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Rumänien: Vor Russland „nicht sicher“

Meldung vom 19.05.2014

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen war am Freitag (16.05.2014) auf einen kurzen Besuch in Bukarest. Dabei räumte er ein, dass Rumänien angesichts der Operationen Russlands in der Ukraine „nicht sicher sei“ und „niemand den Sicherheitsbeteuerungen Russlands trauen kann“. Rasmussen tauschte sich mit Staatschef Traian Basescu, Premier Victor Ponta, Außenminister Titus Corlatean und Verteidigungsminister Mircea Dusa aus.

„Die Aggression Russlands unterminiert gerade jene Prinzipien, auf denen wir den Frieden und den Wohlstand aufgebaut haben, das Recht jeder Nation, seine Zukunft zu bestimmen und sogenannte Einflusssphären abzulehnen“, erklärte Rasmussen. Russland habe als Gegenleistung zum Verzicht auf Nuklearwaffen 1994 die Integrität und Souveränität der Ukraine versprochen und habe nun einen Teil des Landes „gewaltsam ergriffen“, kritisierte Rasmussen.

Der rumänische Staatschef Basescu machte in der gemeinsamen Pressekonferenz darauf aufmerksam, dass das Schwarze Meer nach der Annektierung der Krim durch Russland als „sensibelster und verletzlichster Teil der Region“ eingeschätzt werden muss. Daher müsse sich der NATO-Gipfel im September 2014 damit beschäftigen, eine Anhebung der Sicherheitsvorkehrungen an der NATO-Ostgrenze einzuleiten. In einem Interview für rumänische Medien zog Rasmussen die Möglichkeit einer permanenten Stationierung von NATO-Truppen in Rumänien in Erwägung. Er erklärte, dass die russische „Propaganda“ bestrebt sei, bei politischen Entscheidungen in NATO-Mitgliedsstaaten Druck auszuüben und geht davon aus, dass die Spionageaktivitäten Russlands auf Hochtouren laufen: „Ich wäre überrascht, wenn die russische Spionage nicht auch in Rumänien aktiv wäre“, sagt Rasmussen.

„Solange wir NATO-Mitglieder sind, gibt es keine konkrete Gefahr für die Bevölkerung oder das Territorium Rumäniens“, versicherte Premier Ponta nach Verhandlungen mit Rasmussen. Als NATO-Außengrenze in der derzeit unruhigsten Region komme Rumänien eine „grundlegende, strategische Rolle“ zu, urteilt Ponta. Rasmussen bewertete die Anhebung des Verteidigungsbudgets Rumäniens als einen richtigen Schritt – Ponta stellte ab 2017 zwei Prozent des BIP, also den üblichen von NATO-Mitgliedern eingeforderten Beitrag, in Aussicht. Die Regierung war unlängst, mit Zustimmung der EU-Kommission, für die Schulden wichtiger Unternehmen im Bereich der Verteidigungsindustrie aufgekommen.

In einem Interview für Bloomberg TV hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow kürzlich seine Position in dem Konflikt beschrieben. Er gab an, dass die Ukraine-Krise noch auf den 2008 in Bukarest abgehaltenen NATO-Gipfel zurückzuführen ist. Damals hatte man der Ukraine und Georgien einen NATO-Beitritt angetragen, nicht aber einen einschlägigen Beitritts-Aktionsplan berücksichtigt.

„Die Versuche der Aufnahme der Ukraine in die NATO wären für das gesamte europäische Sicherheitssystem äußerst negativ, und Russland wird sich dem kategorisch widersetzen, da habe ich nichts zu verbergen“, kommentierte Lawrow. Der Außenminister bemängelte, dass die NATO – entgegen der mit Russland getroffenen Abkommen – eine Erweiterung vollführt hat, ein bedeutendes militärisches Aufgebot auf dem Territorium neuer Mitgliedsstaaten errichtet und militärische Infrastruktur in der Nähe der russischen Grenze etabliert hat.

Lawrow ließ sich nicht auf eine klare Aussage festlegen, aus der Russlands nächste Absichten hervorgehen. Die Frage blieb also im Raum stehen, ob Russland weitere Regionen der Ukraine einnehmen will. Lawrow knüpfte die Entwicklung der Situation an die Einhaltung der Rechte der russischen und anderen Minderheiten in der Ukraine. „Kann der Westen garantieren, dass die Rechte der russischsprachigen Gemeinschaften, der russischen, ungarischen, rumänischen, polnischen u. a. Minderheiten, die in der Ukraine leben, eingehalten werden? Kann jemand garantieren, dass die aktuelle Regierungskoalition in Kiew nicht Neonazi-Gedankengut verfolgen wird, wie sie es derzeit tut?“, fragte Lawrow. Er stufte die Regierung in Kiew als „antirussisch und antisemitisch“ ein.




Quelle: „Tiroler Tageszeitung“, www.tt.com

Schlagwörter: Rumänien, Russland, Anders Fogh Rasmussen, Besuch, Bukarest, Militär, NATO, EU, EU-Ostgrenze, EU-Außengrenze, nicht sicher, Krim, Krim-Krise, Annexion, Einnahme, Ukraine, Traian Basescu, Victor Ponta, Sergej Lawrow, NATO-Gipfel, Spionage, Schwarzes Meer