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Afghanistan: Stichwahl mit viel Gewalt

 
Meldung vom 16.06.2014

Während der Stichwahl um das Präsidentschaftsamt in Afghanistan wurden viele Gewalttaten gemeldet. Sollte dabei keine klare Mehrheit erzielt werden, besteht die Gefahr eines wochenlangen politischen Vakuums.

Während Ex-Außenminister Abdullah Abdullah die Angaben der Wahlkommission zum Verlauf der Abstimmung skeptisch hinterfragt, beansprucht sein Gegenkandidat, der frühere Weltbank-Experte und Ex-Finanzminister Aschraf Ghani, bereits den Sieg für sich. Doch ein vorläufiges Ergebnis soll indes frühestens Anfang Juli 2014 über den Sieger Aufschluss geben.

Die Behörden gaben an, dass es zu zahlreichen schweren Gewalttaten gekommen ist. Dutzende Menschen wurden demnach am Wahltag ermordet oder schikaniert. Die radikal-islamischen Taliban hatten angekündigt, die Abstimmung, die den ersten demokratischen Machtwechsel in der Geschichte des Landes einleiten soll, mit Attentaten zu boykottieren. Mindestens 31 Zivilisten kamen nach Angaben der Behörden bei diversen Anschlägen ums Leben. Unter den Opfern befanden sich auch drei Mitarbeiter der Wahlkommission und zwei Beobachter aus Abdullahs Team. Zudem wurden elf Polizisten und 15 Soldaten bei Kämpfen getötet. Ein hohen Preis bezahlten einige mutige Wähler: Taliban-Extremisten hackten elf Menschen die Finger ab, um sie für die Teilnahme an der Wahl zu bestrafen. Das Innenministerium registrierte insgesamt Hunderte Angriffe. Dabei wurden auch Sprengsätze und Raketen verwendet.

Dennoch hatten nach Angaben von Wahlkommissionschef Ahmed Jusuf Nuristani am Samstag (14.06.2014) mehr als sieben Millionen der zwölf Millionen Wahlberechtigten den Mut, in die Stimmlokale zu gehen. Abdullah glaubt diesen Zahlen jedoch nicht. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Zahl realistisch sei, sagte er. Bereits im Vorfeld hatten er und Ghani die Wahlorganisatoren wiederholt beschuldigt, unfähig und parteiisch zu sein.

Nach der Schließung der Wahllokale verbreitete Ghani, ohne sich auf richtige Statistiken zu stützen, er habe offenbar gewonnen. Er zog dabei eigene Schätzungen heran. In der ersten Runde Anfang April hatte er 14 Punkte weniger Stimmen bekommen als Abdullah, für den 45 Prozent stimmten. Für einen Sieg hätte dieser jedoch die 50 Prozent-Hürde überschreiten müssen.

Bei der Stichwahl galt Abdullah dennoch als der Kandidat mit den besten Chancen. Doch wer letztendlich gewinnt, lässt sich nicht vorhersagen. Umfragen gab es bisher nicht. Vorläufige Ergebnisse sollen am 2. Juli 2014 verkündet werden. Mitte Juli will die Beschwerdekommission ihren Abschlussbericht präsentieren. Am 22. Juli soll dann klar sein, wer neuer Präsident Afghanistans wird.

Sollte das Ergebnis nicht eine eindeutige Mehrheit anzeigen und sollten Betrugsvorwürfe erhoben werden, befürchten Beobachter, dass es zu einem politischen Stillstand und erbitterten Gefechten mit ethnischen Zügen kommen könnte. Ghani gehört zu den Paschtunen, Abdullah fühlt sich der tadschikischen Minderheit verbunden. Als Negativbeispiel muss man den Irak heranziehen, in dem sunnitische Islamisten Teile des von einer schiitischen Regierung geführten Landes erobert haben. Allerdings verlaufen die Trennlinien zwischen den Bevölkerungsgruppen in Afghanistan nicht so scharf wie im Irak.

Auch der Abschluss des Sicherheitsabkommens mit den USA würde sich bei einer Verzögerung des Ergebnisses noch weiter vertagen. Dabei steht die ISAF unter enormem Zeitdruck, denn bis Ende des Jahres wollen auch die letzten internationalen Truppen Afghanistan verlassen. Zahlreiche Anschläge geben Anlass zur Sorge, dass die afghanischen Sicherheitskräfte es nicht schaffen könnten, die Sicherheit aufrecht zu erhalten.


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 Stichwahl um das Präsidentenamt in Afghanistan




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Reuters“, reuters.com

Schlagwörter: Afghanistan, Stichwahl, Abdullah Abdullah, Aschraf Ghani, Präsidentschaftswahl, Mehrheit, Vakuum, Gewalt, Anschläge, Taliban, Finger, abhacken, Mord, Wahllokale, Stimmen, Urnen, Wahlbetrug, Wahlkommission, Sicherheitsabkommen