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Afghanistan: Grünes Licht für die NATO

Meldung vom 01.10.2014

Afghanistan hat im letzten Augenblick den drohenden Totalabzug aller ausländischen Truppen verhindert. Die neue Regierung signierte das dafür vorausgesetzte Sicherheitsabkommen mit den USA und der NATO. Damit ist nach monatelanger Wartezeit die Grundlage geschaffen für einen internationalen Militäreinsatz über das Jahresende hinaus.

US-Präsident Barack Obama und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigten sich erleichtert über die Unterzeichnung. Die Abkommen regeln unter anderem die Tatsache, dass ausländische Soldaten Immunität vor afghanischer Rechtsprechung genießen können. Dieser Punkt stellte eine wichtige Bedingung der USA und der NATO für einen weiteren Militäreinsatz dar.

Der NATO-Kampfeinsatz in dem Land ist im Dezember 2014 beendet. Der neue Einsatz umfasst keine kriegerischen Eingriffe mehr, sondern beschränkt sich auf Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte. Dafür sollen 12.000 Soldaten im Land bleiben. Deutschland will den Einsatz Resolute Support mit rund 800 Soldaten unterstützen. Allerdings wollen die USA bis Ende 2016 bis auf ein Kontingent zum Schutz ihrer Botschaft in Kabul alle Soldaten aus Afghanistan zurückbeordern. Damit würde dann auch Resolute Support auslaufen.

Afghanistans Präsident Aschraf Ghani, der erst am Montag (29.09.2014) den Amtseid abgelegt hatte, betonte bei der im Fernsehen übertragenen Unterzeichnungszeremonie: „Wir haben den Vertrag gründlich gelesen, und ich kann dem afghanischen Volk versichern, dass er zu unserem Vorteil ist.“ Die Abkommen geben Afghanistan den Freiraum, Entscheidungen als unabhängiger Staat zu treffen. Die USA haben nun zwar weiterhin das Recht, Anti-Terror-Einsätze durchzuführen; anders als bislang dürfen sie aber nur noch mit Einverständnis der afghanischen Regierung operieren.

Obama nannte den Wendepunkt einen „historischen Tag“ in der Partnerschaft beider Länder. Das Abkommen untermauere die Zusammenarbeit der vergangenen 13 Jahre und gewährleiste US-Soldaten den notwendigen Rechtsrahmen für eine weitere Mission.

Bundesaußenminister Steinmeier fügte hinzu: „Der Zeitplan bis zum Beginn der NATO-Mission am 1. Januar 2015 ist ehrgeizig, aber ich bin zuversichtlich, dass wir ihn einhalten können.“ Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) freute sich über die Unterzeichnung: „Die neue afghanische Regierung hat damit unterstrichen, wie wichtig ihr eine Fortsetzung der internationalen militärischen Präsenz über das Jahr 2014 hinaus ist.“

Die Taliban hingegen tadelten die Abkommen als „Schande und Tyrannei“. Sie gaben bekannt: „Wir glauben, dass solche Dokumente auf Papier die tapfere Nation nicht vom heiligen Dschihad abhalten werden.“

Der künftige NATO-Einsatz wird nach Angaben des deutschen NATO-Generals Hans-Lothar Domröse nur etwa 1.200 bis 1.400 militärische Ausbilder und Berater beschäftigen. „Die große Mehrheit der Soldaten wird für Logistik, insbesondere medizinische Versorgung und den Schutz der eigenen Leute sorgen“, konkretisierte Domröse den Einsatz. „Unter den 12.000 Soldaten der Ausbildungsmission ,Resolute Support' werden also auch Kampftruppen sein, die in der Lage sind, im Ernstfall die Soldaten der internationalen Gemeinschaft zu schützen.“




Quelle: „Lahrer Zeitung“, www.lahrer-zeitung.de

Schlagwörter: Afghanistan, Sicherheitsabkommen, Unterzeichnung, unterschrieben, Ashraf Ghani, USA, Barack Obama, Frank-Walter Steinmeier, Ursula von der Leyen, Taliban, NATO, NATO-Mission, Folge-Einsatz, Resolute Support, Ausbildung, Immunität, Soldaten, 12.000 Soldaten, Dschihad