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Haiti: Ein Land ohne Parlament

Meldung vom 16.01.2015

Haiti ist ohne Parlament. Dieses wurde am Dienstag (13.01.2015) aufgelöst. Eine im Dezember 2014 auf Vorschlag der USA zwischen den drei Staatsgewalten erreichte Vereinbarung, die den Weg dafür geebnet hätte, die Mandate zu verlängern und das Wahlgesetz zu ändern, wurde nicht realisiert.

Die Mandate der Abgeordneten sind nun erloschen. Sie sind daher auch nicht mehr befugt, die Ernennung von Evans Paul zum neuen Ministerpräsidenten und sein Regierungsprogramm abzulehnen oder anzunehmen. Haitis Präsident Michel Martelly stehen weiterhin Sondervollmachten zu, um per Dekret zu regieren. Er hat versprochen, vor Jahresende Wahlen durchzuführen.

Zuvor hatten die haitianische Regierung von Präsident Michel Martelly und 23 Oppositionsparteien am vergangenen Montag einen Beschluss gefasst, Wahlen abzuhalten und eine Konsens-Regierung zu formen. Zu den bekannt gewordenen Details des Paktes gehört, dass kein Vertreter der Regierung oder einer politischen Partei im nächsten Wahlrat mitwirken darf, der für die Organisation der Wahlen verantwortlich ist. Diesem Rat werden neun Vertreter aus neun Bereichen angehören, darunter der katholischen und evangelischen Kirche sowie der Volksreligion Vodou, der Organisationen der Mütter, der Arbeitgeber, Bauern, Gewerkschaften, der Presse und Universitäten.

Die US-Botschaft in Haiti hatte wenige Stunden vor Abschluss der Vereinbarung mitgeteilt, sie werde Präsident Martelly den Rücken stärken. Zudem hat sie an die Führer der politischen Parteien appelliert, gemeinsam auf einen Ausweg aus der Krise zuzusteuern. „Die Vereinigten Staaten werden weiterhin mit dem Präsidenten arbeiten, um die bedeutenden Fortschritte, die wir seit dem Erdbeben vom 12. Januar 2010 gemeinsam erreicht haben, zu sichern“, lautete es in dem Kommuniqué der Botschaft.

Die Auflösung des Parlaments ereignet sich nur einen Tag nach dem Jahrestag des schweren Erdbebens im Jahr 2010, als in Haiti mehr als 300.000 Menschen starben und mehr als 1,5 Millionen ihr Heim verloren. Heute gibt es noch immer fast 100.000 Notleidende, die ein Dasein in extremer Armut und großem Elend fristen. Parlaments- und Regionalwahlen waren zuletzt für den 26. Oktober 2014 anberaumt worden, der Termin wurde jedoch wieder annulliert. Daraufhin brachen heftige Demonstrationen aus.

Die radikale Opposition ließ sich von der neuen Vereinbarung Martellys nicht besänftigen. Sie drohte mit einigen Oppositionsparteien, die Straßenproteste zu verstärken, um ihn zum Rücktritt zu bewegen. Die Aktivisten sind auch aufgebracht über die Einmischung der USA in die Regierungsführung des Präsidenten und werfen Washington und den Vereinten Nationen einen Eingriff in die internen haitianischen Angelegenheiten vor.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: amerika21.de

Schlagwörter: Haiti, Parlament, Auflösung, Michel Martelly, USA, Mandate, abgelaufen, Proteste, Opposition, Wahlen, Rücktritt, Dekret, Regierung, Vereinbarung, US-Botschaft, Unterstützung