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Kenia: Prozess um Uhuru Kenyatta wird wahrscheinlich eingestellt

Meldung vom 05.12.2014

Der Prozess gegen Kenias Staatspräsident Uhuru Kenyatta vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist kurz davor, eingestellt zu werden. Die Richter in Den Haag wiesen am Mittwoch (03.12.2014) den Antrag der Anklage auf eine erneute Vertagung zurück. Die Anklage muss nun innerhalb einer Woche Auskunft erteilen, ob sie die Klage fallen lässt oder mit neuen Beweisen in den Prozess zieht.

Kenyatta ist nicht der erste Staatschef, der sich vor dem Weltstrafgericht verantworten muss. Aber er ist der erste, der dort mehr oder weniger freiwillig zu einem Verfahren erschienen ist. Der 52-Jährige muss sich in Bezug auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach der Präsidentenwahl 2007 in Kenia rechtfertigen. Zu den Vorwürfen gehören Anstachelung zu Mord, Vergewaltigung und Deportationen. Damals kamen mehr als 1.000 Menschen ums Leben.

Die Anklage hatte darauf hingewiesen, dass die Beweise für die Eröffnung eines Prozesses nicht genügten und daher für eine Vertagung plädiert. Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte die Regierung Kenias angeklagt, Beweismaterial gegen Kenyatta zurückzuhalten.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at

Schlagwörter: Kenia, Uhuru Kenyatta, Prozess, Internationaler Strafgerichtshof, Den Haag, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vertagung, Anklage, eingestellt, Mangel an Beweisen, Beweismaterial, Fatou Bensouda, Chefanklägerin, Richter