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Global: Amnesty gibt Jahresbericht über Folter heraus

Meldung vom 14.05.2014

Aus dem aktuellen Jahresbericht von Amnesty International geht hervor, in wie vielen Ländern gefoltert wird. Es gibt mehr Länder auf der Welt, die Foltermethoden anwenden, als solche, die dies ablehnen. Dabei wird auf ausgeklügelte, brutale Methoden zurückgegriffen. Fünf Beispiele aus dem bedrückenden Jahresbericht von Amnesty International geben Einsicht in dieses dunkle Kapitel der Menschheitsgeschichte. Folter wird gemeldet aus dem Iran, dem Sudan, Mexiko, aber auch aus Japan und den USA.

Die Methoden variieren: Schlafentzug, Schläge, Vergewaltigungen, Elektroschocks gegen die Genitalien, das Aufhängen an Händen und Füßen, Verbrennungen, Wasserfolter, Sauerstoffentzug, Scheinhinrichtungen und das erzwungene Verharren in schmerzhaften Positionen. Das sind nur einige Beispiele – aber die Liste der Methoden ist noch länger.

27 Foltermethoden listet der Folter-Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) auf. 27 Methoden, Menschen ihrer Würde zu berauben. In mehr als der Hälfte der Länder der Welt, 141 an der Zahl, kommen sie zur Anwendung. Die Methoden sind von Region zu Region unterschiedlich. In einigen Ländern verzeichnet man nur Einzelfälle, in anderen gehört systematische Folter zum Alltag.

Die Unterschiede sind weitreichend. Das offenbaren die fünf exemplarisch ausgewählten Fälle. In den meisten westlichen Ländern wird Folter als etwas eingeschätzt, das ins Mittelalter gehört. Doch selbst in großen Demokratien stufen viele Menschen Folter notfalls für gerechtfertigt ein. Zum Beispiel wenn es darum geht, an „Informationen zum Schutz der Öffentlichkeit zu kommen“. In den USA befürworten das laut einer AI-Umfrage beispielsweise 45 Prozent. In Deutschland sprechen sich immerhin noch 19 Prozent dafür aus.

Nur 35 Jahre alt war Sattar Beheshti, als er Ende 2012 in einem Gefängnis im Norden Teherans im Iran ums Leben kam. Ein Herzinfarkt, ließ die Gefängnisleitung wissen, wohl wegen eines Schocks aufgrund der Inhaftierung. Sattar Beheshti betätigte sich als Blogger, er war einer, der sich öffentlich kritisch über die Regierung geäußert hatte. Vor allem die finanziellen Verstrickungen Teherans mit der radikalen libanesischen Hisbollah-Miliz nahm er immer wieder unter die Lupe.

Kurz nach seiner Verhaftung war Beheshti der iranischen Internetpolizei Fata ausgeliefert worden. Mithäftlinge in Sektion 350 des Evin-Gefängnisses bezeugten später, Beheshtis Tod sei durch Folter zustande gekommen, kein Körperteil sei unversehrt geblieben. Ein gerichtsmedizinisches Gutachten stellte heraus, dass Beheshti an inneren Blutungen in Lunge, Leber, Nieren und Gehirn zugrunde ging. Beheshtis Mutter wurde von den iranischen Behörden bestochen, damit sie sich nicht an die Öffentlichkeit wendet. Als sie nicht gehorchte, wurde sie bedroht. Eine unabhängige Untersuchung des Todes Beheshtis wurde bis heute nicht durchgeführt.

In Mexiko, so die Einschätzung von AI, gehen vor allem Polizei und Sicherheitskräfte brutal vor – und ihre Taten werden zumeist nicht bestraft. Das geschah der 31-jährigen Miriam López Vargas. Die Mutter von vier Kindern wurde von zwei Soldaten in Zivil aus ihrer Heimatstadt verschleppt und eine Woche lang in einer Militärbaracke gefangen gehalten. In dieser Zeit wurde sie drei Mal vergewaltigt und mit Elektroschocks traktiert. López Vargas sollte ein Geständnis ablegen, in Drogengeschäfte verwickelt zu sei. Auch drei Jahre nach dem Vorfall hat sich noch keiner der Folterknechte vor Gericht verantworten müssen.

