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Mexiko: Präsident Nieto kündigt Polizei-Reformen an

 
Meldung vom 01.12.2014

Durch die eskalierenden Unruhen genötigt, hat Mexikos Präsident nun eine Polizeireform in Aussicht gestellt. Er will damit den Unmut der Bürger im Land besänftigen. Doch die Glaubwürdigkeit des Präsidenten hat gelitten.

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto will das System von lokalen Polizeibehörden aufbrechen, mehr föderale Polizisten in die besonders gewalttätigen Regionen des Landes entsenden und mit neuen Gesetzen die Korruption bekämpfen. Das stellte der Staatschef am Donnerstag (27.11.2014) in Mexiko-Stadt in Aussicht.

„Mexiko kann nicht so weitermachen“, sagte er und versprach: „Ich übernehme die Verantwortung dafür, dass das Land von der Kriminalität befreit, die Straflosigkeit beendet wird und alle Schuldigen der Tragödie von Iguala bestraft werden.“

Damit handelt Peña Nieto, wenngleich stark verzögert, angesichts des massiven nationalen und internationalen Drucks, unter dem seine Regierung seit dem blutigen Angriff auf Studenten am 26. September in der Kleinstadt Iguala im Bundesstaat Guerrero steht. In krimineller Zusammenarbeit von Bürgermeister, Polizei und Mafia wurden damals sechs Menschen getötet und 43 Lehramtsanwärter verschleppt. Die jungen Männer sind bisher unauffindbar und wurden wahrscheinlich getötet.

In den nächsten acht Jahren sollen nun 1.800 lokale Polizeieinheiten mit insgesamt 170.000 Beamten entlassen und durch bundesstaatliche Einheiten ausgetauscht werden. Nicht mehr die meist korrupten politischen Mandatsträger vor Ort, sondern die Gouverneure der Länder sollen für die Sicherheit in den Gemeinden sorgen.

Allerdings sind auch viele Landeschefs in Verruf geraten, mit den Kriminellen an einem Strang zu ziehen. „Es ist trügerisch anzunehmen, das ein einheitliches Kommando in den Händen der Gouverneure mehr Sicherheit garantiert“, bemängelte der Kommentator der Wochenzeitung proceso, Jorge Carrasco: „Es gibt unzählige Fälle von bundesstaatlichen Polizisten, die in kriminelle Strukturen eingebunden sind.“

Bereits Peña Nietos Vorgänger Felipe Calderón hatte vor, die Sicherheitspolitik stärker in die Hand der Länder zu stellen. Schließlich stationierte er jedoch in erster Linie Soldaten in die von den Kartellen tyrannisierten Gebiete. Peña Nieto will nun zunächst 10.000 Bundespolizisten beauftragen, in der Region Tierra Caliente für Ordnung zu sorgen. Dort befindet sich auch Iguala.

Dort sowie in anderen Regionen sollen die sicherheitspolitischen Maßnahmen auch mit wirtschaftlichen Neuerungen verknüpft werden. In den besonders armen Bundesstaaten Guerrero, Oaxaca und Chiapas will der Staatschef spezielle Entwicklungszonen einrichten.

Zudem soll ein neues Gesetz verhindern, dass die Mafia sich weiterhin in den lokalen Regierungen einnistet. Demnach bekämen föderale Instanzen das Recht, die Macht über Rathäuser zu übernehmen oder diese komplett aufzulösen, wenn sie mit den Kriminellen kooperieren. Eine Notfallnummer wie die in den USA genutzte „911“ soll zudem gewährleisten, dass die Bevölkerung schnell polizeiliche Hilfe anfordern kann. Auf Twitter äußerten sich Mexikaner jedoch bereits zynisch über diese Maßnahme: „Manchmal denke ich darüber nach, die 911 zu wählen“, schrieb einer, „doch dann erinnere ich mich daran, dass es die Polizei ist, die entführt und mordet und lasse es bleiben.“

Peña Nietos Pläne stoßen auch bei José Miguel Vivanco von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auf Skepsis. „Es scheint, als wolle die Regierung dasselbe Produkt in anderer Verpackung verkaufen”, meinte er. Der Staatschef müsse endliche Ergebnisse vorweisen, anstatt Schritte in Aussicht zu stellen, die er schon längst hätte machen müssen. Wenige Stunden vor der Rede des Präsidenten im Nationalpalast in Mexiko-Stadt waren in Guerrero erneut elf verkohlte Leichen gefunden worden.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Mexiko, Enrique Peña Nieto, Präsident, Polizei, Reformen, Polizeireform, Druck, Unruhen, Bürger, Studenten, Mafia, Demonstrationen, Iguala, lokale Polizei, bundesstaatliche Polizei, Gouverneure, Notfallnummer, Korruption, Drogenkartelle, Sicherheitspolitik, Leichen, Massengrab