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Indien: Modi will mit Schwarzgeld aufräumen

Meldung vom 13.06.2014

Direkt einen Tag nach seinem Amtsantritt will Indiens neuer Ministerpräsident Narendra Modi durchgreifen. Er hat ein Ermittlungsteam gegen Steuersünder gebildet. In Indien soll die Menge des Schwarzgelds die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes übertreffen – ein Großteil wird in die Schweiz transferiert.

Er hat sich keinerlei Zeit gelassen. Am ersten Tag im Amt ergriff Indiens Ministerpräsident Narendra Modi harte Maßnahmen gegen Schwarzgeld. Dabei geht es um große Summen: Mit geschätzten 2 Billionen Dollar dürfte mehr Geld in Indien unversteuert außer Landes geschafft werden, als die jährliche Wirtschaftsleistung der drittgrößten Volkswirtschaft Asiens beträgt. Die Organisation Global Financial Integrity vermutet, dass Inder zwischen 1948 und 2008 umgerechnet rund 500 Milliarden Dollar illegal ins Ausland abgeführt haben.

Die Regierungspartei Bharatiya Janata (BJP) schätzt, dass Inder rund 250 Milliarden Dollar unversteuert auf Schweizer Konten zurücklegen. Auf der Liste von Global Financial Integrity nahm Indien 2011 den dritten Platz der Schwarzgeldnationen ein. Davor kamen nur noch China und Russland. Also will Modi schnell eingreifen. In der Regierungserklärung lautet es: „Meine Regierung ist entschlossen, das Land von der Geißel der Korruption und der Plage des Schwarzgeldes zu befreien. Die Regierung hat ein Ermittlungsteam eingesetzt, um Schwarzgeld zu heben, dass im Ausland gelagert wird. Wir werden energisch mit ausländischen Regierungen zusammenarbeiten.“ Damit dies funktioniert, müsste allerdings Einiges in Angriff genommen werden.

Nach Berechnungen des indischen Professors Arun Kumar hat der indische Fiskus auf der Basis einer Durchschnittsbesteuerung von 30 Prozent rund 600 Milliarden Dollar verloren. Diese enorme Summe wäre genug, um die gesamten Kosten für den dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur in den nächsten Jahren zu decken. Immer wieder hatte das Oberste Gericht an Indiens Regierung appelliert, in diesem Sektor durchzugreifen und sich um die Entlarvung von Steuersündern und die Rückführung der Gelder zu kümmern.

2012 hatte A. P. Singh, Leiter der Zentralen Ermittlungsbehörde CBI, verkündet, die Schweiz, Liechtenstein und die Britischen Virgin Inseln seien diejenigen Orte, die die reichen Inder als Steueroase ansehen. Seinen Angaben zufolge sind Inder die größten Kunden der Schweizer Banken. „An das Geld zu kommen wird nicht einfach. Indien muss das Thema bei internationalen Foren anbringen und Druck auf internationale Banken ausüben“, meint Ashutosh Kumar Mishra, der Statthalter von Transparency International in Delhi.

Hohe Beträge werden allein durch das verbreitete Hawala-System verschoben, ein altes System für den bargeldlosen Geldtransfer: Familienmitglieder transferieren dabei über engmaschige Netzwerke große Beträge. Indische Behörden beziffern das Volumen des Geldhandels allein der Hawaladars in Delhi auf umgerechnet rund 500 Millionen Euro im Jahr. „Das Volumen, das die heimischen Hawaladars bewegen, ist dabei letztlich gering im Vergleich zu den Summen, die indische Politiker ins Ausland schaffen“, meldete die angesehene Tageszeitung Times of India. Es kursiert immer wieder der beliebte Scherz, Politiker und Industrielle würden nur deshalb am Weltwirtschaftsforum in Davos alljährlich so zahlreich teilnehmen, weil das eine gute Gelegenheit sei, Koffer voll Geld einzuführen.

Erste Ansätze, Geld zurückzuholen, wurden realisiert. Sie lehnen sich an das deutsche Modell an: Im Sommer 2011 bekamen Inder von einer gestohlenen CD Informationen über 700 Landsleute, die große Beträge bei der Bank HSBC in der Schweiz angesammelt hatten. Nach Angaben aus Regierungskreisen hatten etwa einhundert davon bis zum Sommer 2012 die angebotene Amnestie akzeptiert, um im Gegenzug ihr Geld zurück nach Indien zu überweisen und nachträglich die Steuern dafür zu entrichten.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, faz.net

Schlagwörter: Indien, Narendra Modi, Schwarzgeld, Steuern, versteuert, Geld, Geldtransfer, Schweizer Banken, Steuersünder, Steueroase, Rückführung, Fiskus, Banken, Hawala-System, Korruption, Wirtschaft, Haushalt