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Somalia: 25 neue Minister

Meldung vom 13.02.2015

Somalia hat ein neues Regierungsteam. 25 neue Minister wurden ernannt. Mit der neuen Mannschaft wächst die Hoffnung auf ein Ende des Chaos. Der Frieden muss möglichst schnell hergestellt werden. Doch das Gerangel an der Spitze des Landes ist noch nicht beendet – und der Terror mischt sich in das Politikgeschäft ein.

Wie schafft man es, eines der gefährlichsten Länder der Welt zu regieren? Dieser Frage müssen die neuen Mitglieder des somalischen Kabinetts jetzt so schnell wie möglich begegnen. Anfang der Woche hat sich das Parlament in Mogadischu auf die 25 Minister verständigt.

Die Nominierten seien eher Technokraten als Profi-Politiker, meint Andrews Atta-Asamoah, der die Entwicklungen in Somalia am Institut für Sicherheitsforschung (ISS) in Pretoria auswertet. „Es sind viele neue Gesichter dabei: auch Leute, die politisch nicht sehr erfahren sind. Man hat nach Kandidaten ohne negative Vergangenheit in der somalischen Politik gesucht und nach Leuten, die sich tatsächlich für die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung einsetzen“.

Lange wurde über die Zusammensetzung des Kabinetts debattiert. Den ersten Vorschlag von Premierminister Omar Abdirashid Ali Sharmake wies das Parlament zurück mit der Begründung, 10 der 25 Minister trugen Altlasten der Vorgängerregierung mit sich. Erst im dritten Anlauf konnte eine Einigung erzielt werden. Die neue Regierungsmannschaft wurde mit deutlicher Mehrheit im Parlament befürwortet.

Mit den neuen Gesichtern verbinden die Somalis eine Zukunft, jetzt soll der lang ersehnte Wandel in dem zerrütteten Land kommen. Die Zeit drängt. Die Regierung muss den Verfassungstext durchgehen, für den die Somalis im März 2016 per Referendum ihr Votum abgeben sollen. Auch die Wahlen ein gutes halbes Jahr später müssen organisiert werden.

Besonders prekär ist das Thema Sicherheit. Auf mehr als zwei Jahrzehnte Krieg blickt Somalia zurück. Heute wird die Bevölkerung vor allem durch Anschläge der Al-Schabaab-Miliz terrorisiert. Bombenanschläge und Attentate sind an der Tagesordnung. Gerade erst haben die Islamisten einen Parlamentarier mitten in Mogadischu in seinem Auto ermordet. Auch andere bewaffnete Gruppen verunsichern Somalia. Am Dienstag sollen mindestens 16 Menschen umgebracht worden sein, bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Milizen im Norden des Landes.

Und trotzdem habe sich die Sicherheitslage für viele Somalis bereits enorm entspannt. So meint der Journalist Mohammed Hussein aus Mogadischu. „Wir gehen zwar nach Sonnenuntergang nicht mehr nach draußen. Aber nachts patroullieren inzwischen Soldaten und Polizisten auf den Straßen, fast überall in der Stadt.“ Noch vor einigen Jahren war das unmöglich, so Hussein.

Im Kampf gegen die Islamisten erhält die somalische Regierung Rückenstärkung durch die Somalia-Mission der Afrikanischen Union AMISOM – und aus Washington. Die USA gehen mit Drohnen gegen Stellungen der Aufständischen vor. Vergangene Woche wurde dabei auch ein führendes Mitglied der Al-Schabaab, Yusuf Dheeg, erschossen. Das hat die Miliz empfindlich getroffen, sagt Analyst Andrews Atta-Assamoah: Al-Schabaab ist geschwächt, sie haben an territorialer Kontrolle verloren und an Mobilität. Aber sie sind nicht aus dem Rennen. Sie sind es, die die Sicherheitslage diktieren, und sie werden mitentscheiden, ob 2016 Wahlen stattfinden“.

Noch schaffe es die Regierung nicht, vollständig durchzugreifen, sagen Beobachter. Und dafür ist auch der Konflikt zwischen Präsident und Premierminister verantwortlich. Denn der Machtkampf zwischen den beiden starken Männern im Staat währt schon lange und der Disput legt wichtige politische Entscheidungen auf Eis. Der aktuelle Präsident, Hassan Sheikh Mohamud, regiert seit September 2012. Premier Sharmake wurde erst vor zwei Monaten nominiert, aber er ist schon der dritte Ministerpräsident in etwas mehr als einem Jahr. Und auch dieses neue Verhältnis verläuft alles andere als friedlich. Auch der internationalen Gemeinschaft muss das Kabinett jetzt beweisen, dass es sich lohnt, dem Land weiter zu helfen. Somalia benötigt die Gelder der internationalen Geberländer.

Die Handlungsfähigkeit der neuen Regierung wird gerade jetzt auf eine Probe gestellt. Eine Großbank in den USA hat entschieden, die Zusammenarbeit mit wichtigen Geldtransferdiensten niederzulegen. Somalia verfügt über kein offizielles funktionierendes Bankensystem. Somalis in der Diaspora senden Geld an Familie und Freunde deshalb über Transferdienste wie Western Union. Pro Jahr kommt man da auf mehr als eine Milliarde Euro – und damit mehr als das, was als offizielle Entwicklungshilfe ins Land fließt.

Über die betreffende Bank werden allein 80 Prozent der Überweisungen aus den USA abgehandelt. „Die Mehrheit der Somalis hängt von diesen Geldtransfers aus dem Ausland ab. Wenn die USA diese Dienstleistung stoppen, dann können die Menschen hier nicht überleben“, weiß Korrespondent Mohammed Hussein. Somalia ist deshalb jetzt auf höchster Ebene mit der Regierung in Washington in Verhandlung getreten. Noch strömt das Geld.




Quelle:  „Deutsche Welle“, dw-world.de

Schlagwörter: Somalia, Minister, Regierung, Frieden, Mogadischu, AMISOM, Parlament, Kabinett, Wahlen, Verfassung, Al-Schabaab, Al-Shabab, Drohnen, Terror, Sicherheitslage, Hassan Sheikh Mohamud, Banken, Diaspora, Geld-Transfer