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Haiti: Regierungschef Lamothe tritt zurück

Meldung vom 16.12.2014

Nach erneuten Demonstrationen in Haiti hat Regierungschef Lamothe die Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt erklärt. Der Karibikstaat ist in eine politische Sackgasse geraten, nachdem die für Ende Oktober angesetzte Parlamentswahl wieder verschoben wurde.

„Ich gebe mein Amt als Ministerpräsident an diesem Abend mit dem Gefühl auf, meine Pflicht erfüllt zu haben“ – mit diesen Worten legte Laurent Lamothe sein Amt nieder. Die Rede wurde im Fernsehen und per Twitter verbreitet.

Der Rücktritt des Regierungschefs kam nicht überraschend. Denn Haitis Präsident Michel Martelly hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass Lamothe einverstanden sei, inmitten des Streits um die verschobene Parlamentswahl den Weg für einen politischen Neuanfang zu räumen. Martelly hatte Lamothe erst 2012 zum Ministerpräsidenten erkoren. Politische Analysten spekulieren, dass Lamothe nun selbst für die Präsidentschaft kandidieren möchte.

Dem Amtsverzicht des Ministerpräsidenten sind heftige Proteste von Regierungsgegnern vorangegangen. Zuletzt hatten am Samstag (13.12.2014) aufgebrachte Haitianer in mehreren Städten des Karibikstaats gegen die Regierung protestiert und den Rücktritt von Martelly und Lamothe verlangt. Am Rande der Kundgebung in der Hauptstadt Port-au-Prince wurde ein Mann von einer Kugel tödlich getroffen. Dort kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, als hunderte junge Demonstranten dazu übergingen, die Absperrungen vor dem Präsidentenpalast zu durchbrechen.

Die Unruhen eskalierten nach einer Demonstration von Freitag, bei der offenbar UN-Friedenstruppen in Port-au-Prince auf Demonstranten schossen, die Reifen angezündet und sich Gefechte mit Soldaten und Polizisten geliefert hatten.

Der heruntergekommene Karibikstaat, der noch immer mit den Folgen des schweren Erdbebens von Anfang 2010 zu ringen hat, sitzt in einer tiefen politischen Krise fest. Mit drei Jahren Verspätung sollte eigentlich Ende Oktober ein neues Parlament bestimmt werden. Die Abstimmung wurde aber am angekündigten Tag der Wahl annulliert. Martelly und Lamothe beschuldigten Abgeordnete der Opposition für diesen unglücklichen Ausgang, denn sie hatten zuvor ein Gesetz zur Wahlreform abgelehnt.

Lamothes Rücktritt macht die aktuelle politische Situation nicht einfacher. Denn die Nominierung eines neuen Ministerpräsidenten muss vom Parlament abgesegnet werden, doch dieses soll im Januar aufgelöst werden. Es könnte dann auf Haiti zukommen, dass Präsident Martelly per Dekret weiterregiert.




Quelle:  „Deutsche Welle“, dw-world.de

Schlagwörter: Haiti, Laurent Lamothe, Rücktritt, Rücktrittserklärung, Demonstrationen, Proteste, Wahl, Michel Martelly, Port-au-Prince, UN-Friedenstruppen, Blauhelme, Gefechte, Gewalt, Krise, Wahlreform, Parlament, Auflösung