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Mexiko: Enrique Peña Nieto gewinnt die Wahl

 
Meldung vom 09.06.2015

Die Wahlen in Mexiko offenbaren vor allem Eines: eine große Frustration der Bevölkerung. Das zeigen die Krawalle und eine geringe Wahlbeteiligung. Präsident Enrique Peña Nieto gibt sich dennoch optimistisch: Die Toten seien „bedauerliche Einzelfälle“.

Wahltage in Demokratien laufen gewöhnlich anders ab als am Sonntag in Mexiko: 40.000 Soldaten und Bundespolizisten waren während der Parlaments- und Regionalwahlen im Einsatz, umstellten die Abstimmungslokale, kontrollierten Zugänge zu Städten und Dörfern und verwickelten sich in Gefechte mit wütenden Bürgern. Diese wollten vor allem im Süden Mexikos den Wahlablauf behindern.

In kleineren Gemeinden an der Grenze zu den USA bemühten sich bewaffnete Bürgerwehren, die Menschen an der Abgabe ihrer Stimme zu hindern. Landesweit inhaftierten die Sicherheitskräfte mehr als hundert Personen. Mindestens zwei Menschen kamen zudem in Yucatán ums Leben, als sich Anhänger der Regierungspartei PRI und der oppositionellen PAN ein Schussgefecht lieferten.

In dieser Atmosphäre waren 83 Millionen Mexikaner aufgerufen, die Abgeordnetenkammer, neun Gouverneure sowie Landesparlamente und kommunale Vertretungen in 17 Staaten zu wählen. Laut den Ergebnissen einer Schnellauszählung konnte sich die auf Bundesebene regierende Partei PRI von Präsident Enrique Peña Nieto mit rund 30 Prozent an der Spitze behaupten und könnte mit dem Koalitionspartner PVEM möglicherweise eine ausreichende Mehrheit erzielen.

Mit 22 Prozent hat sich die konservative Partei PAN auf dem zweiten Platz etabliert. Die neue Linkspartei Morena des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador errang auf Anhieb mehr als zehn Prozent der Stimmen. Voto Nulo, eine Kampagne der Zivilgesellschaft zur Annullierung der Stimme, kam auf rund 5,5 Prozent und erzielte damit ein besseres Ergebnis als rund die Hälfte der Parteien.

Der Frust der Wähler über das politische System offenbarte sich auch bei der Gouverneurswahl im nördlichen Bundesstaat Nuevo León. Dort machte erstmals in der Geschichte Mexikos mit dem Ex-PRI-Politiker Jaime Rodríguez ein unabhängiger Kandidat das Rennen. Der 57 Jahre alte Politiker mit dem Beinamen El Bronco (Der Schroffe), regiert künftig den wirtschaftlich wichtigsten Staat Mexikos. El Bronco hatte dem Volk das Versprechen gegeben, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen.

Den Politikern werden grenzenlose Gewalt, Korruption, Unfähigkeit und Untätigkeit nachgesagt, – und das bei sehr hohen Gehältern. So ist die Mehrheit der Mexikaner politikverdrossen, und das konnte man am Sonntag deutlicher als bei vorhergegangenen Wahlen erkennen: Die Beteiligung belief sich auf rund 47,25 Prozent.

Präsident Peña Nieto bezeichnete die Wahl trotz der Gewalt als ein „demokratisches Fest“, das nur von „bedauerlichen Einzelfällen“ behindert worden sei. Laut Landeswahlleiter Lorenzo Córdova wurden 98 Prozent der Wahlurnen ohne Probleme aufgestellt und ausgewertet. Er gab aber zugleich zu, dass diese Abstimmung eine der aufwendigsten in der jüngeren mexikanischen Geschichte gewesen sei.

So musste man es schon als gute Nachricht werten, dass es zu deutlich weniger Toten und Verletzten und Festgenommenen kam, als es angesichts der Gewalt bei dem dreimonatigen Wahlkampf zu befürchten war. 20 tote Kandidaten und mehr als 70 Überfälle unter anderem auf Abstimmungslokale stehen im krassen Gegensatz zu dem Image des aufstrebenden Schwellenlands. Diese Krawalle zeugen eher von einem fragilen Staat, der politisch und sozial auf der Kippe steht.

Peña Nieto muss sich jetzt auf drei turbulente Jahre als Staatschef vorbereiten. Er hat zwar weiter das Parlament hinter sich, verliert aber zunehmend die Sympathie der Bevölkerung – und muss auch aus den Bundesstaaten mit mehr Gegenwind rechnen.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

Schlagwörter: Mexiko, Wahl, Parlamentswahl, Enrique Peña Nieto, Mehrheit, Gewalt, Krawalle, Proteste, PRI, Morena, Voto Nulo, Demokratie, Politikverdrossenheit, Frustration, Korruption, Vetternwirtschaft, Drogenkriminalität