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Uganda: Zwei Oppositionsführer in Haft

Meldung vom 10.07.2015

In Uganda werden immer wieder demokratische Grundrechte verletzt. Besonders die Opposition hat es schwer. Jetzt hat die ugandische Polizei zwei Oppositionsführer inhaftiert, die 2016 bei den Präsidentenwahlen gegen Langzeit-Staatschef Yoweri Museveni kandidieren wollen. Ex-Ministerpräsident Patrick Amama Mbabazi sei in Njeri, etwa 80 Kilometer östlich der Hauptstadt Kamapala, bei einer Wahlveranstaltung ergriffen worden, berichtete sein Anwalt. Das Gleiche widerfuhr auch dem Oppositionsführer Kizza Besigye.

Die Sicherheitskräfte rechtfertigten den Schritt damit, dass die Wahlveranstaltung Mbazazis angeblich illegal gewesen sei – und dass alle Teilnehmer ebenfalls gegen das Gesetz verstoßen hätten. Ob der Politiker mittlerweile auf Kaution freigelassen wurde, war zunächst unklar. Warum Besigye zu einer Polizeistation in der Nähe von Kampala gebracht wurde, blieb ebenfalls im Dunklen.

Mbabazi war sehr populär und wurde als einer der einflussreichsten Politiker des ostafrikanischen Landes angesehen, bis Museveni ihn 2014 seines Postens als Regierungschef enthob. Der 70-jährige Staatschef hält bereits seit 1986 an seiner Position als Staatschef fest und hatte die Verfassung ändern lassen, um alle zeitlichen Begrenzungen der Amtszeit zu annullieren. Im Februar 2016 stehen Wahlen in Uganda an.




Quelle: „Salzburg 24“, www.salzburg24.at

Schlagwörter: Uganda, Opposition, Demokratie, Wahlen, Oppositionsführer, inhaftiert, festgenommen, Wahlveranstaltung, Yoweri Museveni, Patrick Amama Mbabazi, Kizza Besigye, Haft, Polizei