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Rumänien: Obamas Warnung an Putin

 
Meldung vom 05.06.2014

Bei einem G7-Gipfel in Brüssel hat US-Präsident Barack Obama im Zusammenhang mit der Krim-Einnahme ein deutliches Warnsignal an Wladimir Putin abgegeben. Osteuropa werde nicht im Stich gelassen. Dennoch wollen die führenden westlichen Industriestaaten (G7) weiter versuchen, eine Lösung in der Ukraine-Krise auf diplomatischem Wege herbeizuführen.

Obama verdeutlichte, einen harten Kurs gegen Russland zu fahren, sollte Kremlchef Wladimir Putin die ohnehin schwerste Sicherheitskrise seit Ende des Kalten Krieges weiter anheizen. Die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industriestaaten (G7) versammelten sich am Mittwochabend (04.06.2014) in Brüssel, um eine Übereinkunft für das künftige Verhältnis zu Russland und Hilfen für die fast bankrotte Ukraine zu beschließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premier David Cameron zeigten ihre Bereitschaft, in Paris und bei der Feier in der Normandie zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie mit dem russischen Präsidenten zu reden. Auf dem Tiefpunkt der Beziehungen mit den USA ließ sich Putin darauf ein, auch mit Obama zu sprechen. Bis Gipfelbeginn lag allerdings vom US-Präsidenten noch keine öffentliche Stellungnahme vor, ob er auf das Angebot eingehen werde.

Nach den harten Worten Obamas, die er zu Beginn seiner Europareise an Moskau richtete, könnte sich eine Annäherung schwierig gestalten. Der US-Präsident warnte Russland offen vor einem militärischen Übergriff auf einen der NATO-Staaten in Ost- und Mitteleuropa.

Angesichts der Einnahme der Krim durch Russland erinnerte Obama in Warschau an die vertraglich geregelten Bündnispflichten der NATO: „Artikel 5 ist eindeutig – ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle.“ Er ergänzte: „Als Alliierte haben wir die ernste Pflicht – eine bindende Vertragsverpflichtung – unsere territoriale Integrität zu verteidigen.“

Obama hatte am Vortag in Aussicht gestellt, eine Milliarde Dollar (etwa 735 Millionen Euro) fließen zu lassen, um befristet zusätzliche US-Truppen im einst kommunistischen Vorhof Russlands zu stationieren.

Putin reagierte auf die scharfen Worte Obamas mit Unverständnis. „Es ist seine Entscheidung, ich bin bereit zum Dialog“, behauptete er gegenüber den Medien. Er hoffe, dass die Lage nicht in eine neue Etappe des Kalten Krieges abdrifte.

Die Bundeskanzlerin betonte bei der Ankunft in Brüssel die klare Entscheidung des Westens, notfalls weitere Strafmaßnahmen gegen Russland anzugehen. „Die Gruppe der G7 hat in den vergangenen Wochen sehr gut zusammengehalten“, meinte sie. Man sei offen für den Dialog mit Russland, allerdings müsse der Kreml spürbar für Entspannung der Lage sorgen. Die G7 werde „auch wieder deutlich machen, wenn das alles nicht hilft, dass dann auch weiter Sanktionen im Raum stehen.“

Obama nannte den Anschluss der Krim an Russland inakzeptabel. „Wir werden diese Annexion niemals akzeptieren“, vermittelte er zum Gedenken an die ersten teilweise freien Wahlen in Polen am 4. Juni 1989.

Freiheit sei eine wertvolle Errungenschaft, für die die Länder Ost- und Mitteleuropas einen hohen Preis hätten entrichten müssen. „Polen und auch Litauen und Rumänien werden niemals alleine stehen“, versicherte der Präsident. Vielmehr dürften sie sich sicher sein, an ihrer Seite mit den USA die stärkste Militärmacht der Welt und mit der NATO eine unzerstörbare Allianz zu haben.






Quelle: „Westdeutsche Zeitung“, www.wz-newsline.de

Schlagwörter: Rumänien, G7, G7-Gipfel, Brüssel, Barack Obama, Krim-Krise, Europa-Reise, Wladimir Putin, Dialog, Angela Merkel, Diplomatie, Kalter Krieg, Aufrüstung, Stationierung, US-Soldaten, Militär, Warnsignal, Annexion, NATO, Bündnis