Wer im Sudan ins Gefängnis gesteckt wird, dem steht meistens unausweichlich Folter bevor. Immer wieder macht Amnesty International darauf aufmerksam, wie grausam sudanesische Sicherheitskräfte sich verhalten. Die Menschenrechtsorganisation verfügt über Zeugenaussagen, wonach Schläge mit Stöcken oder Gummischläuchen an der Tagesordnung sind. Gefangenen wird das Essen vorenthalten, sie bekämen kaum Wasser und dürften nicht schlafen. Immer wieder würden sie dazu genötigt, über Stunden in großer Hitze zu stehen.

Dass auch Tajelidin Ahmed Arja diesen Methoden unterworfen wurde, ist sehr wahrscheinlich. Seit mehr als einem Jahr, seit dem 24. Dezember 2013, wird der Student aus dem Norden Darfurs weggesperrt. Arja hatte auf einer Konferenz den tschadischen und den sudanesischen Präsidenten offen gerügt. Daraufhin führten Sicherheitskräfte den 26-Jährigen ab. Bis heute weiß niemand, wo er ist.

Der Mann, der vor wenigen Wochen aus einem Gefängnis in Tokio entlassen worden war, war gebrochen. 48 Jahre lang wurde Iwao Hakamada in Erwartung seiner Hinrichtung gehalten. 48 Jahre hauste er unter grausamen Bedingungen im Todestrakt: strenge Isolationshaft. Hakamada war wegen Mordes an seinem Vorgesetzten ins Gefängnis gekommen. Dabei war ihm das Geständnis in der Untersuchungshaft abgenötigt worden. Hakamada erklärte, seine Aussage sei während eines 20 Tage langen Polizeiverhörs erzwungen worden und machte sie rückgängig. Die Beamten hätten ihn misshandelt und ihm gedroht. Auch wurde bekannt, dass während des Prozesses Beweise fingiert wurden. Trotzdem wurde das Todesurteil im Jahr 1980 vom Obersten Gerichtshof ausgesprochen.

Erst ein DNA-Test belegte jetzt Hakamadas Unschuld. Ein Richter nahm im März 2014 die Todesstrafe zurück. Ob der heute 78-Jährige allerdings den Rest seines Lebens in Freiheit verbringen kann, ist noch unklar. Die Staatsanwaltschaft will gegen die erneute Prüfung des Falls Einspruch erheben. Darin erkennt Amnesty International eine Fortführung der „psychischen Folter“, der Hakamada seit Jahrzehnten ausgesetzt sei. Zum Tode Verurteilte verschmachten in Japan oft über Jahre in Isolationshaft.

In einer abgelegenen Villa im Seengebiet der Masuren nutzte die CIA offenbar eines der wichtigsten Geheimgefängnisse. Nach dem 11. September 2001 hatte der amerikanische Geheimdienst das Gefängnis in Polen eingerichtet. Dort wurde auch Khalid Scheich Mohammed, der als einer der Drahtzieher der Anschläge gilt, gefoltert. 

Von den USA wurden die Gefängnisse und was dort geschah als Staatsgeheimnis betrachtet. Fest steht mittlerweile dennoch, dass die CIA zwischen 2002 und 2006 Gefängnisse in Litauen, Polen und Rumänien unterhielt. 15 Millionen Dollar entrichtete die US-Regierung nach Recherchen der Washington Post zum Beispiel an Polen. Die Häftlinge in diesen Gefängnissen wurden laut AI mit Schlägen traktiert, sie wurden mit Scheinhinrichtungen bedroht und mit Schlafentzug misshandelt. Amnesty schlussfolgert in dem Zusammenhang, es sei „ein Leugnen und Verschleiern von Folter und Misshandlungen vorherrschend“.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Süddeutsche Zeitung“, sueddeutsche.de

Schlagwörter: Globale Projekte, Folter, Folter-Jahresbericht, Amnesty International, Foltermethoden, Geheimgefängnisse, Schikanen, Geständnis, Schlafentzug, Schläge, Vergewaltigung, Menschenrechte, Verletzung, Menschenwürde, CIA, Geheimdienst, Iran, Sudan, Mexiko, Japan, USA, Untersuchungshaft, Todestrafe, Isolationshaft, Hinrichtung, Justiz, Verfolgung