Afghanistan: Ashraf Ghanis Regierungsbildung wird zum Stolperstein

Die Ernennung neuer Minister für Afghanistans Regierung ist erneut ins Stocken geraten. Noch nicht einmal die Kabinettsliste ist vollständig. Sie droht für Präsident Aschraf Ghani zum echten Stolperstein zu werden.

Afghanistans fragwürdige Kabinettsliste könnte für Präsident Aschraf Ghani beschämend werden. Einer der Nominierten ist auf der Fahndungsliste von Interpol erfasst, ein anderer besserte offenbar sein Geburtsdatum auf, um wegen Alterskriterien nicht ausgemustert zu werden, und ein dritter hat überhaupt keine Bereitschaft, das für ihn vorgesehene Amt anzutreten. Zudem sind Schwierigkeiten mit elf Anwärtern aufgetaucht, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, wie der afghanische Sender Tolo News berichtet.

Parlamentsabgeordnete wollen diese elf Vorschläge offenbar zurückweisen. Die afghanische Verfassung erlaube nicht, dass Politiker mit mehreren Pässen ein Regierungsamt ausüben. Wer kandidieren will, muss vorher die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes fallen lassen. Die 27 Minister müssen vom Parlament abgesegnet werden. Dies hätte nach bisherigen Plänen am Dienstag (20.01.2015) geschehen müssen.

Der designierte Agrarminister Mohammad Haidari hatte am Sonntag (18.01.2015) zugegeben, dass nach ihm wegen Steuerhinterziehung und Betrugs in Millionenhöhe in Estland 2003 von Interpol gefahndet wird. Der 52-Jährige versicherte aber, er sei unschuldig. Haidari soll im Baltikum eine Im- und Exportfirma unterhalten haben. Die Regierung in Kabul soll von dem Fahndungsgesuch Interpols nicht Bescheid gewusst haben. Ein Sprecher im Präsidentenamt erklärte, man werde dem Fall nun nachgehen.

Eine weitere niederschmetternde Nachricht erhielt der Präsident durch die Erklärung des designierten Finanzministers Ghulam Popal, er werde den Posten nicht annehmen. Popal verfügt neben der afghanischen auch über die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Zudem soll ein weiterer Nominierter seine persönlichen Unterlagen gefälscht haben, um dem erforderlichen Alter für den Ministerposten zu entsprechen.

Vor einer Woche war die Kabinettsliste nach über einem Vierteljahr Verzögerung endlich der Öffentlichkeit vorgelegt worden. Die Verspätung bei der Regierungsbildung liegt vor allem daran, dass Ghani und sein politischer Rivale Abdullah Abdullah gemeinsam über die Zusammensetzung entscheiden mussten. Beide Politiker konnten sich nach monatelangem Streit über das Ergebnis der Präsidentenwahl unter massivem Druck der USA Ende September auf eine Einheitsregierung verständigen.

Die erzwungene Koalition schwächelt aber immer noch, weil sich Ghani und Abdullah in wichtigen Punkten nur schwer einigen können. Dabei bräuchte Afghanistan in der schwierigen Zeit nach dem Ende der NATO-Kampfmission dringend eine stabile, handlungsfähige und vertrauenswürdige Regierung.

Berichten zufolge wurde vor allem um den künftigen Verteidigungsminister Scher Mohammad Karimi und Innenminister Noor-ul-hak Ulumi ein heftiger Konflikt ausgetragen. Zum Außenminister wurde wie erwartet Salahuddin Rabbani ernannt, der Sohn von Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani, der 2011 durch einen Bombenanschlag gestorben war. Drei Ministerposten sollen für Frauen bestimmt sein. In der Kabinettsliste sind viele unbekannte Namen aufgeführt.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Südkurier“, suedkurier.de

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