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Haiti: Warum Präsident Martelly keine guten Karten bei der Kanzlerin hat

 
Meldung vom 04.11.2014

Haitis Präsident Michel Joseph Martelly ist auf Staatsbesuch in Deutschland. Er will dort um Partner werben – die Regierung in Berlin reagiert abweisend. Martellys Glaubwürdigkeit lässt zu wünschen übrig.

Die vereinbarte Zeit ist weit überschritten, der rote Teppich vor dem Hoteleingang ist längst wieder eingerollt. Die Eskorte des haitianischen Präsidenten kann sein Nicht-Kommen nicht erklären. Ein Sicherheitsbeamter begibt sich auf die Suche nach ihm. Schließlich kommt Michel Martelly. Eine großer Pulk Presse ist schon da, installiert Kameras. Selbstverständlich werden die anderen während des Interviews sich zurückziehen, es sei ja keine Pressekonferenz: „Die kontrolliere ich“, versichert Martelly. Die Begleiter ziehen sich zurück – in den hinteren Teil des Raums, aber ganz gehen tun sie nicht. Später drängen sie sich bis auf Tuchfühlung wieder nach vorne.

Man könnte es als skurrile Begebenheit mit einem übermüdeten Gast aus einem anderen Kulturkreis einordnen, aber vielleicht offenbart die Situation etwas Grundlegendes. Sind es solche Szenen, die es Diplomaten wie Experten fast unmöglich machen, darauf zu bauen, was Martelly mit großer Geste ankündigt – und warum vieles in dem Karibikstaat brach liegt.

Martelly wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck empfangen. „Historisch“ bezeichnet der Ex-Musiker im eleganten Anzug und mit akurat rasiertem Schädel den Besuch, er würdigt die deutsche Hilfe besonders nach dem zerstörerischen Erdbeben 2010. Doch sein Anliegen ist ein anderes: Haiti will nicht länger auf Almosen angewiesen sein, stattdessen wirbt Martelly um Partnerschaft. Haiti will attraktiv werden als Wirtschaftsstandort für kleine und mittlere Firmen – damit will sich auch der Inselstaat neue Einnahmequellen erschließen. Er schmeichelt der Kanzlerin, die ein gelangweiltes Gesicht macht. „Sie haben ein sehr schönes Land, es ist ein bisschen kalt bei Ihnen, aber Ihr Herz ist warm.“

Die Kanzlerin bleibt sehr distanziert. Merkel redet zurückhaltend von einem „Stück Neuanfang intensiver Beziehungen“ zu Haiti, man werde weiter den Wiederaufbau fördern. Sie unterstreicht aber, dass die seit drei Jahren überfälligen Wahlen endlich stattfinden müssten. Für eine Partnerschaft erfordere es eine bessere Infrastruktur: Das heißt mehr Strom, verlässliche Rahmenbedingungen für die Industrie und Rechtssicherheit. Außerdem müsse sich die haitianische Regierung um bessere Bildung kümmern. Sie äußert sich anerkennend über Martellys Bestrebungen in schwierigen Zeiten. Am Ende überrascht es aber niemanden, dass sie einen Gegenbesuch diplomatisch ablehnt: Keine Zeit. Entwicklungsminister Gerd Müller hat Martelly offenbar schon in Berlin keine Audienz gewährt.

Im Interview sagt Martelly zu, die Parlamentswahlen, die er per Dekret schon anberaumt hatte, mangels Wahlgesetz aber verschieben musste, im Frühjahr zu realisieren. Die Opposition sei gegen Wahlen, aber ab Mitte Januar sei das Parlament nicht mehr regierungsfähig. „Dann ist es meine Pflicht, die Ordnung wiederherzustellen.“ Er werde „definitiv“ sofort das Datum der Wahlen festlegen. Kritiker wenden dagegen ein, Martelly harre nur darauf, per präsidialer Dekrete allein zu regieren. Ende 2015 soll auch ein neuer Präsident zur Wahl stehen. Martelly kann nicht wieder kandidieren, aber er setzt auf einen Nachfolger aus seiner Partei der Kahlköpfe, vielleicht Premier Laurent Lamothe.

Dass die Wahlen friedlich und reibungslos laufen, glaubt wohl selbst er nicht. Merkel hat sich ausdrücklich für die Verlängerung der UN-Mission Minustah ausgesprochen – das sei weniger Arbeitsaufwand, als bei Unruhen noch ein weiteres Mal Truppen zu entsenden. Für sie steht offenbar an erster Stelle, dass das ärmste Land der westlichen Welt nicht wieder ins Chaos abgleitet.

Sein politischer Widersacher, Ex-Machthaber Aristide, sagt Martelly, stelle keine Gefahr dar: „Niemand ist ein Problem für mich. Hunger ist ein Problem, Arbeitslosigkeit ist ein Problem.“ Dass sein Land nicht mehr Fortschritt erzielt habe, liege daran, dass nur ein Bruchteil der versprochenen Milliardenhilfe geflossen sei. Und Geld werde benötigt, um die schwachen Institutionen aufzubauen, die wegen des langen „Erbes schlechter Regierungsführung“ immer noch nicht voll leistungsfähig sind. Ihm sei bewusst, dass überall die Ansicht vertreten wird: „Oh, Haiti, immer schlechte Nachrichten, überall Korruption“. Aber nun bemühe sich „ein neues Team, eine neue Regierung, eine Menge Erfolgsmenschen“.

Auch in Bezug auf ungeklärte Grundeigentumsrechte, die Haiti in eine Schach-Patt-Situation geführt haben, gibt er sich optimistisch. „Bei einem Projekt der spanischen Königin habe ich den Grund zu öffentlichem Land erklärt. Wer vor Gericht Recht bekommt, den zahlen wir aus“, betonte er stolz. „Wir werden das Projekt unterstützen, das dazu beiträgt, dass Haiti aufblüht.“

Auf eine solche Unterstützung konnte eine mit deutschen Spenden in Port-au-Prince aufgebaute Schule der Kindernothilfe bisher nicht bauen. Nach dem Urteil im Bodenstreit rollte überraschend ein Abrisskommando an, zückte ein Papier mit Unterschrift des Premiers und riss die Schule ab. Martelly versichert, der Fall sei ihm unbekannt, er könne sich den Vorgang nicht erklären. Aber er will Nachforschungen anstellen und Rechenschaft darüber abgeben – „ganz bestimmt“.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Tagesspiegel“, tagesspiegel.de

Schlagwörter: Haiti, Michel Martelly, Staatsbesuch, Berlin, Kanzlerin, Angela Merkel, Partnerschaft, Unterstützung, Karibikstaat, Pressekonferenz, Entwicklung, Entwicklungshilfe, Neuwahlen, Wahlen, Infrastruktur, Idustriestandort, Firmen, Rechtssicherheit, Minustah, UN, Blauhelme, Grundeigentumsrechte, Erdbeben, Wiederaufbau, Arbeitslosigkeit, Joachim Gauck