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Afghanistan: Immer noch kein neuer Präsident in Sicht

Meldung vom 31.07.2014

Die Überprüfung der Stimmzettel in Afghanistan ist wieder ins Stocken geraten. Nur widerwillig sind die beiden Lager miteinander ins Gespräch getreten und nur unter dem Einfluss der USA. Das Land ist sehr beeinträchtigt durch das politische Vakuum.

Am Wochenende ist die Überprüfung der Stimmzettel der umstrittenen afghanischen Präsidentenwahl zum dritten Mal in zehn Tagen auf Eis gelegt worden. Das Team des Kandidaten Abdullah Abdullah lehnte den weiteren Prozess ab, weil wichtige Vereinbarungen nicht eingehalten worden seien. Offenbar standen dabei technische Fragen betreffend Urnen aus Wahlbüros zur Debatte, in denen bei der Stichwahl signifikant mehr Stimmzettel lagen als in der ersten Runde. Die Wahlkommission hat daraufhin beschlossen, den Streitparteien einige Tage Zeit zu geben, um sich über einige grundlegende Fragen zu einigen.

Weil alles, was als Einmischung von außen gewertet wird, bei den Afghanen auf Ablehnung stößt, hatten sich sowohl die UN als auch die Amerikaner bei der jüngsten Wahl bewusst passiv verhalten. Als die Lage nach dem Stichentscheid jedoch ins Chaos abdriftete, mussten die internationalen Akteure einmal mehr intervenieren. In einer Notfall-Mission schaffte es der amerikanische Außenminister John Kerry, eine schwere politische Krise abzuwenden und die Kontrahenten von einer Neu-Überprüfung sämtlicher acht Millionen Stimmzettel zu überzeugen.

Doch was die Überprüfung der Stimmzettel angeht, haben die Streitparteien bis heute keinen Konsens finden können. Hunderte von Wahlbeamten, Beobachter aus beiden Lagern und unabhängige einheimische und ausländische Experten machten sich in Kabul an die Arbeit und begannen nach Unregelmäßigkeiten zu suchen, bevor man sich auf Kriterien für die Ungültigkeitserklärung von Stimmzetteln verständigt hatte. Der Prozess verlief entsprechend frustrierend, täglich brachen erbitterte Streitereien aus. Jeden Tag kam es zu teilweise handfesten Auseinandersetzungen zwischen den beiden Streithähnen. Schließlich meldete sich die UN zu Wort und unterbreitete der Wahlkommission einen Vorschlag mit Kriterien für den Umgang mit fragwürdigen Stimmzetteln.

Der amerikanische Präsident Barack Obama rief Ghani und Abdullah in Telefongesprächen einmal mehr auf, sich auf Kollegialität zu besinnen und dementsprechend zu agieren. Washington hat ein Ende der militärischen und finanziellen Hilfe angekündigt, falls der Wahlprozess kollabiert. Da die Regierung in Kabul noch jahrelang auf ausländische Hilfe angewiesen sein dürfte, werden weder Abdullah noch Ghani so kühn sein, das von Kerry vermittelte Abkommen offiziell scheitern zu lassen. Dennoch ist bei beiden Lagern wenig Kompromissbereitschaft zu erkennen.

Die Zwistigkeiten gehen weit über wahlbezogene Details hinaus. Die beiden Seiten haben auch höchst unterschiedliche Zukunftsvisionen darüber, wie die vereinbarte künftige Zusammenarbeit in der Praxis aussehen soll. Politiker um Abdullah wünschen sich eine Koalitionsregierung, in der die beiden Lager gemeinsam regieren sollen. Ghanis Team will dem unterlegenen Lager hingegen viel weniger Macht einräumen. Weitere politische Konflikte sind unabwendbar.

Bisher sind knapp 2.000 der über 22.000 Urnen kontrolliert worden. Wenn dieses Tempo beibehalten wird, währt die Nachzählung Wochen, wenn nicht Monate. Das politische Vakuum schadet dem Land. Wenn nicht bald ein neuer Präsident die Regierung des Landes in die Hand nimmt und das Sicherheitsabkommen mit den USA absegnet, ist die Stationierung ausländischer Truppen über 2014 hinaus unsicher. Wegen der Verzögerungen bei der Amtseinführung wird der neue Präsident in den nächsten Monaten zudem wichtige internationale Treffen, wie den NATO-Gipfel in Großbritannien Anfang September 2014 und die UN-Generalversammlung Mitte September 2014, versäumen, an denen er sich dringend nötige Unterstützung hätte sichern können.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Neue Zürcher Zeitung, NZZ Online“, nzz.ch

Schlagwörter: Afghanistan, Stichwahl, Abdullah Abdullah, Ashraf Ghani, Stimmzettel, Neuauszählung, John Kerry, Barack Obama, Koalition, Urnen, Vakuum, Sicherheitsabkommen