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Mexiko: UN-Bericht – Polizei foltert und mordet

Meldung vom 11.03.2015

Die UN wirft der mexikanischen Polizei vor, bei ihren Ermittlungen Foltermethoden anzuwenden. Tritte, Stockhiebe, Waterboarding und sexuelle Misshandlungen seien an der Tagesordnung in den Gefängnissen Mexikos. Polizei und Militär misshandeln regelmäßig Verdächtige, deckt die UN auf. Demnach kommen manche Häftlinge nach den Verhören sogar zu Tode.

Die Vereinten Nationen haben unerhörte Vorwürfe gegen die mexikanischen Sicherheitskräfte erhoben. Sie beschuldigen Polizei und Militär, regelmäßig Folter als Druckmittel beim Verhör anzuwenden. Das stellt ein Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter fest, der Parallelen zu den finsteren Methoden südamerikanischer Diktaturen aufweist.

„Folter und Misshandlung in der Haft sind allgemein üblich“, lautet es in dem 21 Seiten langen Bericht des argentinischen Juristen Juan Méndez. Dabei wenden alle die gleichen Methoden an, seien es lokale Polizisten, Sicherheitskräfte auf Ebene der Bundesstaaten oder Bundespolizisten, die der Zentralregierung unterstellt sind. Auch die Einheiten der Militärs scheuen sich nicht vor Misshandlung und Folter der Festgenommenen, um an Informationen zu kommen.

Die Misshandlungen durch Sicherheitskräfte sollen dramatisch ausgeufert sein, seit 2006 der damalige Präsident Felipe Calderón in den Krieg gegen die Drogenkartelle gezogen ist. 50.000 Soldaten wurden seinerzeit gegen die Drogenbanden eingesetzt. Diese Militärs hätten sich, so heißt es im UN-Bericht, systematischer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht.

Nach den Erkenntnissen von Sonderberichterstatter Méndez wenden Polizisten und Soldaten vor allem kurz nach der Festnahme unangemessene und verbotene Maßnahmen an, um Geständnisse zu erhalten. Nach vielen Gesprächen mit Opfern kann man eine immer wiederkehrende Methode der Misshandlung feststelllen: „Die Sicherheitskräfte, oft in zivil und fast immer vermummt, nehmen Verdächtige fest, ohne einen Haftbefehl zu zeigen oder die Beschuldigten aufzuklären, worum es geht.“

Dann erleben die Häftlinge einen Alptraum: „Die Beschuldigten werden mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht, oft sind das Kasernen der Streitkräfte, wo die Folter weitergeht“, führt der Bericht aus. Schläge, Tritte, Stockhiebe, Stromschläge, Erstickungssimulation mit Plastiktüten, Waterboarding, Drohungen und Beleidigungen zählt der Report als Verhörmethoden auf. Weibliche Häftlinge seien zudem sexuellen Übergriffen ausgeliefert.

Nicht selten kommen die Häftlinge bei diesen Foltermethoden ums Leben. Die Leichen lässt man dann verschwinden, sodass die Opfer letztlich zu den Tausenden Mexikanern gehören, die als vermisst gelten.

Die mexikanische Regierung trat nur wenige Stunden nach Vorstellung des Folterberichts an die Öffentlichkeit und setzte sich gegen die Erkenntnisse des UN-Sonderberichterstatters zur Wehr. Es sei nicht zutreffend, dass die Sicherheitskräfte die Folter „allgemein üblich“ anwendeten, widersprach der mexikanische Repräsentant bei der UN in Genf, Jorge Lomónaco. „Ich kann nur noch einmal klarstellen, dass diese Aussage nicht der Realität entspricht“.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

Schlagwörter: Mexiko, UN, UN-Bericht, UN-Sonderberichterstatter für Folter, Juan Méndez, Polizei, Sicherheitskräfte, Militär, Menschenrechte, Menschenrechtsverletzungen, Folter, Verhaftung, Misshandlung, Haftbefehl, Schläge, Tritte, Stockhiebe, Stromschläge, Waterboarding, Leichen, Verschwinden-lassen, Geständnis, Informationen, Gefängnis, Drogenkrieg, Drogenkartelle