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Afghanistan: Deutschland will beim Wahlstreit helfen

Meldung vom 30.06.2014

Die Bundesregierung ist in Sorge, dass die Präsidentenwahl in Afghanistan wegen des Streits um Fälschungen ins Chaos abdriftet. Damit droht ein Scheitern der ersten demokratischen Machtübergabe in Afghanistan. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bietet Hilfe an und hat deshalb vergangene Woche seinen Afghanistan-Beauftragten Michael Koch als Schlichter nach Afghanistan entsandt.

Koch soll die Kontrahenten um die Präsidentschaft, Abdullah Abdullah und Ashraf Ghani, in Kabul zum Einlenken bewegen. Abdullah, der beim ersten Wahlgang mehr Stimmen erzielt hatte, beschuldigte seinen Konkurrenten nach der Stichwahl Mitte Juni, Wahlfälschungen veranlasst zu haben. Nach Hinweisen auf Manipulationen hatte ein Mitglied der Wahlkommission seinen Rücktritt erklärt. Am vergangenen Freitag (27.06.2014) demonstrierten Tausende Anhänger Abdullahs in Kabul wegen weiteren Fälschungen.

Kann der Streit nicht beigelegt werden, wäre die Vereidigung des neuen Präsidenten im August praktisch nicht umsetzbar. Damit stünde auch die vorgesehene Trainingsmission der NATO nach dem Abzug der Kampftruppen bis Ende 2014 wieder im luftleeren Raum.




Quelle: „Unternehmen heute“, www.unternehmen-heute.de

Schlagwörter: Afghanistan, Stichwahl, Präsidentenwahl, Wahlfälschung, Frank-Walter Steinmeier, Michael Koch, Schlichter, Abdullah Abdullah, Ashraf Ghani, Kabul