Unser Service für Sie


 [ » Newsletter ]

[ » zum Kontakt-Formular ]

[ » Material bestellen ]

[ » Geschenke bestellen ]



Videos aus unseren Projekten finden Sie auf unserem Youtube-Kanal.
[ » Gebende Hände – Youtube-Kanal ]


Kindersoldaten gedrillt: Erster Prozess am Weltstrafgericht

Meldung vom 28.01.2009

Der frühere kongolesische Milizenchef, Thomas Lubanga, muss sich ab dem 26.01.2009 vor dem zur Klärung von Kriegsverbrechen im Jahre 2002 gegründeten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verantworten. Lubanga wird vorgeworfen, im Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo in den Jahren 1998 bis 2003 unrechtmäßig ungefähr 30.000 Minderjährige zu Kämpfern gedrillt zu haben. Er wird beschuldigt, sie sowohl seelisch als auch körperlich misshandelt und als Sklaven missbraucht zu haben. Laut Medienberichten erklärt sich Lobanga für „nicht schuldig“.

Alles drehte sich um Gold und Diamanten. Da waren Menschenleben zweitrangig. Die „Kriegsherren“ im Osten Kongos kannten auch für die Seelen jener Kinder keine Gnade, die sie zum Töten abrichteten und zwangen, Dorfbewohner mit Kalaschnikow-Sturmgewehren niederzumähen. Die manipulierten kleinen Kämpfer galten als überaus zuverlässig. Kein Wunder also, dass Thomas Lubanga als Leibwächter immer Kindersoldaten an seiner Seite hatte.

Das Verfahren gegen den 48-Jährigen geht als erstes seiner Art in die Rechtsgeschichte ein. Lubanga, der zu den brutalsten Milizenchefs des Kongo zählt, war 2006 der erste mutmaßliche Kriegsverbrecher, der vor dem IStGH angeklagt wurde. Daher ist sein Prozess der erste, der vor dem 2002 gegründeten „Weltstrafgericht“ geführt wird. Menschenrechtler sind zuversichtlich, dass ein solcher Prozess Signalwirkung zeigt. Viele halten dieses Verfahren aber auch für eine Bewährungsprobe für den Chefankläger Luis Moreno-Ocampo.

Denn der 56-jährige Jurist aus Buenos Aires verfolgt weitergehende Maßnahmen. Er will eines Tages auch Staatschefs, die sich möglicherweise Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, auf die Anklagebank nach Den Haag zitieren. An erster Stelle steht da beispielsweise der sudanesische Präsident Omar al-Bashir (65), gegen den Moreno-Ocampo Haftbefehl wegen Völkermords in Darfur beantragt hat. Der Verlauf des Lubanga-Prozesses könnte maßgeblich dazu beitragen, Amerikas ablehnende Haltung gegenüber dem „Weltstrafgericht“ zu verändern.

Moreno-Ocampo setzt sich dafür ein, für Lubanga eine Strafe durchsetzen, die „sehr nahe an das Höchstmaß von 30 Jahren heranreicht“. Das sei „von historischer Bedeutung für den Kampf gegen Straflosigkeit bei schweren Verbrechen gegen Kinder“. Als Zeugen werden auch frühere Kindersoldaten aussagen. Weil sie wegen ihrer Aussagen in ihrer zerrütteten Heimat im Osten Kongos umgebracht werden könnten, bleiben sie für die Außenwelt anonym.

Ein damals Elfjähriger beschreibt Ermittlern, wie er zum Töten „abgerichtet“ wurde. Als er zum ersten Mal eine Waffe gegen einen Wehrlosen richten musste, habe er aus Angst abgedrückt, sonst von Lubanga ermordet zu werden. Auf diese Weise wurden zwischen Herbst 2002 und Sommer 2003 in der Provinz Ituri im Nordosten des Kongo hunderte Kinder zum Töten abgerichtet, erklärte die Organisation Human Rights Watch (HRW). Lubangas Union Kongolesischer Patrioten (UPC) galt in dem Krieg als „Kinderarmee“.

Zu seiner Verteidigung hatte der „Warlord“ angeführt, er habe während einer blutrünstigen Fehde sein Volk der Hema vor Kämpfern des Lendu-Volkes bewahren wollen. Doch der seit 1999 immer wieder ausbrechende Ituri-Konflikt, in dem nach UN-Schätzungen mehr als 60.000 Menschen getötet wurden, nahm zeitweise Züge eines Stellvertreter-Krieges an. Dabei handelte es sich weitaus mehr um Naturschätze der Region, vor allem ihre Goldminen, als um ethnische Konflikte.

In die Ressourcen-Plünderung waren nach Angaben von HRW Politiker des Kongo ebenso verwickelt wie Regierungsmitglieder der Nachbarstaaten Ruanda und Uganda. Und alle unterstützen „Kriegsfürsten“ wie Lubanga. „Wenn das Gericht zu den Wurzeln des Konfliktes vordringen wollte, müsste es sich die Hintermänner vornehmen“, meint die kanadische HRW-Juristin Param-Preet Singh. „Einschließlich hoher Regierungsleute in Kinshasa (Kongo), Kigali (Ruanda) und Kampala (Uganda).“

Doch das liegt scheinbar außerhalb des Machtbereichs des Staatsanwalts. Im Fall Lubangas wurde die Anklage auf Kinder-Rekrutierung beschränkt. Nachweise dafür zu erbringen, dass Lubanga auch verantwortlich für Folter, Massenvergewaltigungen und die Massaker seiner zunächst mit Uganda und später mit Ruanda verbündeten Milizen an Tausenden von Menschen ist, erschien Moreno-Ocampo offenbar zu kompliziert. Auf welche Weise er dann eines Tages sogar einen hochrangigen Politiker wie den sudanesischen Präsidenten vor Gericht zitieren will, bleibt abzuwarten.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de