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Sambia: Spannende Präsidentschaftswahlen

Meldung vom 20.01.2015

Am 20. Januar 2015 stimmen die Sambier für einen neuen Präsidenten. Interne Konflikte innerhalb der Regierungspartei haben der Opposition Wähler zugespielt, die laut Beobachtern nun durchaus gute Sieges-Chancen hat.

Sambias Regierungspartei, die Patriotic Front (PF), ist schon seit langem in interne Machtkämpfe verstrickt. Da machte der Tod von Parteiführer und Präsident Michael Sata im Oktober 2014 alles noch schlimmer. Der schwelende Konflikt innerhalb der zersplitterten Partei brach nun ganz hervor, als Vizepräsident Guy Scott nach dem Tod Satas die Amtsgeschäfte als Übergangspräsident in Angriff nahm.

Scott entließ Verteidigungsminister Edgar Lungu als Generalsekretär der PF, ohne diese Handlung mit einem Wort zu rechtfertigen. Nach heftigen Protesten gegen diese Entscheidung in der Hauptstadt Lusaka ruderte Scott tags darauf zurück, machte die Entlassung rückgängig und stellte Lungu wieder ein. Seitdem haben die Sambier ihr Vertrauen in ihn verloren. Scott selbst darf wegen seiner britisch-schottischen Vorfahren nicht für die Präsidentschaftswahlen am Dienstag (20.01.2015) kandidieren. Die sambische Verfassung sieht vor, dass beide Elternteile in Sambia geboren sein müssen.

Zwei Lager lieferten sich in der PF ein Kopf-um-Kopf-Rennen um die Vormacht. Jedes Lager präsentierte noch vor Wochen einen eigenen Kandidaten: die Fraktion um Guy Scott steht hinter Miles Sampa, den Neffen des verstorbenen Michael Sata. Das gegnerische Lager stellte Edgar Lungu an die Spitze. Vor knapp vier Wochen verständigten sich dann schließlich alle – nach Einflussnahme von katholischen Bischöfen – auf Edgar Lungu.

Helmut Elischer, Direktor der Friedrich-Ebert-Stiftung in Lusaka, sieht große „Chancen für einen Wahlsieg der PF“, trotz der internen Grabenkämpfe. „Die Partei ist in ihrer Kampagne um Einigkeit bemüht und will jetzt das Beste aus der Situation machen.“ Edgar Lungu erklärte gegenüber Medien: „Ich möchte eine Einheitsregierung, die auch offen für Oppositionsanhänger ist.“ Er wünsche sich, dass Sambia alle parteipolitischen und ethnischen Streitigkeiten abstreifen kann und eine gemeinsame nationale Identität entwickle, so Lungu.

Doch auch die Oppositionspartei Movement for Multi-Party Democracy (MMD) wird von internen Machtkämpfen geschwächt. Nach einem Gerichtsentscheid hat die Partei nun den 54-jährigen Pastor Nevers Mumba als Kandidaten erkoren.

Streiten sich zwei, freut sich der dritte, stellt der sambische Analyst Boniface Cheembe fest. „Von den Machtspielen der anderen hat die Oppositionspartei United Party for National Development (UPND) beträchtlich profitiert. Ihr Kandidat Hakainde Hichilema verzeichnet immer mehr Zuspruch in der Bevölkerung“. Damit könnte sie sich zu einem ernsthaften Gegner entpuppen, und eventuell sogar den zukünftigen Stuhl des Präsidenten erobern, meint Cheembe.

Kandidat Hichilema ist nicht neu auf der politischen Bühne. Er kandidiert bereits zum vierten Mal. Er und seine Partei wollen Sambias Wirtschaft mithilfe von Investoren in der Kupferindustrie stärken. Auch hat Hichilema in Aussicht gestellt, die harten Pressegesetze rückgängig zu machen und eine volksnahe Verfassung zu erlassen.

Die meisten Sambier unterdessen haben nur ein Ziel vor Augen – eine stabilere Wirtschaft. Sie wünschen sich mehr Arbeitsplätze für die Jugend und dass sich ihr Lebensstandard anhebt. So konnte man auch beobachten, dass die Menschen am Wahlkampf rege teilnahmen. Die Wahlveranstaltungen der Parteien wiesen hohe Besucherzahlen auf, so Analyst Cheembe. „Die Sambier hören ganz genau hin, was die einzelnen Parteien zu sagen haben und wägen die Versprechen der Kandidaten genau ab.“

Helmut Elischer von der Friedrich-Ebert-Stiftung verweist aber auf ein Hindernis, was die Wahlbeteiligung angeht: „Die Wahlkommission hat angekündigt, das Wahlregister aus dem Jahr 2011 zu verwenden.“ Das bedeute jedoch, dass die junge Nachfolge-Generation an Wahlberechtigten nicht zur Wahl zugelassen wurde, so Elischer.




Quelle:  „Deutsche Welle“, dw-world.de

Schlagwörter: Sambia, Wahlen, Präsidentschaftswahl, Wähler, interne Streitigkeiten, Patriotic Front, PF, Michael Sata, Edgar Lungu, Guy Scott, Opposition, Movement for Multi-Party-Democracy, Hakainde Hichilema, Nevers Mumba, United Party for National Development, Wahlberechtigte, Jugend, Arbeitsplätze, Wirtschaft, Wahlregister