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Rumänien benötigt Hilfe aus dem EU-Krisenfonds

Meldung vom 10.03.2009

Rumänien hat die EU-Kommission um finanzielle Unterstützung gebeten. Man werde in den kommenden Tagen mit dem ärmsten EU-Land in Verhandlung treten, kündigte Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia in Brüssel an. Das Land sieht sich offenbar mit einem drohenden Staatsbankrott konfrontiert.

Nach Ungarn und Lettland muss die EU voraussichtlich auch Rumänien mit einem Notkredit aushelfen, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia gab an, er rechne mit einem offiziellen Hilfsgesuch der rumänischen Regierung. „Wir sind bereit, in allen Fällen, in denen Unterstützung benötigt wird, zu reagieren, wie es bei Rumänien der Fall sein könnte, sobald wir ein Schreiben der rumänischen Regierung erhalten“, erklärte Almunia nach Beratungen der Eurogruppe in Brüssel.

Die rumänische Zentralbank hatte bereits Ende Februar angekündigt, das Land werde die EU und den Internationalen Währungsfonds um Hilfe bitten. Zahlen wurden bislang nicht bekannt gegeben. Almunia zeigte sich optimistisch und versicherte, dass die für solche Rettungsaktionen derzeit noch verfügbaren Mittel in Höhe von 15 Milliarden Euro ausreichten: „Wir haben mehr als genug Reserven, um Rumänien zu helfen“, betonte Almunia.

Zur Unterstützung von Staaten außerhalb der Eurozone, die kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen, darf die EU Darlehen im Umfang von bis zu 25 Milliarden Euro aufnehmen und diese an die betroffenen Länder verteilen. Ungarn wurde bereits mit einem EU-Kredit über 6,5 Milliarden Euro aufgeholfen, Lettland erhielt 3,1 Milliarden Euro. Rund 15 Milliarden Euro stehen also noch zur Verfügung.

„Ich hoffe, dass es keinen Grund geben wird, über die gegenwärtige Obergrenze hinauszugehen“, erklärt Almunia. Der österreichische Finanzminister Josef Pröll hatte sich zuvor kritisch dazu geäußert: „Wahrscheinlich werden die 25 Milliarden Euro nicht ausreichen, wenn die Entwicklung so weitergeht.“

Für die nahe Zukunft erwartet Almunia keine positiven Änderungen: Auf einen Aufschwung könne man erst 2010 hoffen, prognostizierte er. Der Vorsitzende der EU-Finanzminister, Luxemburgs Premier und Ressortchef Jean-Claude Juncker, macht ebenfalls auf den Ernst der Lage aufmerksam: „Wir befinden uns in einer tiefen Krise.“

Die Eurozone mit 16 Ländern habe sich aber geweigert, US-Forderungen nach zusätzlichen Haushaltsanstrengungen im Kampf gegen die Krise zu entsprechen. „Diese Anstrengungen müssen nicht vergrößert werden, bevor sich nicht die Wirkung der Konjunkturpakete zeigt.“ Die EU-Staaten haben etwa 3,3 bis 4 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung dafür aufgewendet, um die Konjunktur wieder anzuregen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Welt Online“, welt.de