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Somalia: Vorbereitungen für die Wahl 2016 – Regierungschef bildet neues Kabinett

Meldung vom 15.01.2015

Somalias neuer Regierungschef Omar Abdirashid Ali Sharmarke hat am Montag (12.01.2015) sein neues Kabinett präsentiert. Die 25 Minister sollen Experten zufolge größtenteils Vertraute von Präsident Hassan Sheikh Mohamud sein. Offenbar will der Staatschef inneren politischen Spannungen im Vorfeld der für 2016 geplanten Wahlen aus dem Weg gehen. Er benötigt stabile Regierungsbedingungen, um konzentriert gegen die islamistische Terrorgruppe Al-Schabaab vorgehen zu können.

Sharmarke war Mitte Dezember 2014 zum neuen Ministerpräsidenten nominiert worden, nachdem sein Vorgänger zuvor wegen Konflikten mit dem Präsidenten vom Parlament des Amtes enthoben wurde. Die neuen Minister für Inneres und für Justiz, Abdikarim Hussein Gulled und Farah Sheikh Abdulkadir, werden als Vertraute Mohamuds angesehen. Die bisherigen Verteidigungs- Finanz- und Außenminister blieben im Amt und gelten ebenfalls als Anhänger des Staatschefs. Der frühere Geheimdienstchef Mohamed Abdullahi Sanbalooshe erhielt das wichtige Ministeramt für nationale Sicherheit.

Die Wahlen 2016 werden ein einschneidendes Ereignis für das Land sein, das seine letzte demokratische Abstimmung 1969 abhielt. Damals hatte sich der Diktator Mohamed Siad Barre an die Macht geputscht und das ostafrikanische Land in ein Chaos versinken lassen, das bis heute andauert. Der ehemalige Universitätsdekan Mohamud war 2012 vom Parlament zum Präsidenten bestimmt worden.




Quelle: „Tiroler Tageszeitung“, www.tt.com

Schlagwörter: Somalia, Kabinett, Regierung, Ernennung, Minister, Parlament, Demokratie, Wahl, 2016, Präsident, Hassan Sheikh Mohamud, Omar Abdirashid Ali Sharmake, Al-Schabaab