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Mexiko: Neue Polizeitruppe gegen die Drogenkriminalität vereidigt

Meldung vom 25.08.2014

Die mexikanische Regierung setzt ein neues Zeichen gegen die Drogenkriminalität. Um die mächtigen Drogenkartelle soll sich nun eine neue Polizeitruppe kümmern. Die 5.000 Mitglieder der nationalen Gendarmerie wurden am Freitag (22.08.2014) in Mexiko-Stadt von Präsident Enrique Peña Nieto vereidigt. Die neue Polizeitruppe soll besonders die mexikanische Wirtschaft vor dem Einfluss der Drogenkartelle bewahren.

Sie solle vor allem in Regionen zum Einsatz kommen, wo die „institutionelle Schwäche“ besonders ausgeprägt sei und wo wirtschaftliche Aktivitäten durch Verbrechen wie Erpressungen und Entführungen beeinträchtigt würden, erklärte Nieto. Er hatte die Schaffung einer solchen Truppe, die nach ursprünglichen Plänen sogar mit 40.000 Beamten ausgestattet sein sollte, bereits vor seinem Amtsantritt Ende 2012 im Wahlkampf zugesagt.

Die neue Truppe arbeitet im Rahmen der mexikanischen Bundespolizei, nach dem Vorbild europäischer Gendarmerien sind die Sicherheitskräfte aber militärisch geschult und organisiert. Die mexikanische Regierung hat den Kartellen seit dem Jahr 2006 den Krieg erklärt. Die Mafia kämpft mit blutiger Gewalt um die Vorherrschaft im Drogenmilieu. Seitdem wurden etwa 80.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel ermordet. Die neue Polizeitruppe soll den umstrittenen Armeeeinsatz gegen die Drogenmafia aber nicht ablösen, sondern lediglich unterstützen, wie Mexikos Sicherheitsbeauftragter Monte Alejandro Rubido angab.

Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) unterdessen berichtete, gibt es „glaubhafte Informationen“, wonach Soldaten in Tlatlaya südwestlich von Mexiko-Stadt „übermäßige Gewalt“ ausübten und „22 Zivilisten“ töteten. Der Vorfall fand zwar vor fast zwei Monaten statt, doch zu dem, was tatsächlich geschah, gebe es „mehr Fragen als Antworten.“ Mexiko müsse eine „unparteiische und wirksame Untersuchung“ gewährleisten.

Das mexikanische Verteidigungsministerium hatte Anfang Juli 2014 erklärt, Soldaten hätten in Tlatlaya ein Lagerhaus ausfindig gemacht, das „von bewaffneten Männern“ umstellt war. Diese hätten angefangen, zu schießen. Daraufhin haben sich beide Seiten in ein Feuergefecht verwickelt. Ein Soldat erlitt Verletzungen. HRW kommentierte dazu, die Tatsache, dass alle 22 Verdächtigen erschossen und nur ein Soldat verletzt worden sei, lassen Zweifel darüber aufkommen, ob die Armee „verhältnismäßig“ agiert habe.




Quelle: „Weser Kurier“, www.weser-kurier.de

Schlagwörter: Mexiko, Drogenkrieg, Polizeitruppe, neue Polizeitruppe, Gendarmerie, Enrique Pena Nieto, Vereidigung, Amt, nationale Gendarmerie, Militär, Armee, Unterstützung, Tlatlaya, Soldaten, übermäßige Gewalt, Bundespolizei