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Philippinen: Konfliktherd Südchinesisches Meer – China lässt sich nicht stoppen

Meldung vom 12.08.2014

Im Dauerkonflikt um Inseln im Südchinesischen Meer wollen die USA gemeinsam mit ihren asiatischen Partnern den Expansionsplänen Pekings entgegentreten.

Im Streit um das Südchinesische Meer werden die Verhandlungen immer eisiger. Wieder einmal wiesen jetzt einige der Anrainerländer darauf hin, dass der Konflikt in eine bewaffnete Auseinandersetzung münden könnte. „Wir bleiben ernsthaft besorgt angesichts der jüngsten Entwicklungen, bei denen die Spannungen im Südchinesischen Meer gewachsen sind“, lautete es in der Abschlusserklärung der Konferenz der Außenminister der zehn südostasiatischen Länder.

„Wir betonen noch einmal die Bedeutung, Frieden und Stabilität zu erhalten, die maritime Sicherheit und die Freiheit des Schiffsverkehrs. Alle beteiligten Länder sollten ihre Dispute auf friedlichem Wege lösen, ohne mit Gewalt zu drohen oder sie einzusetzen.“ Vorausgegangen war auf dem Regionalforum in der burmesischen Hauptstadt Naypyitaw, an dem unter anderem auch Amerika, Australien, China, Japan und Russland zugegen waren, ein handfester Streit zwischen Chinesen und den von deren Vereinnahmung einiger Inseln betroffenen südostasiatischen Ländern und ihrem Verbündeten Amerika.

Der Konflikt war in der vergangenen Woche erneut ausgebrochen, weil China auf fünf Inseln, die auch Vietnam als Eigentum sieht, Leuchttürme bauen lässt. Die Vietnamesen erklärten dies für illegal. In Naypyitaw durchkreuzte China den Plan der Philippinen, gestützt von den Amerikanern, ein Moratorium für die Eroberung des Südchinesischen Meeres rechtskräftig werden zu lassen. Die Philippinen beschuldigen die Chinesen, ein „aggressives Vorgehen beim Durchsetzen territorialer Ansprüche“ an den Tag zu legen.

Die Chinesen ihrerseits bemühen sich, ihre Taktik weiter zu verfolgen, die südostasiatischen Länder in Einzelverhandlungen zu isolieren. Der chinesische Außenminister Wang Yi zeigte sich von seiner harten Seite: „Die Position Chinas, seine Souveränität, seine maritimen Rechte und Interessen zu schützen, ist unerschütterlich.“ Er verharmloste die Sorgen um wachsende Spannungen.

Völlig anderer Meinung sind die Amerikaner. Sie haben sich militärisch eng mit den Philippinen, aber auch mit Vietnam zusammengeschlossen. Beide Länder fühlen sich von China in ihren Ansprüchen auf Seegebiete und Inseln übervorteilt. „Es ist keine Übertreibung dass das, was hier vorgeht, nicht nur die Region und Amerika betrifft, sondern jeden in der Welt“, warnte der amerikanische Außenminister John Kerry in Naypyitaw. „Deshalb ermutigen wir die beteiligten Staaten, freiwillig darauf zu verzichten, bestimmte Handlungen vorzunehmen.“

Den Drei-Punkte-Plan, den die Philippinen vorschlugen und Amerika unterstützt, wies China zurück. Peking will den Disput um Rohstoffvorkommen, Stützpunkte der Streitkräfte, Schifffahrtslinien und Fischgründe möglichst bilateral aushandeln – und damit Amerika ausklammern. Durch das Südchinesische Meer fährt aber unter anderem rund die Hälfte der Schiffscontainer des Welthandels. Auch die Fahrrouten für Unterseeboote stehe zur Debatte.

Im Gegenzug sprachen sich die Chinesen dafür aus, nur einen Verhaltenskodex einzuführen. Manila wendet sich in seiner Not sogar an den Schiedsgerichtshof in Den Haag – was die Chinesen nicht akzeptieren. Sie wollen nahezu die gesamte Fläche des Südchinesischen Meeres zu ihrem eigenen Territorium erklären. Einer der südostasiatischen Diplomaten warnte, dass die Sorgen um das chinesische Verhalten „einen Höhepunkt“ erreicht hätten.

Peking versucht die Eiszeit durch diplomatische Offensiven aufzubrechen: Auf dem China-Asean-Gipfel im November 2014 wäre eine Plattform zum nächsten Austausch gegeben. Wang aber schlug vor, sich informell entweder beim alljährlichen Boao-Forum – einer Art Weltwirtschaftsforum der Chinesen – auf der Halbinsel Hainan zu diesem Thema zu treffen, oder anlässlich der China-Asean-Handelsmesse im September 2014 in Nanning.

Insbesondere Vietnam und die Philippinen scheinen diese Vorschläge aber nicht in Betracht zu ziehen. Die Chinesen wollen ihre Territorialansprüche nicht fallen lassen. Zugleich bereitet ihnen ein Machtzuwachs der Amerikaner vor ihrer Haustür Kopfzerbrechen. Denn auch mit Japan, das sich enger an Amerika anschließt, gibt es tiefgehende Missstimmigkeiten. Erstmals seit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe 2012 ins Amt kam, traten die Außenminister beider Länder in Naypyitaw wieder in Kommunikation miteinander.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, faz.net

Schlagwörter: Philippinen, Südchinesisches Meer, China, Ansprüche, Meer, Territorium, Inseln, Regionalforum, Naypyitaw, Anrainerstaaten, Vietnam, Leuchttürme, John Kerry, Konflikt, Fahrrouten, Welthandel, Schiffscontainer, Seefahrt, Territorialansprüche, Rohstoffvorkommen, Stützpunkte, Schifffahrtslinien, Fischgründe, Militär, USA