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Sudan: Al Baschir begibt sich trotz Haftbefehl ins Ausland

Meldung vom 24.03.2009

Trotz des internationalen Haftbefehls hat sich der sudanesische Präsident Omar al Baschir ins Ausland begeben. Al Baschir reiste zu Gesprächen ins Nachbarland Eritrea. In Eritrea werden die Richtlinien des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) jedoch nicht anerkannt.

Seit dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten hat Omar al Baschir zum ersten Mal seinem Nachbarland einen Besuch abgestattet. Al Baschir kam Anfang der Woche im politisch weitgehend isolierten Nachbarland Eritrea an, wie Fernsehaufnahmen zeigten. Al Baschir sei damit einer Einladung Eritreas nachgekommen, die Mitte März ausgesprochen wurde, hieß es. Das staatliche sudanesische Fernsehen übertrug am Nachmittag Bilder von Al Baschirs Rückkehr nach Khartum.

Sein Sicherheits- und Geheimdienstchef begleitete al Baschir auf seiner Reise, gab der eritreische Informationsminister Ali Abdu an. Bei der Beratung mit Präsident Isaias Afwerki wurden Fragen der regionalen Sicherheit angesprochen. Der sudanesische Außenminister Deng Alor erklärte nach Abschluss des Besuchs, die Visite könne man als ein wichtiges Zeichen der eritreischen Solidarität für den Sudan und gegen den Internationalen Strafgerichtshof verstehen.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte am 4. März einen Haftbefehl gegen Al Baschir wegen Kriegsverbrechen in Darfur ausgestellt. Gemäß der Charta des IStGH sind die Unterzeichnerstaaten gezwungen, gesuchte Personen zu verhaften, wenn diese in ihr Gebiet einreisen. Eritrea zählt allerdings nicht zu den Unterzeichnerstaaten und hat den Haftbefehl vehement verurteilt.

Al Baschir will Ende März auch zu einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga im Golfstaat Katar reisen. Obwohl das Scheichtum sich dem IStGH nicht verpflichtet fühlt, kursieren im Sudan Befürchtungen, der Präsident könnte in Doha festgenommen werden. Der anhaltenden Krise in der westsudanesischen Provinz Darfur fielen nach UN-Angaben bislang etwa 300.000 Menschenleben zum Opfer und rund 2,7 Millionen Menschen mussten aus ihren Häusern fliehen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Focus Online“, focus.de