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Kenia: Umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft getreten

Meldung vom 02.01.2015

In Kenia ist ein umstrittenes Gesetz in Kraft getreten. Die Überwachung von Terrorverdächtigen wird damit erleichtert, Haftbedingungen fallen härter aus. Menschenrechtler sagen einen neuen „Polizeistaat“ voraus.

Trotz Aufruhr im Sitzungssaal hat Kenias Parlament ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz ratifiziert. Die Sitzung konnte mehrere Male nicht weitergeführt werden, weil Schlägereien zwischen Abgeordneten der Opposition und des Regierungslagers den Ablauf störten. Mehrere Abgeordnete sollen örtlichen Medien zufolge leichte Verletzungen davongetragen haben. Oppositionspolitiker kritisieren, dass das Gesetz ein Angriff auf die Grundrechte darstellt. Aktivisten bemängeln es als Weichenstellung zu einem „Polizeistaat“.

Das Gesetz sieht vor, dass Terrorverdächtige künftig 360 statt bisher 90 Tage in Untersuchungshaft festgehalten werden können. Zudem müssen Verurteilte mit längeren Haftstrafen rechnen. Ferner soll bei Terrorverdacht die Anordnung von Telefonüberwachungen durch nichts mehr behindert werden. Journalisten könnten in Haft geraten, wenn sie sich Ermittlungen oder Operationen gegen den Terrorismus in den Weg stellen oder wenn sie ohne polizeiliche Erlaubnis Bilder von Terroropfern an die Öffentlichkeit bringen.

Nach Darstellung von Präsident Uhuru Kenyatta sei das Gesetz unumgänglich, um angesichts der zunehmenden Anschläge durch die somalische al-Schabaab-Miliz für die Sicherheit des Landes zu sorgen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de

Schlagwörter: Kenia, Gesetz, Anti-Terror-Gesetz, Gefängnis, Haftstrafen, Terrorismus, Terrorverdächtige, Menschenrechte, Polizeistaat, Journalisten, Medien, Grundrechte, Pressefreiheit, Uhuru Kenyatta, al-Schabaab-Miliz