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Indien: Erdrutschsieg für neue Partei – Modis Niederlage bei den Regionalwahlen

Meldung vom 12.02.2015

Bei Regionalwahlen in Indien wurde ein überraschendes Ergebnis erzielt. Die neue Anti-Korruptions-Partei weist einen sensationellen Erdrutschsieg auf. Vor allem aus den unteren Schichten flogen ihr die Stimmen zu. Für den gerade erst gewählten Premier Modi eine tiefe Erschütterung.

Es regnet Süßigkeiten und Chilischoten. Vor der Zentrale der Anti-Korruptions-Partei Aam Admi (AAP) in der indischen Hauptstadt Delhi ist Jubel ausgebrochen. Tausende Anhänger sind hier zusammengekommen. Sie tanzen, sie singen, sie halten Plakate in die Höhe, auf denen Parteichef Arvind Kejriwal abgebildet ist. Worüber sie so glücklich sind, erscheint vielen hier wie ein Wunder. Vor zwei Jahren erst wurde die AAP ins Leben gerufen, heute hat sie bei der Regionalwahl in Delhi einen Erdrutschsieg erlangt.

Mindestens 67 von insgesamt 70 Sitzen fielen den Neulingen auf der politischen Bühne zu. Es ist die absolute Mehrheit, und Arvind Kejriwal wird ohne Opposition den Bundesstaat regieren können, der von rund 13 Millionen Indern bevölkert ist. Die hindu-nationalistische Partei BJP von Premier Narendra Modi kommt den ersten offiziellen Hochrechnungen nach nur auf drei Sitze.

Die Wahl in Delhi wurde als Stimmungsbarometer für Modi eingestuft, der sich auch persönlich stark in den Wahlkampf eingebracht hatte – allerdings erst, nachdem ihn verzweifelte Parteianhänger wegen der schlechten Umfragewerte des regionalen BJP-Kandidaten dazu inständig gebeten hatten.

Premier Modi, der sich nie auf Pressekonferenzen sehen lässt, sondern sich immer nur über den Kurznachrichtendienst Twitter äußert, hat die Niederlage seiner Partei bereits auf 140 Zeichen zugegeben und Kejriwal seine Glückwünsche übermittelt.

Die Bauchlandung der BJP in Delhi ernüchtert die Partei, die seit dem vergangenen Mai in einer Art Siegesrausch war. Damals erzielte die Partei bei der landesweiten Parlamentswahl die absolute Mehrheit, seither bestimmt Modi die Regierung auf Bundesebene. Der Premier hatte den Menschen in dem 1,2-Milliarden-Land in Aussicht gestellt, Arbeitsplätze zu schaffen, Straßen und Stromleitungen für alle zu bauen und das Land von Korruption zu befreien.

Bisher kommen seine Reformvorhaben aber nur mühsam in die Gänge. Unternehmer sind frustriert, dass die überbordende Bürokratie bislang kaum beschnitten wurde. Die hunderte Millionen Armen im Land kritisieren, dass sie nach wie vor vom Aufschwung Indiens kaum profitieren.

„Das Wahlergebnis in Delhi zeigt, dass die Leute nicht länger glauben, Modi könne über Wasser gehen“, meint Sanjay Kapoor, Journalist bei Hardnews und einer der prominentesten TV-Kommentatoren Indiens. In der Zentrale der Anti-Korruptions-Partei will man den Sieg weniger als Niederlage der Modi-Partei, sondern als Bestätigung des eigenen Programms verstanden wissen. „Das ist der Sieg des Volkes, und ich wusste die Leute immer an unserer Seite“, jubelt Arvind Kejriwal seinen begeisterten Anhängern zu. Er habe nie Zweifel am Erfolg seiner Partei gehegt – „auch wenn das Ausmaß dieses Siegs ein wenig Furcht einflößend ist“, erklärt der 46-Jährige mit heiserer Stimme seinen Mitarbeitern in der Parteizentrale.

Kejriwal trifft damit offenbar mitten ins Herz der Bevölkerung, die ihm ein überwältigendes Vertrauen geschenkt hat. Die AAP hat vor allem von den unterprivilegierten Schichten Zulauf bekommen. Diese Gruppe konnte sich bislang mit keinem der Politiker identifizieren. Noch immer fristen 22 Prozent der 1,2 Milliarden Inder eine Leben unterhalb der Armutsgrenze.

Kejriwal und seine Anhänger widmeten sich deren Nöte, sie halfen bei der Sanierung von Slums, sie gaben kostenlos Wasser aus, sie verhalfen zu Rechtsbeistand vor Gericht. Dieser freiwillige Einsatz überzeugte jene, deren Stimme in aller Regel wenig zählt in Indien.

Schon jetzt steht fest, dass Kejriwal als der nächste Regierungschef von Delhi die Regierungsführung Modis durchkreuzen wird. Als Aktivist gelang es ihm spielerisch, der Zentralregierung die eigenen Fehler medienwirksam vor Augen zu führen. Als politischer Anführer in der Medienhauptstadt Delhi steht er daher noch mehr im Rampenlicht.

Mit Spannung schaut Indien deshalb darauf, wie Premier Modi auf diese Herausforderung reagiert. Vielleicht wird er schon bald zum Angriff übergehen – und nicht länger nur über Twitter mit seinem Volk kommunizieren, sondern auf Pressekonferenzen seine Absichten und Fortschritte detaillierter verdeutlichen müssen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Welt Online“, welt.de

Schlagwörter: Indien, Regionalwahlen, Niederlage, Narendra Modi, BJP, Delhi, Anti-Korruptions-Partei, AAP, absolute Mehrheit, Regierung, untere Schichten, Stimmen, Stimmungsbarometer, Neu Delhi, Arvind Kejriwal, Erdrutschsieg, Armut, Slums, Hindu-Nationalisten