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Haiti: Wahlen am Sankt-Nimmerleins-Tag

Meldung vom 29.10.2014

In Haiti wurden die Wahlen von heute auf morgen abgesagt. Dies passierte zum wiederholten Mal. Haitis Regierung gab bekannt, dass sie die lange verzögerten Legislativ- und Kommunalwahlen, die für den 26.10.2014 anberaumt waren, verschieben wird. Diese Nachricht sorgte für einen wütenden Aufruhr in der haitianischen Bevölkerung. Tausende potenzielle Wähler gingen auf die Straße. Die Wahlen sind bereits drei Jahre überfällig. Kein neuer Termin wurde festgelegt, obwohl Präsident Michel Martellys Regierung versprochen hat, so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten.

Zur Begründung hieß es, Martelly sei in „ständiger Sorge, die politische Stabilität zu gewährleisten.“ Die Haitianer hätten am Sonntag eigentlich 20 Senatoren und 102 Abgeordnete und Kommunalbeamten bestimmen müssen.

Die Demonstranten verlangten Martellys Rücktritt und unterstellten ihm „Unfähigkeit, Wahlen in dem Land zu organisieren.“ Die meisten Demonstranten stammten aus der Hauptstadt Port-au-Prince. Sie zogen durch mehrere Hauptstraßen und hielten rote Schilder empor, auf denen Martellys Rücktritt gefordert wurde. „Er (Martelly) muss gehen. Er versucht, eine Diktatur in Haiti zu installieren,“ wurde beispielsweise skandiert.

Junge Demonstranten vernichteten Bilder von Martelly und Plakate, die für Regierungsaktivitäten Werbung machten. Zwei der Aktivisten der Opposition, die diesen Protest organisiert hatten, wurden von der Polizei wegen „öffentlicher Unruhen und Anstiftung zu Gewalt“ inhaftiert. Die Polizei verwehrte den Demonstranten den Weg zum Sitz der Provisorischen Wahlkommission. Die Kommission war mit der Planung und Durchführung der Abstimmung beauftragt.

Martelly hatte im Juni angeordnet, dass am 26. Oktober Wahlen stattfinden sollten, aber die Nationalversammlung annullierte das erforderliche Wahlgesetz als nicht zeitgerecht und führe als Grund dafür den politischen Stillstand an. Gesetzgeber und die Opposition boykottierten Martellys Wahlpläne, weil sie den Verdacht hegten, dass Martellys Regierungsstab die Wahl manipuliert hätte.

Allerdings hat die Annullierung der Wahlen zur Folge, dass die Mandate der derzeitigen Parlamentarier erlöschen. Die Regierung war ohnehin schon zahlenmäßig gering aufgestellt. Martelly muss nun möglicherweise per Dekret regieren. Die Mandate eines Drittels der Senatoren in dem 30-köpfigen Gremium waren schon vor mehreren Wochen abgelaufen, so dass die für eine Demokratie nötige Anzahl an Stimmen kaum mehr vorhanden war. Martelly hat bestimmt, dass 120 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Städten die gewählten Räte ablösen.




Quelle: „Karibik News“, www.karibik-news.com

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