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Global: NATO-Treffen in Antalya – Ukraine, Dschihad und Flüchtlingspolitik als Top-Themen

 
Meldung vom 15.05.2015

In Antalya findet derzeit ein großes NATO-Treffen statt. Dabei stehen die Stellung der NATO gegenüber Russland, die wachsenden Gefahr durch den Dschihad an den südlichen Grenzen des Militärbündnisses und das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer in Fokus. Es handelt sich um eine Zusammenkunft der NATO-Außenminister am 13. und 14. Mai 2015 in Belek im türkischen Antalya.

Fast 60 Vertreter von Staaten und von internationalen Organisationen sowie 28 Mitgliedsstaaten sind zu dem Treffen in Antalya gekommen. Auch der amerikanische Außenminister John Kerry ist aus Sotschi angereist, um dem NATO-Treffen beizuwohnen. Neben umfassenden Gesprächen der Außenminister der 28 NATO-Staaten zu den Tagesordnungs-punkten kommen auch eine Reihe von Treffen mit den Außenministern der Partnerländer zustande.

Da auch die Ukraine ein „geschätzter Partner“ der NATO sei, werde die Allianz in dieser kritischen Zeit eine Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission anberaumen, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz am Montag (11.05.2015). „In der Ost-Ukraine haben wir den größten Verlust an Menschenleben zu beklagen, die Waffenruhe wird verletzt und die Beobachter werden an ihrer Arbeit gehindert, während Russland die Separatisten weiter unterstützt“, stellt Stoltenberg fest. Russland hat dies stets negiert. „Das ist eine beunruhigende Entwicklung in die falsche Richtung“, meint Stoltenberg, „...und Russland hat da eine besondere Verantwortung. Wir werden also die strategischen Auswirkungen eines entschlosseneren Russlands auf unser Handeln besprechen… Mit unseren Partnern werden wir ebenfalls die Situation des Extremismus und der Unruhen an der NATO-Südgrenze erörtern.“

Zudem wurde über den weiteren Einsatz in Afghanistan diskutiert. Generalsekretär Stoltenberg setzt sich für eine weitere militärische und zivile Präsenz in Afghanistan ein. Die NATO bereitet sich darauf vor, ihren Einsatz in Afghanistan über das Jahr 2016 hinaus auszuweiten. „Wir wollen sicherstellen, dass Afghanistan weiter Schritte nach vorn macht“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Deswegen werde jetzt schon über die Unterstützung nach dem 2016 endenden Einsatz Resolute Support verhandelt. Das beinhalte auch Frage nach der weiteren Stationierung von zivilem und militärischem Personal. „Machen wir uns keine Illusionen: Afghanistan bleibt ein gefährlicher Ort“, betonte Stoltenberg in Anspielung auf die zahlreichen Anschläge radikalislamischer Gruppen. Wie viele Truppen in Afghanistan im Einsatz bleiben könnten, steht noch nicht fest. Für Resolute Support sind nach NATO-Angaben 13.000 Soldaten vorgesehen.

Ein weiterer Brennpunkt ist die Flüchtlingsproblematik auf dem Mittelmeer. Die EU drängt diesbezüglich auf Militäreinsätze gegen Schlepperbanden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich in Belek optimistisch, dass der UN-Sicherheitsrat die Pläne befürworten wird. „Nach meinem Eindruck gibt es nicht ein prinzipielles Veto von einer der Veto-Mächte“, unterstrich er. Bei der nächsten EU-Ratssitzung in Brüssel könnten dann bereits weitere Entscheidungen fallen.






Quelle: „Deutsch Türkisches Journal“, dtj-online.de

Schlagwörter: Globale Projekte, NATO, NATO-Treffen, Antalya, Belek, Außenminister, Ukraine, Russland, Dschihad, Terror, Anti-Terror-Krieg, Terrorismus, Flüchtlinge, Mittelmeer, Flüchtlingspolitik, militärische Einsätze, Schlepperbanden, Schleuser, Boote, Afghanistan, Resolute Support, Nachfolgeeinsatz, Brüssel, Separatisten, Generalsekretär, Jens Stoltenberg, John Kerry, Frank-Walter Steinmeier