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Sudan: Abzug von 13 Hilfsorganisationen stürzt Flüchtlinge ins Elend

 
Meldung vom 09.03.2009

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Sudans Diktator Bashir hat positive wie negative Konsequenzen. Zum einen birgt er die politische Chance, das Morden in Darfur endlich zu beenden. Mit dem Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir – der erste gegen einen amtierenden Staatschef – ist der Internationale Strafgerichtshof ein großes Risiko eingegangen.

Bashir, dem seit 2003 die Tötung von Hunderttausenden und die Vertreibung von etwa drei Millionen Menschen in der rebellischen Provinz Darfur angelastet wird, hat den Erlass mit der zu erwartenden zynischen Brutalität beantwortet und 13 internationale Hilfsorganisationen aus der Region ausgewiesen. Den Westen verletzt er damit an seiner weichsten, der humanitären Stelle, und es ist die ohnehin leidende, wehrlose Bevölkerung Darfurs, die für Bashirs Wut über seine Bloßstellung bezahlen muss. Etwa 1,1 Millionen Menschen verfügen laut Vereinten Nationen nun über keine Nahrungsmittel mehr, 1,5 Millionen stehen ohne ärztliche Versorgung da.

Die Stimmen der Kritiker sind indessen laut geworden: Der Preis für die Anklage des Menschenschlächters sei eine weitere Verschlimmerung der Lage in Darfur, ohne dass der Strafgerichtshof die Macht besäße, seinen Haftbefehl auch zu vollstrecken.

Doch diese Einwände treffen den Sachverhalt nur teilweise: Versuche, Bashir zur Einsicht zu bewegen, hatten sich schon seit Jahren als vergebens erwiesen. Weil vor allem China, aber auch Russland den lukrativen Öllieferanten Sudan nicht an seiner Politik hinderten – und weil es sowohl den USA als auch der EU an Entschiedenheit mangelte, sich mit ganzer Kraft für Darfur zu engagieren –, konnte das arabische Regime in Sudans Hauptstadt Khartum den Westen immer wieder mit Scheinzugeständnissen hinhalten und die rassistische Verfolgung der schwarzafrikanischen Bevölkerung in der Westprovinz Darfur weiter durchführen.

Für ein starkes internationales Signal, das Bashir unmissverständlich die Grenzen seiner Taten aufzeigt, war es daher höchste Zeit. Der Westen muss diese Möglichkeit jetzt mit Entschlossenheit politisch nutzen. Bisher gelang es China und Russland im Sicherheitsrat mühelos, alle wirksamen Maßnahmen gegen Khartum zu blockieren. Jetzt aber stehen sie selbst unter Druck, da sie von den westlichen Vetomächten doch die Zustimmung zu einer einjährigen Aussetzung des Haftbefehls und der Ermittlungen gegen Bashir erreichen wollen. Verhandlungen könnten dabei ansetzen, dass eine robuste und wirklich effektive internationalen Schutztruppe nach Darfur aufgestellt würde, für die China und Russland ihre Mithilfe zusagen müssten.

Dass Sudans Diktator tatsächlich nach Den Haag gebracht wird, ist zwar einstweilen unrealistisch. Doch der Haftbefehl gilt als Zeichen, dass auch regierende Staatschefs bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Strafverfolgung nicht sicher sind. Um Voraussetzungen für eine aktive humanitäre Schutztruppe im Sudan zu schaffen, müsste aber zuerst die westliche Öffentlichkeit ihre moralische Gleichgültigkeit gegenüber einem der schlimmsten Menschheitsverbrechen seit dem 2. Weltkrieg ablegen.


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Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Welt Online“, welt.de