, Titus Corlatean, Neutralitätsgebot, Präsident, Martin Schulz