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Südsudan: Neuer Versuch – Waffenruhe und Machtteilung

Meldung vom 02.02.2015

Die Konfliktparteien im Südsudan haben sich nach viertägigen Friedensverhandlungen in Addis Abeba erneut auf eine Waffenruhe verständigt. Verhandelt wurde auch über eine mögliche Machtteilung zwischen Präsident Salva Kiir und seinem Widersacher Riek Machar, die die Gewalt beenden könnte. Doch offenbar herrscht hierbei noch Uneinigkeit.

Die Waffenruhe soll ab sofort (02.02.2015) eintreten. Eine künftige Machtaufteilung innerhalb der Regierung stand ebenfalls zur Debatte. Bei den Gesprächen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba fungierte erneut die ostafrikanische Regionalorganisation Igad als Vermittlerin.

Es wurde in Aussicht gestellt, dass Kiir Staatschef bleibt, während Machar wieder als Vizepräsident amtieren soll, meldeten Medien. Im Parlament sollen der regierenden SPLM (Sudanesische Volksbefreiungsbewegung) 53 Prozent der Sitze zustehen, während andere SPLM-Fraktionen und kleinere Parteien 33 Prozent erhalten. Die rivalisierenden Fraktionen der SPLM waren bereits vor knapp zwei Wochen in der tansanischen Stadt Arusha übereingekommen, wieder zusammenzuarbeiten.

Wenig später relativierte Machar die Ergebnisse wieder: In dem unterzeichneten Dokument wurde lediglich ein Mandat für die geplante Übergangsregierung festgelegt, aber nicht deren genaue Struktur, zitierte die Zeitung Sudan Tribune Machars Sprecher. „Falls wir uns auf ein endgültiges Friedensabkommen einigen, dann würde die Übergangsregierung bis zum 9. Juli gebildet werden“, betonte Dak. Vorher müssten allerdings noch offene Fragen geklärt werden.

Das acht Länder umfassende Staatenbündnis Igad stellte in Aussicht, diesmal bei einer Verletzung der Waffenruhe den UN-Sicherheitsrat sowie den Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union einzubeziehen. Diese müssten dann „harte Maßnahmen“ ergreifen, warnte Chefvermittler Seyoum Mesfin. Schon in der Vergangenheit hatte die Organisation, zu der auch der Südsudan zählt, mit der Androhung von Sanktionen Druck gemacht, diese aber nie realisiert.

Weiter strittig ist die konkrete Umsetzung eines von der Igad vorgeschlagenen Abkommens zur Machtteilung im Südsudan. Es gibt noch weit auseinander liegende Vorstellungen über die „Struktur der Übergangsregierung“ und die Aufteilung der Zuständigkeiten, sagte Machar. Er nannte das erzielte Ergebnis daher erst einmal ein Teilabkommen. Die Gespräche sollen am 20. Februar weitergeführt werden. Der Staatenbund Igad stellte ein Ultimatum für die Konfliktparteien auf: Bis zum 5. März soll ein endgültiges Friedensabkommen vorliegen.

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta kommentierte das Verhandlungsergebnis mit Skepsis: Es sei nicht das, was sich das südsudanesische Volk gewünscht habe. Der äthiopische Regierungschef Hailemariam Desalegn drohte mit ernsten Maßnahmen, sollte nicht bald eine endgültige Friedenslösung greifbar sein.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

Schlagwörter: Südsudan, Waffenruhe, Waffenstillstand, Friedensverhandlungen, Addis Abeba, Riek Machar, Salva Kiir, Konflikt, Bürgerkrieg, Übergangsregierung, Igad, Afrikanische Union, Gewalt, Machtteilung, Sanktionen, UN-Sicherheitsrat, Friedensabkommen