Südafrika: Unruhen vor den Wahlen

Südafrika steht kurz vor den Präsidentschaftswahlen und das Land gerät außer Kontrolle: Die Jugendorganisationen der rivalisierenden Parteien stacheln sich gegenseitig auf. Der Kandidat der Regierungspartei ANC wurde wegen Korruption, Geldwäsche und Betrug vor Gericht zitiert. Der Verteidigungsminister übt Druck aus, indem er einen Armee-Einsatz androht.

In Kapstadt riecht es nach Rauch. Seit Tagen verpestet dieser beißende Brandgeruch die Hauptstadt. Immer wieder brechen auf den Hängen und Hügeln rund um die glutheiße Stadt Buschfeuer aus. Die Brände werden immer wieder neu angefacht vom „Cape Doctor“, dem gefürchteten starken Wind aus Südwesten. Die Feuerwehr befindet sich pausenlos im Einsatz, Hubschrauber versuchen die Brände mit Wasserbomben zu löschen. Doch kaum ist ein Brand gelöscht, flackern die Flammen irgendwo anders im ausgedörrten Busch wieder auf.

Auch in der politischen Landschaft Südafrikas ist ein Brand ausgebrochen – und immer wieder fachen Hardliner der südafrikanischen Parteien das Feuer an. Im Brennpunkt der Streitigkeiten steht Jacob Zuma, der umstrittene Chef der Regierungspartei ANC. Er beabsichtigt, bei der Wahl im April noch Staatspräsident zu werden, obwohl er wegen Korruption, Geldwäsche und Betrug angeklagt ist.

Seine Kandidatur entzweit das Land und wühlt die Bevölkerung auf. Seit offenkundig ist, dass Zuma am 25. August vor Gericht muss, spitzen sich die innenpolitischen Auseinandersetzungen immer mehr zu. Die Zeitung Cape Times bemerkt hierzu: „Die politische Temperatur in unserem Land ist heiß und sie steigt weiter.“

Zuma bleibt auch vor dem Gerichtsgebäude siegesgewiss. Er verkündet seinen jubelnden Anhängern ungerührt: „Ich werde nicht zurücktreten. Ich werde der nächste Präsident.“ Dabei durchschreitet er gerade einen richtigen Engpass: Der Prozess dreht sich um angebliche Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem Kauf von vier deutschen Fregatten in den neunziger Jahren.

Obwohl das genaue Wahldatum noch nicht einmal feststeht, kochen angesichts der Auseinandersetzungen um Zuma und des Kampfs zwischen dem ANC und der neuen Cope-Partei, einer Parteineugründung ANC-Abtrünniger, die Gefühle hoch. Vor allem die Jugendorganisationen der Parteien provozieren immer wieder einen Ausbruch von Gewalt. Mitglieder der ANC-Jugendliga unterbrechen Wahlversammlungen von Cope-Chef Mosiuoa Lekota regelmäßig mit störenden Zwischenrufen: „Kill Lekota“. Cope-Mitglieder werden als Kakerlaken beschimpft, die vernichtet werden müssten.

Und immer wieder kommt es auch zu Gewaltausbrüchen: Am vergangenen Wochenende bewarfen Radikale der Inkatha Freedom Partei (IFP) in ihrer Hochburg Nongoma einen ANC-Bus mit Steinen und verletzten dabei sechs Menschen. Nach der aufgeputschten Wahlversammlung wurden die ersten Schüsse abgefeuert. Prinz Zeblon Zulu, Mitglied der königlichen Familie, und seine Schwiegertochter Doris sowie ein ANC-Funktionär wurden dabei verwundet. Die drei überlebten nur knapp den Anschlag. Die Polizei führte wenig später einen IFP-Politiker als Tatverdächtigen ab.

Julius Malema, der für seine verbalen Angriffe bekannte Führer der ANC-Jugendliga, gab zu verstehen, seine Partei werde sich von niemandem einschüchtern lassen. „Wir werden zurückkehren nach Nongoma,“ warnte er. „Wir werden euch in euren Hochburgen und Hinterhöfen angreifen.“

Die Situation ist zum Zerreißen gespannt. Die Unabhängige Wahlkommission (IEC), die die Aufsicht über den ordnungsgemäßen Ablauf der landesweiten Wahl haben soll, hatte bereits im vergangenen Herbst vor politisch motivierten Gewalttaten im Wahlkampf gewarnt.

Das Innenministerium gab eilends bekannt, ab sofort werde eine spezielle Eingreiftruppe aufgestellt, die Ruhe im Wahlkampf schaffen solle. In Absprache mit der IEC sollten diese Spezialeinheiten im ganzen Land an den als gewaltbereit eingeschätzten Brennpunkten aufgestellt werden.

Warnungen, den Frieden zu wahren, finden derweil keine Beachtung. Frans Cronje, Vizechef des Südafrikanischen Instituts für Rassenbeziehungen (SAIRR), versuchte vergeblich, die Situation schönzureden. „Wir können voller Überzeugung feststellen, dass die gegenwärtigen Ereignisse nicht zu einer Krise oder einer Gewaltwelle führen werden. Es handelt sich um Einzelvorgänge.“ Doch Verteidigungsminister Charles Nqakula schlug vor Journalisten einen anderen Ton an: „Die Armee steht bereit, Gewalttätigkeiten im Wahlkampf zu unterbinden“.

Das war der Auslöser: Seither lassen Kommentatoren und Politiker geradezu hysterisch Erinnerungen an die blutigen Wahl-Auseinandersetzungen zwischen dem ANC und der IFP Ende der achtziger Jahre wieder aufleben, die mehr als 7.000 Tote gefordert haben. Damals verdankte Südafrika es vor allem einem Mann, dass Blutvergießen und Gewalt eingedämmt werden konnten: Jacob Zuma, der für seine Friedensbemühungen und die Vermittlung zwischen den Parteien 1998 in Washington mit dem Nelson-Mandela-Preis ausgezeichnet wurde.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de