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Südafrika: Gerangel vor der Parlamentswahl

Meldung vom 23.03.2009

Die Korruptionsklage gegen Präsidentschaftskandidat Jacob Zuma sorgt kurz vor der Wahl in Südafrika für Unruhe. Über einen Sieg des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) bei der vierten demokratischen Wahl nach dem Ende der Apartheid besteht dennoch kein Zweifel. Insgesamt treten 28 Parteien zur Wahl an.

Bei der Parlamentswahl am 22. April in Südafrika treten insgesamt 28 Parteien an. Diese Zahl veröffentlichte die Wahlkommission kurz nach Ablauf der Bewerbungsfrist. Nur elf davon dürfen sich auch bei den zeitgleich stattfindenden Regionalwahlen in allen neun Provinzen aufstellen. Die vierte demokratische Wahl seit dem Ende der Apartheid wird nach Ansicht politischer Analysten eine der spannendsten seit Jahren. Der mit Zweidrittel-Mehrheit regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) wird dabei erstmals mit dem von ANC-Abweichlern gegründeten Volkskongress (COPE) eine ernsthafte Konkurrenzpartei haben.

Der bereits angelaufene Wahlkampf ist in den vergangenen Wochen mehrfach von Gewalt beeinträchtigt worden. Da kaum Zweifel an einem ANC-Sieg bestehen, gilt die Wahl von dessen Vorsitzenden Jacob Zuma (66) als absehbar. Gegen Zuma war unlängst eine Korruptionsklage erhoben worden. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass das Verfahren gegen ANC-Chef und Präsidentschaftskandidat Jacob Zuma beigelegt wird. Der Fall werde auf Antrag Zumas vermutlich zu den Akten gelegt, bestätigte auch die Generalstaatsanwaltschaft. Damit stehe der Weg zu einer Kandidatur des Chefs des regierenden Afrikanischen Nationalkongress frei.

Trotz wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Arbeit der Regierung rechnet man mit einem Sieg des ANC bei der Wahl am 22. April. Das Gerichtsverfahren gegen Zuma wurde bereits im September vergangenen Jahres eingestellt, Anfang 2009 jedoch wieder aufgenommen. Zuma vertritt in der Öffentlichkeit die Einstellung, er sei Opfer einer politischen Verfolgung. Ihm wird vorgeworfen, von einem französischen Rüstungskonzern mit mehreren hunderttausend Dollar bestochen worden zu sein.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at