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Uganda: Außenminister Kutesa zum Präsident der UN-Vollversammlung gewählt |  |
Meldung vom 13.06.2014
Der neue Präsident der UN-Vollversammlung stammt aus Uganda. Trotzdem die Regierung in Uganda von Korruptionsvorwürfen und dem strittigen Erlass der Anti-Schwulen-Gesetze überschattet ist, erhält Sam Kutesa das Amt des Präsidenten der UN-Vollversammlung. Menschenrechtler ärgern sich über die Entscheidung.
Dem ugandischen Außenminister Sam Kutesa wurde das Amt des neuen Präsidenten der Vollversammlung der Vereinten Nationen anvertraut – trotz der anhaltenden Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Der 65-Jährige erhielt am Mittwoch (11.06.2014) per Akklamation die Bewilligung der Mitgliedsstaaten. Es meldete sich kein einziger Gegenkandidat zu Wort. Die Gruppe der afrikanischen Staaten, die in diesem Jahr turnusgemäß den neuen Präsidenten zur Wahl stellen durfte, hatte sich lange im Voraus auf Kutesa verständigt.
Er werde „zugänglich, transparent, fair und ausgewogen“ sein, versicherte Kutesa. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigte den ugandischen Außenminister für seine „weitreichende Erfahrung“ und wünschte ihm viel Gelingen.
Kutesa tritt im September 2014 an die Stelle von John William Ashe aus der Inselrepublik Antigua und Barbuda und wird dann ein Jahr lang die Leitung von Sitzungen der Vollversammlung inne haben. In dem Plenum kommt jedem der 193 Mitgliedsländer, unabhängig von Größe, Wirtschaftsmacht oder UN-Beitrag, eine Stimme zu. Die Vollversammlung kann aber im Gegensatz zum Sicherheitsrat keine Strafen gegen Mitgliedsländer festlegen. Das Amt des Präsidenten beschränkt sich auf die repräsentative Seite.
Die Wahl von Kutesa hatte bei vielen Skepsis ausgelöst. Der frühere Rechtsanwalt, der heute unter anderem Eigentümer der Betreiberfirma des größten Flughafens Ugandas ist, gehört zum engsten Vertrautenkreis des Präsidenten Yoweri Museveni. Die Ehefrauen der beiden sind Schwestern. Unter anderem wird Kutesa, der seit 1986 im Regierungskabinett Ugandas tätig ist, der Korruption bezichtigt. Angeklagt und vor ein Gericht zitiert wurde er deswegen jedoch bislang noch nie.
Menschenrechtsorganisationen bemängeln zudem, dass Kutesa das in diesem Jahr verabschiedete Anti-Schwulen-Gesetz in Uganda nicht abgelehnt hat. Homosexuelle müssen seitdem mit harten Strafen und mit bis zu lebenslanger Haft rechnen.
Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de
Schlagwörter: Uganda, Sam Kutesa, UN, UN-Vollversammlung, Leitung, Ban Ki Moon, Außenminister, Präsident der UN-Vollversammlung, Kritik, Menschenrechte, Menschenrechtsorganisationen, Anti-Schwulen-Gesetz, Akklamation
Dem ugandischen Außenminister Sam Kutesa wurde das Amt des neuen Präsidenten der Vollversammlung der Vereinten Nationen anvertraut – trotz der anhaltenden Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Der 65-Jährige erhielt am Mittwoch (11.06.2014) per Akklamation die Bewilligung der Mitgliedsstaaten. Es meldete sich kein einziger Gegenkandidat zu Wort. Die Gruppe der afrikanischen Staaten, die in diesem Jahr turnusgemäß den neuen Präsidenten zur Wahl stellen durfte, hatte sich lange im Voraus auf Kutesa verständigt.
Er werde „zugänglich, transparent, fair und ausgewogen“ sein, versicherte Kutesa. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigte den ugandischen Außenminister für seine „weitreichende Erfahrung“ und wünschte ihm viel Gelingen.
Kutesa tritt im September 2014 an die Stelle von John William Ashe aus der Inselrepublik Antigua und Barbuda und wird dann ein Jahr lang die Leitung von Sitzungen der Vollversammlung inne haben. In dem Plenum kommt jedem der 193 Mitgliedsländer, unabhängig von Größe, Wirtschaftsmacht oder UN-Beitrag, eine Stimme zu. Die Vollversammlung kann aber im Gegensatz zum Sicherheitsrat keine Strafen gegen Mitgliedsländer festlegen. Das Amt des Präsidenten beschränkt sich auf die repräsentative Seite.
Die Wahl von Kutesa hatte bei vielen Skepsis ausgelöst. Der frühere Rechtsanwalt, der heute unter anderem Eigentümer der Betreiberfirma des größten Flughafens Ugandas ist, gehört zum engsten Vertrautenkreis des Präsidenten Yoweri Museveni. Die Ehefrauen der beiden sind Schwestern. Unter anderem wird Kutesa, der seit 1986 im Regierungskabinett Ugandas tätig ist, der Korruption bezichtigt. Angeklagt und vor ein Gericht zitiert wurde er deswegen jedoch bislang noch nie.
Menschenrechtsorganisationen bemängeln zudem, dass Kutesa das in diesem Jahr verabschiedete Anti-Schwulen-Gesetz in Uganda nicht abgelehnt hat. Homosexuelle müssen seitdem mit harten Strafen und mit bis zu lebenslanger Haft rechnen.
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Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de
Schlagwörter: Uganda, Sam Kutesa, UN, UN-Vollversammlung, Leitung, Ban Ki Moon, Außenminister, Präsident der UN-Vollversammlung, Kritik, Menschenrechte, Menschenrechtsorganisationen, Anti-Schwulen-Gesetz, Akklamation
