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Südsudan: Waffenstillstand für zwei Tage

Meldung vom 14.11.2014

Das gerade getroffene Waffenstillstandsabkommen zwischen den beiden gegnerischen Parteien im Südsudan war so kurzlebig wie alle anderen zuvor: Es hielt nur zwei Tage. Wenn für den Südsudan in mühsamer Arbeit Waffenstillstandsabkommen ausgearbeitet werden, dann tauschen die beiden Streithähne Riek Machar und Salva Kiir großartige Versprechen aus und gefallen sich in heldenhaften Parolen über das Leid der südsudanesischen Bevölkerung – doch kurz darauf wird wieder zu den Waffen gegriffen. Jetzt wollen die Vermittler durchgreifen.

Gerade einmal 48 Stunden war Frieden im Südsudan, dann gingen im ölreichen Norden des Landes schon wieder Kämpfe los. 24 Rebellen und fünf Regierungssoldaten seien bei einem Gefecht am Montag (10.11.2014) ums Leben gekommen, teilte ein Sprecher des Militärs mit. Niemand kann nachprüfen, ob diese Zahl stimmt. Beide Seiten schieben sich gegenseitig die Schuld zu, den Angriff begonnen zu haben.

Erst am Samstag (08.11.2014) hatten Südsudans Präsident Salva Kiir und Rebellenführer Riek Machar in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba ein Waffenstillstandsabkommen signiert. „Von dieser Stunde an bleiben die Soldaten in ihren Kasernen. Sie kämpfen nur noch, wenn sie sich selbst verteidigen müssen“, versicherte Kiir. Machar hatte versprochen, dass für seine Kämpfer dasselbe gelte. „Wir wollen nicht, dass nach diesem Friedensprozess noch ein einziger Soldat oder ein einziger Zivilist stirbt“, sagte Machar.

Die Regionalorganisation IGAD bemüht sich seit Beginn des Konflikts die gegnerischen Parteien zum Frieden zu bewegen. Sie besteht aus den ostafrikanischen Ländern Äthiopien, Dschibuti, Kenia, Somalia, Sudan, Südsudan und Uganda. Auch die bisherigen Waffenstillstandabkommen waren unter der Federführung der IGAD zustande gekommen. Alle wurden in kürzester Zeit gebrochen. Die Menschen im Südsudan haben keinerlei friedensbringende Auswirkungen davon zu spüren bekommen. Bei dem jüngsten Abkommen dagegen warnte die IGAD schon im Voraus: Wird es nicht eingehalten, werde die Organisation Sanktionen verhängen, Gelder einbehalten, Reiseverbote anordnen und ein Waffenembargo verhängen.

Nun muss die IGAD handeln. „Die IGAD muss jetzt Stärke zeigen“, meint Andrews Atta-Asamoah vom südafrikanischen Institut für Sicherheitsstudien (ISS). „Es ist höchste Zeit, dass die Organisation über Gespräche und Vermittlungsversuche hinausgeht, dass sie sich klar positioniert und für die Zivilbevölkerung einsetzt.“

Peter Schumann, der ehemalige politische Direktor der UN-Mission im Sudan, glaubt nicht, dass die Organisation wirklich Druck ausüben kann. Er hat dem Südsudan selbst vor kurzem einen Besuch abgestattet und hat mit den Vermittlern geredet. „Die Frage, die mir keiner beantworten konnte, war: Hat die IGAD tatsächlich die Autorität und die Instrumente, Sanktionen zu verhängen und zu implementieren?“

Die Waffenstillstandsabkommen würden unter massivem internationalem Druck quasi erzwungen, meint Schumann. Und sie hielten in der Regel nur so lange, wie ein Machtgleichgewicht zwischen den Konfliktparteien aufrecht erhalten werden kann. Außerdem sei es unzureichend, nur den Präsidenten und seinen Konkurrenten zu den Verhandlungen zu laden. Rund 20 verschiedene bewaffnete Gruppen sind im Südsudan ebenfalls an dem Konflikt beteiligt.

Auch ISS-Experte Atta-Asamoah erkennt das Problem als vielfältiger an: „Es gibt viele Splittergruppen. Selbst wenn die Schlüsselfiguren in Addis Abeba eine Einigung erzielt haben – die Umsetzung ist sehr schwierig, weil sie keine Kontrolle über ihre Kämpfer in den Regionen haben.“

Die internationale Gemeinschaft verfolgt zunächst noch weiterhin ihren Kurs, den Konflikt politisch zu lösen: Einen Zeitraum von 15 Tagen hat die IGAD Kiir und Machar gewährt, um sich nach dem Waffenstillstandsabkommen auf eine Einheitsregierung zu verständigen. Grundsätzlich wurde ins Auge gefasst: Kiir soll Präsident bleiben, Machar Premierminister werden. Doch wie weitreichend seine Machtbefugnisse sein sollen – darüber herrscht noch immer Uneinheit.

Neben Kontosperrungen, Reiseverboten und einem Waffenembargo kündigte die IGAD inzwischen aber auch ein militärisches Eingreifen an, sollte die Gewalt nicht beigelegt werden: „Wir werden direkt intervenieren, um Leben zu retten“, betonte Chefvermittler Seyoum Mesfin. „Wir werden alle nötigen Maßnahmen ergreifen, damit die Vereinbarung umgesetzt wird, und wir werden alle nötige Unterstützung leisten.“




Quelle:  „Deutsche Welle“, dw-world.de

Schlagwörter: Südsudan, Waffenstillstand, Waffenstillstandsabkommen, Riek Machar, Salva Kiir, Krieg, Gewalt, Gefechte, Tote, Verhandlung, Addis Abeba, IGAD, Regionalorganisation, Sanktionen, Reiseverbote, Waffenembargo, militärisches Eingreifen, Frieden, Einheitsregierung