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Kenia: Präsident Kenyatta erscheint zum Gerichtsverfahren in Den Haag

 
Meldung vom 08.10.2014

Uhuru Kenyatta stellt sich dem Strafgerichtshof in Den Haag. Nach vielen Verzögerungen hat sich Kenias Präsident doch noch entschieden, die Gerichtssache, die sich gegen ihn richtet, auszufechten. 2007 starben bei einem Aufruhr in Kenia über tausend Menschen, Hunderttausende weitere mussten die Flucht ergreifen. Präsident Kenyatta gilt als Drahtzieher der Unruhen. Jetzt will er sich dem Verfahren stellen – aber nicht in seiner Funktion als Präsident.

Er gilt als einer der Hauptverantwortlichen für das Massaker an über tausend Menschen – und entzieht sich seit 2013 einem Prozess. Mehrere Male schon wurde die Anhörung des umstrittenen kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verschoben. Gründe dafür gab es viele. Aber hinzu kommt, dass die kenianische Regierung nicht genügend Beweismaterial zur Verfügung stellt.

Das Gericht setzt sich mit der Rolle auseinander, die Kenyatta und sein Stellvertreter William Ruto bei den gewaltsamen Ausschreitungen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Jahr 2007 spielten. Die beiden Politiker standen sich damals bei der Wahl als Gegner gegenüber. Nach dem Vorwurf der Wahlfälschung brachen ethnische Unruhen aus, bei denen mehr als 1.100 Menschen gewaltsam umkamen und Hunderttausende fliehen mussten.

Jetzt hat Kenyatta einen überraschenden Kurswechsel vorgenommen. Er informierte am Montag (06.10.2014) das kenianische Parlament, dass er vor dem Gericht erscheinen werde. Der Staatschef teilte mit, er werde Ruto zum amtierenden Präsidenten nominieren, der während seines Aufenthalts in den Niederlanden die Amtsgeschäfte übernehmen solle. Wenn man es in andere Worte verpackt: Kenyatta will auf keinen Fall, dass er als amtierender Staatspräsident unter Anklage steht.

Dabei zitiert Kenyatta einen Artikel in der kenianischen Verfassung, nach dem der stellvertretende Staatschef die Amtsgeschäfte des Präsidenten führen darf, wenn dieser nicht vor Ort oder arbeitsunfähig ist. „Ich habe mich dagegen entschieden, das Staatsoberhaupt von 40 Millionen Kenianern vor Gericht stellen zu lassen, weil ihr demokratischer Wille niemals Gegenstand einer fremden Rechtsprechung sein sollte“, meinte Kenias Staatschef zu seiner Entscheidung.

Im Wahlkampf hatte Kenyatta noch zugesagt, dass er dem Prozess in Den Haag nicht ausweichen werde. Er wolle Profil zeigen und in Den Haag erscheinen. „Let's not be vague and go to The Hague“ (Lasst uns nicht vage sein und nach Den Haag gehen), hörte man von Ruto, und Kenyatta stand hinter dieser Aussage.

Seit der Amtseinführung im vergangenen Jahr schien dieses Versprechen nicht mehr gültig zu sein. Kenyatta gibt mehr und mehr undemokratische Züge zu erkennen, im November 2013 verabschiedete das kenianische Parlament ein umstrittenes Gesetz, das die Pressefreiheit reglementiert. Und wenige Monate nach Amtseinführung war auch die Entschlossenheit, sich dem Verfahren in Den Haag zu stellen, plötzlich verschwunden.

Kenyatta hatte auch mehrere Ausflüchte an der Hand: In Kenia kam es 2013 und 2014 zu vielen Terroranschlägen der al-Schabaab-Miliz. Deswegen wollte der Präsident im Land bleiben. Denn ein starkes Kenia sei in der instabilen Region unbedingt vonnöten. Ein von den „angeblichen Freunden“ eingeleiteter Prozess in Den Haag würde den Einigungsprozess des Landes hingegen beeinträchtigen, hieß es Ende vergangenen Jahres.

Vor der Anhörung in Den Haag am Mittwoch unterstrich Kenyatta nochmals, dass er ein „reines Gewissen“ habe. „Meine Ankläger, sowohl aus der Heimat als auch aus dem Ausland, haben ein schändliches Bild gezeichnet, das afrikanische Staatschefs als eine Verkörperung von Korruption und Straflosigkeit darstellt“, behauptete Kenyatta.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

Schlagwörter: Kenia, Uhuru Kenyatta, Präsident, Strafverfahren, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Den Haag, Internationaler Strafgerichtshof, Menschenrechte, Wahlfälschung, ethnische Unruhen, Massaker, Drahtzieher, Hauptverantwortlicher, Anklage, Anhörung, Terror, Terroranschläge, al-Schabaab-Miliz, William Ruto, Stellvertreter